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Kindergarten Kündigen/Sonderkündigung

| 17.09.2016 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Hallo,
meine Tochter 4 geht in einen Waldkindergarten.
Dieser kann eigentlich nur mit dem Fahrrad oder dem Auto erreicht werden.
Ich will ganz ehrlich sein - ich bin auf der Suche nach einem Kündigungsgrund.
Im Februar diesen Jahres habe ich (Alleinerziehend) wieder einen Arbeitsplatz bekommen.
Darauf habe ich eine Tagesmutter über die Wirtschaftliche Jugendhilfe bekommen, welche meine Tochter dort abholt.
Nun hat es sich so ergeben das meine Tagesmutti ihr Amt zum Jahresende niederlegt. Eine andere Tagesmutter würde sie nehmen-kann sie aber nicht abholen:-(
Ich habe noch 2 Erwachsene Kinder ( 20 und 22 ), beide ohne Führerschein und in der Ausbildung für Behinderte Menschen.
Für die KITA bezahle ich den höchsten Satz, ohne Geschwister.
Ist das in Ordnung?
Auserdem verweigert die Kita eine verlängerung für die Kleine, sie müsste also mit 5 in die Schule-ehrlich-will ich nicht!
Zufälliger weise arbeite ich in eine Kinderganztages betreuung, könnte sie dort hingehen, wären alle meine Probleme gelöst.
Meine keine Tochter ist völlig Problemlos in der Kita und sehr beliebt, also kein störenfried.
Wie kann ich also aus dem Vertrag kommen ohne doppelt zu bezahlen oder meine arbeit zu verlieren?
MfG

Ps: Es gibt niemanden der sie zuverlässig abholen kann.

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand der mir vorliegenden Daten muss ich Ihnen leider mitteilen dass eine fristlose Sonderkündigung wohl eher problematisch werden würde. Das Prozessrisiko sehe ich hier, trotz guter Argumente, noch eher auf Ihrer Seite.

Eine fristlose Sonderkündigung, welche hier angestrebt wäre, ist, nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung, lediglich nach § 626 I BGB möglich. Hierfür müssten Umstände vorliegen welche, nach Abwägung Ihrer Interessen und der Interessen der Kita, eine Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist rechtfertigen würden.
Eine (einfachere) Kündigungsmöglichkeit nach § 627 I BGB, welche bei sogenannten "Diensten höherer Art" möglich ist, hat der BGH erst kürzlich bei einer vergleichbaren Kinderkrippe ausgeschlossen. (vgl BGH III ZR 126/15 )

Das entsprechende Urteil finden Sie unter folgender Adresse zum nachlesen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73959&pos=0&anz=1

Ob ein wichtiger Grund vorliegt obliegt immer der richterlichen Würdigung. Daher bestehen, außer in Extremfällen, Prozessrisiken.
Auf eine Verursachung durch Sie oder den Kindergarten kommt es nicht an. Gründe für eine Kündigung könnten daher sowohl Ihre Arbeitsaufnahme, und die damit verbundene Schwierigkeit das Kind in die Betreuung zu bringen, als auch die Verweigerung der Verlängerung sein. Hier wäre auch maßgeblich, aus welchen Gründen der Kindergarten eine Verlängerung ablehnt.
Weiterhin spricht für die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung, dass Sie alles getan haben um Ihre Tochter in den Kindergarten zu bringen. Sie haben sich sogar um eine wirtschaftliche Tagesmutter bemüht.
Gegen eine fristlose Kündigung spricht wiederum, dass auch der Waldorfkindergarten ein Interesse an einer gewissen "Planungssicherheit" benötigt. Der Bundesgerichtshof spricht hier vom Interesse einer "zeitnahen Nachbesetzung". Die entsprechende Planungssicherheit ist, zumindest bei der Möglichkeit einer recht kurzfristigen fristgerechten Kündigung, ein starkes Argument. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bestünde daher ein erhebliches Prozessrisiko.

Zur ordentlichen Kündigung

Ohne den zwischen Ihnen und der Kita bestehenden Vertrag zu kennen gehe ich davon aus, dass dieser eine Kündigungsregelung enthält. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte "ordentliche Kündigung". Im Vergleichsfall vor dem BGH betrug diese beispielsweise 2 Monate. Die entsprechende Kündigungsregelung darf auch nicht übermäßig lang sein.
Sollte der Vertrag keine Kündigungsregelung enthalten, richtet sich die Kündigung nach § 621 BGB. Über den Weg der ordentlichen Kündigung kann eventuell zumindest ein Teil der "Doppelzahlung" abgefedert werden.

Zum Kita-Satz:

Der durch Sie gezahlte Kita-Satz richtet sich in der Regel nach Ihren Einkommen.

