Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

AGB 25% Schadenersatz ?


07.09.2007 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Ich habe am 22.08.2007 in einem Bettengeschäft ein Ausstellungbett inkl. Matratze und Lattenrost gekauft. Der Kaufpreis (2200 €) wäre bei Lieferung fällig geworden.
Am 23.08.2007 bin ich in das Geschäft gegangen, um den Auftrag/Bestellung rückgängig zu machen. Der Verkäufer schaffte es trotzdem mich vom Bett zu überzeugen. Ich machte eine Anzahlung i. H. von 300,00 € auf den Gesamtkaufpreis. Das Bett stand immer noch im Laden. Das Lieferdatum ließen wir offen. Ich verabredete mit dem Verkäufer, dass ich den Liefertermin mit ihm telefonisch abkläre.
Am 29.08.2007 schrieb ich dem Verkäufer einen Brief. In diesem Brief brachte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass ich das bestellte Bett nicht abnehmen könne, weil ich mir das Bett nicht leisten kann (ALG II Empfänger). Ich fragte ihn, ob wir nicht eine andere Regelung als die 25% pauschalen Schadenersatz treffen können.

Am 06.09.2007 kam seine Antwort:

1. Er bot mir an, das Bett für 6 Monate einzulagern und dann zu liefern. Die 1900,00 € würden dann sofort fällig.
2. Er bietet mir eine Finanzierung für 12 Monate mit 5 % Zinsen an
3. Ich leiste eine Zahlung i. H. von 250,00 € und der Vertrag wird storniert.

In den AGBs des Verkäufers steht folgende Klausel:

Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
Sofern der Käufer sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt, ist die Firma Betten Anthon berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Ansprüche ist zulässig. Hierzu gehören insbesondere die Kosten vergeblicher Anfahrten (i. H. von 25,00€ je Lieferversuch) sowie die Einlagerungskosten. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Es besteht kein Anspruch des Käufers auf die Zustimmung zu einer Vertragsauflösung.

Meine Frage: Muss ich die pauschalen 25% Schadenersatz tragen? Es sind dem Verkäufer bisher keine Kosten entstanden, denn das Bett steht noch immer im Laden. Ein Lieferversuch fand nicht statt.

Was kann ich tun?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Nach § 309 Nr. 5 BGB ist eine AGB, die einen pauschalen Schadensersatzanspruch des Verkäufers beinhaltet, nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

Nach § 309 Nr. 5 BGB ist eine pauschale Schadensersatzregelung unwirksam, wenn
"a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b)dem Käufer nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale."

Meines Erachtens ist die AGB des Verkäufers hiernach zumindest wirksam:

Ein pauschaler Schadensersatz von 25% scheint mir in der Höhe gerade noch vertretbar (die Rechtsprechung geht bei 30% von einer Unwirksamkeit aus). Zur Wirksamkeit der AGB kommt es nämlich nicht auf Ihren konkreten Fall an, sondern auf den branchenspezifischen (Durchschnitts-)Schaden, der - in diesem Fall den Möbelhändlern - durch Stornierung oder Annahmeverzug entsteht. Über diesen Punkt könnte man sich jedoch trefflich streiten.

Die ausdrückliche Gestattung aus § 309 Nr.5 b) BGB ist nach Ihren Angaben hier ebenfalls gegeben, da Sie ja den AGB des Verkäufers zu entnehmen ist.

Insgesamt ist die AGB wohl leider wirksam.


Ihnen bleibt daher nur die Möglichkeit, den Nachweis darüber zu führen, dass der tatsächliche Schaden wesentlich geringer ausfällt als die Pauschale.
Hier wäre anzuführen, dass es sich bei dem Bett bereits um ein Ausstellungsstück handelte. Der Händler muss also nicht ein extra für Sie bestelltes Bett irgenwie unterbringen.
Des Weiteren sehe ich hier keine weitere Wertminderung, da es sich bereits um ein Ausstellungstück handelte, das Bett also im Wert schon gemindert war.
Meines Erachtens ist ein pauschaler Schadensersatz von 25% zu hoch. Hier sollten Sie mit dem Verkäufer nochmal verhandeln oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Verhandlung beauftragen.

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort eine erste Orientierung geben zu können.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER