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AGB 25% Schadenersatz ?
vom 7.9.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe am 22.08.2007 in einem Bettengeschäft ein Ausstellungbett inkl. Matratze und Lattenrost gekauft. Der Kaufpreis (2200 €) wäre bei Lieferung fällig geworden. Am 23.08.2007 bin ich in das Geschäft gegangen, um den Auftrag/Bestellung rückgängig zu machen. Der Verkäufer schaffte es trotzdem mich vom Bett zu überzeugen. Ich machte eine Anzahlung i. H. von 300,00 € auf den Gesamtka ...
18jähr. Arbeitslose schließt Handyverträge f. 20.000 € ab - anfechtbar oder was tun ?
vom 19.2.2007 30 € Historischer Preis
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Die Tochter G meiner Untermieterin hat 2 Tage nach ihrem 18. Geburtstag 5 Handyverträge unterschrieben. 4 davon mit Zusatzoptionen und Zusatzkarten, die in der Vertragslaufzeit von 24 Monaten Kosten von (vorläufig erst mal nur geschätzten) 20.000 -30.000 € verursachen werden. Sie ist arbeitslos und hat keine Ausbildung. Sie wird die Kosten also niemals zahlen können. Viele Tarifoptionen sind für s ...
Mietrückstand / Zweifelhafter Teilzahlungsvergleich Vertrag
vom 26.8.2009 60 € Historischer Preis
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Hallo an alle Rechtsexperten! Bin mir nicht sicher, ob Vertragsrecht, oder Mietrecht...ist leider sehr vielschichtig das Ganze, aber ich versuche es so kurz und aussagekräftig wie möglich zu machen: Abriss Vorgeschichte: meine Lebensgefährtin teilte sich bis vor ca. 1,5 Jahren mit ihrem Noch-Mann eine Wohnung - beide wurden jew. im Mietvertrag einbezogen/genannt. Nun möchte der Vermieter noc ...
Kindergarten Kündigen/Sonderkündigung
vom 17.9.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, meine Tochter 4 geht in einen Waldkindergarten. Dieser kann eigentlich nur mit dem Fahrrad oder dem Auto erreicht werden. Ich will ganz ehrlich sein - ich bin auf der Suche nach einem Kündigungsgrund. Im Februar diesen Jahres habe ich (Alleinerziehend) wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Darauf habe ich eine Tagesmutter über die Wirtschaftliche Jugendhilfe bekommen, welche meine Tocht ...
Kündigung eines Mietvertrages; Abschluss eines Pflegevertrages
vom 16.4.2008 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe 2 Fragen zum Vertragsrecht, die das Miet- und Sozialrecht tangieren: 1. Meine Mutter ist über 90 Jahre alt und muss in ein Pflegeheim. Für ihren Schriftwechsel habe ich eine einfache schriftliche Vollmacht, ohne Beglaubigung. Darf ich die Kündigung der bisherigen Wohnung und den Pflegevertrag unterschreiben? Gehe ich dadurch finanzielle Verpflichtungen ein (z.B. restliche ...
ALG2 Berechnungsbogen für eine BG
vom 15.2.2011 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe Fragen zum Thema ALG2 Berechnungsbogen in einer BG. Es geht um meine Eltern, Mutter (54 Jahre), Vater (59 Jahre), Tochter (20 Jahre) leben zusammen in einer BG im Haus, größe von 125 qm2, welches noch abbezahlt wird. Meine Vater, anerkannte GdB 40%, bezieht Alg2 in Höhe von RL 323,00€ + anerkannte mtl. Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 52,91€ Die Mutter war d ...
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Gibt es eine Ausnahmen von der Verpflichtung zu einer Vorfälligkeitsentschädigung?
vom 2.5.2006 30 € Historischer Preis
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Aufgrund meiner Arbeitslosigkeit und dem Bezug vion ALG 2 sind wir gewzungen, unser Eigenheim zu verkaufen. Die Zinsbindung endet am 30.06.2013. Gibt es eine Ausnahmen von der Verpflichtung zu einer Vorfälligkeitsentschädigung? Ich habe da von einem Urteil des BGH gelesen - BGH XI ZR 297/96 - kenne aber den Inhalt nicht. Mit freundlichen Grüßen Reimund Lork ...
Übertragung zu Lebzeiten
vom 12.2.2006 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, Erbitte Ihre Hilfe! Zur Sache: Meine Mutter überschrieb mir 2000 eine höhere Summe Geld,bar- geldloser Übergang. Dieses Geld legte ich auf 3 Jahre fest an. Ich schloß mit meiner Mutter einen "Vertrag zugunsten Dritter" im Falle meines Todes bei der Bank ab,wobei meine Mutter die Begünstigte wäre. Zwei Jahre später trat ich dieses Geld an eine Bank ab, die mei ...
Premiere Kündigung
vom 21.9.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo Habe ein Problem mit Premiere. Bin seid fast 10 Jahren Kunde gewesen.Musste nun Kündigen weil ich kein ALG 2 bekomme. Habe mich Telefonisch über Kündigungstermin erkundigt. Man sagte mir zum ende des Monats b.z.w. 4 Wochen. Habe mich drann gehalten und gekündigt. Bekam bei meiner ersten Kündigung keine Antwort.Kündigung war zum 01.04.2005 Habe nochmals zum 01.05.2005 gekündigt bekam e ...
Geld verliehen - Darlehensvertrag kündigen
vom 21.9.2005 15 € Historischer Preis
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Ich habe meinem Freund insgesamt 1750,00€ geliehen, habe ihm einen Schuldschein unterschreiben lassen ohne Angabe der Rückzahlungsfrist und am 19.09.war unsere Beziehung zu Ende- ich habe ihm an diesem Tag nochmals eine Bestätigung unterschreiben lassen, das er mit das Geld schuldet - wieder ohne Rückzahlungsangaben - mündliche sagte er mir, wenn er eine Arbeit gefunden hat-momentan ist er arbeits ...
Wohnrecht und Mietvertrag
vom 11.5.2005 35 € Historischer Preis
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Guten Tag! Um Ihnen mein Problem darstellen zu können, muss ich etwas weiter ausholen: Aufgrund einer vorgezogen Erbauszahlung habe ich laut Übergabevertrag vom 22.12.2003 das Zweifamilienhaus meiner Eltern samt Schulden übernommen und eine Ausgleichszahlung an meine Schwester geleistet. Im Übergabevertrag wurde ein „unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenützungsrecht“ vereinbart. Mit meinen Elter ...
Berechnung Arbeitslosengeld nach MiniJob
vom 13.2.2005 10 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer (59 Jahre alt) ist seit 1966 versicherungspflichtig in einem Frisörgeschäft für 20h pro Woche beschäftigt. Auf Grund rückläufiger Umsätze wurde in gegenseitigem Einvernehmen die Wochenarbeitszeit flexibel gehandhabt (Es wurde nur gearbeitet, wenn auch Kundentermine vorhanden waren). Dadurch sank die tatsächlich gearbeitete (und auch bezahlte) Wochenarbeitszeit dauerh ...
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