gelten

Als Einzelunternehmer möchte ich über meinen Webshop zukünftig auch Steckernetzteile anbieten. Hierbei soll es sich um Ersatz für nicht mehr lieferbare Original-Netzteile handeln, die früher z. B. bei klassischen Spielkonsolen, Diktiergeräten, Telekommunikationsgeräten u. a. verwendet wurden. Zu diesem Zweck möchte ich strom- und spannungsmäßig passende Netzgeräte kaufen und auf der Niederspann ...

Durch einen Verkehrsteilnehmer wurde ein Gartenzaun (betonierte Pfähle und Maschenzaun) beschädigt. Der Verursacher oder dessen Vertrauter hat den Schaden im Nachhinein (Fahrzeug war nicht mehr vor Ort) angezeigt und die Firma benannt, die Halter des Fahrzeugs ist. Der Verursacher möchte den Schaden nach seinen Vorstellungen instand setzen lassen, d.h. eine Person seiner Wahl mit der Durchfü ...

Hallo, wir haben letzten Dienstag den Kraftstofffilter unseres VW Golf 6 Diesel (Baujahr 2011, Restwert im funktionsfähigen Zustand ca. 5000 Euro) bei einer Filiale von EM (Name der Firma anonymisiert) auswechseln lassen. Das Auswechseln hätte laut EM 20 Minuten dauern sollen. Es dauert insgesamt 1,5 Stunden, da das Kraftstoffsystem Luft zog. (Laut Aussage eines Fachmanns einer VW-Vertragswerk ...

Ich bin Beirat einer Eigentümergemeinschaft. Nun stellte sich heraus, dass unser früherer Verwalter vor 5 Jahren den "Überschuss" des Vermögensstatus auf ein "Schummelkonto" überwiesen hat. Soweit ich das nachvollziehen kann, machte er das bei vielen Kunden und es handelte sich um Über- oder Unterdeckung von Konten. Woher diese Fehlbeträge stammen, ist nicht nachvollziehbar, denn das Zahlenwerk st ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor ca. 4 Monaten ein Unternehmen XYZ im IT-Bereich beauftragt, eine komplexe Webseite zu programmieren. Dies sollte bis zum 24.06.2013 vertraglich festgehalten, fertiggestellt werden. Der Fertigstellungstermin wurde, im beidseitigen Einverständnis, bereits um 4 Wochen auf den oben genannten Termin verschoben. Leider unterlag das Unternehmen vor c ...

Ich hatte bei einem engländer(von dem ich nichts als die Internetadresse habe) Medikamente im Wert von 1200.- übers Internet gekauft und mit Paypal bezahlt . Nach einem Monat erhielt ich einen Umschlag mit leeren Verpackungen. Also beantragte ich die Rückzahlung als Käuferschutz. Nach einem weiteren Monat wurde mir von Paypal mitgeteilt, man würde mir das Geld nicht zurückgeben, denn der Käufersc ...

Guten Morgen! ich vertreibe Effektlacke im Internet, die ich von einem deutschen Hersteller beziehe. Ein Kunde von mir hat damit sein Auto lackiert und beanstandet nun, dass die Farbe stark von der auf unseren Beispielfotos abweicht. In unseren AGBs wird darauf hingewiesen, dass der Farbton, von den auf unseren Beispielfotos abweichen kann. Ich fürchte nun Schadensersatzforderungen, evtl. ...

Hallo, ich habe mir Ende August letzten Jahres ein Handy gekauft. Dieses ist im Januar ( 4 Monate nach Kauf) , wegen eines Bildschirmdefekts zurück an den Verkäufer gesendet worden. Dieser schickte mir ein Ersatzhandy ( selber Typ/ Model ), leider mit zahlreichen Mängeln, wie z.B. diverse Lackschäden/Kratzer, Wackelkontakt an Ladebuchse, wackligen Bildschirm u. defekten Tasten, zurück. Ich nahm e ...

Bei privaten Verkäufen über das Internet geht nach § 447 der Gefahrenübergang zum Käufer sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben hat. D.h. ein Transportschaden ist vorerst immer das Problem des Käufers. Er muss diesen innerhalb einer bestimmten Frist beim Frachtführer melden. Der Spediteur wird diesen natürlich als „unzureichend verpackt" zurückweisen und der Käufe ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Unter dem AZ III ZR 302/05 gibt es ein gerade erfolgtes Urteil des BGH. Darüber berichtete die Tagesschau unter dem 11.01.2007. Bericht konnte ich auch unter "Tagesschau.de" abrufen. Es war ein Schaden entstanden, weil das Amtgericht nicht rechtzeitig eine Grundbucheintragung ausführte. Das Amtsgericht entschuldigte das mit einer Überlastung. Das ließ der ...

ich habe im oktober 2008 bei einem internetshop eingekauft. die bezahlung erfolgte mit "clickanbuy". da mir die ware nicht zusagte, habe ich von meinem widerrufrecht gebrauch gemacht. die firma die den shop betreibt habe ich kontaktiert und mitgeteilt, das ich von meinem widerrufsrecht gebrauch machen möchte. daraufhin erhielt ich von der firma per e-mail einen rücksendeschein (paketmarke) für ...