Ein Hinweis am Ende:

Möglicherweise sind die Plätze im entsprechenden Waldkindergarten begehrt. Wenn der Betreiber bereits einen "Bewerber" für den Platz Ihrer Tochter hat ist eine Einigung oftmals möglich. Hierdurch kann eine rechtliche Auseinandersetzung vermieden werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2016 | 09:20

Guten Morgen,

die Antwort mit dem Geschwisterrabatt habe ich jetzt nicht verstanden^^
Ich habe heute Nacht die Gesamte Satzung des Vereins gelesen und nur dies dazu gefunden:

Finanzierung

Der Verein finanziert den Kindergarten über Vereins-Mitgliedsbeiträge, Kindergartenbeiträge, Zuschüsse der Stadt, Zuschüsse des Landes, Einnahmen aus Veranstaltungen und Spenden. Davon werden jegliche Kosten für Personal, Telefon, Heizung, Büro- und Bastelmaterial, Instandhaltung, Werbung, Versicherungen, Aufwand für Veranstaltungen und Beiträge für den Landesverband getragen.

Elternbeiträge

1-Kind-Familie 110,-- EUR
2-Kind-Familie 85,-- EUR
3-Kind-Familie 66,-- EUR
4-Kind-Familie 50,-- EUR
Vereinsbeitrag 26,00€ / Jahr

Wie gesagt, ich habe 3 Kinder, nur sind 2 davon 20 und 22 Jahre jung und in Ausbildung, bekommen noch Kindergeld.
Welcher beitrag gilt also für mich?

Wenn die Kita die Kündigung nicht akzeptiert, werde ich in die Arbeitslosigkeit (ALG2) gezwungen.

Ich möchte mich eigentlich nicht mit der Kita streiten, ich bin sehr zufrieden, nur hat sich mein Leben eben verändert.

Und ich möchte mich sehr herzlich für Ihre Antwort bedanken!!!!

Mit freundlichem Gruß,

Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2016 | 11:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich auf den zu zahlenden Beitrag eingehen:

Hierbei handelt es sich letzten Endes um eine Vertragsauslegung. Man kann sich auf die, eigentlich naheliegende, Position stellen, dass auch Ihre erwachsenen Kinder noch "zur Familie" gehören. Dann müssten Sie tatsächlich lediglich den Betrag von 66 € zahlen.
Mann kann jedoch auch annehmen, dass die geringeren Beiträge lediglich Eltern so lange schützen sollen, wie die Kinder im Haushalt der Eltern leben. Dieses ist bei kommunalen Kindergärten häufig der Fall.
Letzten Endes spricht der eindeutige Wortlaut aus meiner Sicht hier eher für Sie. Hier ist eine Rücksprache mit dem Kindergarten notwendig, wie normalerweise mit derartigen Fällen umgegangen wird. Gegebenenfalls könnten Sie versuchen die Beitrage zurückzufordern. Da ein Regelung jedoch stets im Zusammenhang des Gesamtvertrags gesehen werden muss, empfiehlt es sich zunächst diesen zu überprüfen.

Das ALG II Argument spricht ja auch für Sie. Hier muss, wenn der Kindergarten Ihre Kündigung nicht akzeptiert, durch das Gericht eine Abwägung erfolgen. Dennoch sehe ich in Ihren Fall ein erhebliches Prozessrisiko. Es ist auch anzumerken, dass, je kürzer die Fristen für eine fristgemäße Kündigung liegen, eine fristlose Kündigung eher nicht akzeptiert wird.

Ich empfehle hier, auch auf Grund der Beiträge, zunächst das Gespräch zu suchen. Vielleicht erkennt auch der Kindergarten, dass bei Ihnen ein Berechnungsfehler vorliegt. Dieses würde die Chance auf eine Einigung deutlich erhöhen. Da gut geführte Waldkindergärten eher selten Schwierigkeiten haben die Gruppen "voll zu bekommen" wäre auch der Schaden für den Kindergarten wahrscheinlich gering. Eine derartige Einigung würde weiterhin das Prozessrisiko entfallen lassen. Hierdurch sparen Sie sich ein erhebliches Kostenrisiko.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski



Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.09.2016 | 20:24

Eine kurze Ergänzung vielleicht noch:

Auf Grund der nicht eindeutigen Würdigung des "wichtigen Kündigungsgrunds" empfiehlt es sich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 I BGB auszusprechen und dann, unter dem Punkt "hilfsweise" eine ordentliche Kündigung nach den vertraglich festgelegten Kündigungsfristen, wenn diese jedoch fehlen nach 621 BGB, zu tätigen. Dieses erfolgt im gleichen Schreiben und wenn möglich per Fax, so ist auch der Zugang nachgewiesen. Möglicherweise akzeptiert der Kindergarten die fristlose Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.09.2016 | 11:50

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"Vielen lieben Dank!
Auf Grund Ihrer Antwort habe ich nun eine Verhandlungsplattform-dafür danke ich auch sehr herzlich.
Sie haben mir sehr geholfen.
Vorrangig geht es mir ja darum "in gutem" aus dem Kindergarten zu gehen.
Ich möchte auch ungern fristlos Kündigen und allen gerne 3 monate Zeit verschaffen - auch meiner Tochter, um die es ja geht.
Und man muss ja nicht immer alle Brücken hinter sich abreißen wenn man geht :-)
Ich werde sie jederzeit mit bestem Gewissen weiterempfehlen.
Danke.
"
FRAGESTELLER 18.09.2016 5/5,0
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