Wir möchten unser RMH verkaufen. Wie können wir uns denn hier rechtlich absichern das wir nicht in Regress genommen werden können? Man hört leider auch einige Trittgeräusche von den Nachbarn (er hat eine sehr eigenwillige Bodenkostruktion kein Estrich und darauf Dielen mit Hohlräumen genagelt) wenn die Kinder toben und natürlich auch wenn die Nachbarn abends auf der Terasse sitzen und sich unterh ...

Ich bin Brite und möchte mich jetzt in Deutschland einbürgern lassen. Idealerweise noch vor dem Brexit, damit ich beide Staatsbürgerschaften behalten kann. Ich bin seit über zwei Jahren mit einer deutschen Frau verheiratet. Unter diesen Umständen würde mir die Einbürgerung ermöglicht, wenn ich drei Jahre in Deutschland gewohnt habe. Ich bin nun seit zwei Jahren und zwei Monaten in Deutschland. All ...

Hallo, Im Zusammenhang mit der Rückforderung von Gebühren auf Darlehensverträge habe ich per DHL Express, (Lieferung vor 10.00) am 30.12.2014 um 11.48 Uhr einen Brief an die Bank sowie einen Brief an den entsprechenden Bankenverband (Schlichtungsstelle) zur Hemmung der Verjährung aufgegeben. Parallel habe ich das Schreiben bereits am 29.12. per Mail an die Schlichtungsstelle geschickt. Von bei ...

Bsp.:EST Bescheid für 1994 im Jahr 1995, letzter Änderungsbescheid für 1994 vom 18.12.1998 an LST-Hilfeverein. Möglicher Rücktrag des Baukindergeldes nach 1992 vom LSt.hilfeverein nicht beantragt. Kenntnis des Schadens in 09/04 durch STB erlangt. Eigene Schriftliche Geltendmachung bei Verein wegen Verjährung abgelehnt. Wann verjährt der genannte Anspruch tatsächlich? Weiterverfolgung sinnvoll? ...

Investor G war 100% Anteilseigner und Allein-Vorstand einer AG. Diese wurde im Jahr 2000 gegründet In den Jahren 2000 bis 2002 erwirtschaftete die AG Gewinne, im Jahr 2003 dann einen Verlust. Der Steuerberater vergaß in der Steuererklärung 2003, den Verlust des Jahres 2003 mit den Gewinnen des Jahres zurückzutragen, so daß für das Jahr 2002 keine Körperschaftssteuererstattung erfolgte. Im Febr ...

Grundfall: O wurde im Zeitraum von 1989 bis 1996 Opfer schweren sexuellen Kindesmißbrauchs. O wurde im Juli 1983 geboren. O war im Tatzeitraum von 6 Jahren bis 13 Jahre alt. Der Täter war bereits 1999 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen. O würde nun gerne noch Schmerzensgeld vom Täter haben wollen. Die Frage ist, ob Schmerzensgeldansprüche bereits verjährt sind bzw. ab wann Verjährung eintritt ...

Wir haben ca. 25.000 über ein personalisiertes Kundenmailing angeschrieben. Der Auftrag wurde komplett (Erstellung, Druck, Frankierung, Einlieferung, etc.) über ein Grafik und Werbebüro ausgeführt. Jetzt wurde bei einer Vielzahl der Karten festgestellt, dass der Druck fehlerhaft ist und sich mühelos verwischen lässt, sodass man relevante Aussagen des Textes nicht le ...

Guten Tag, in unserem Kindergarten (NRW) [kirchlicher Träger] gibt es drei Gruppen. Zurzeit sind ca. 4 Erzieher von insgesamt 8 Erziehern erkrankt, so das jeden Tag eine Gruppe seitens der Kita Leitung geschlossen wird, weil der Betreuungsschlüssel nach Kinderbildungsgesetz NRW laut Kita nicht eingehalten werden kann (1 Erzieher = 8-10 Kinder). Im August und September beträgt die Schließzeit pr ...

Wir haben von zwei Rechtsanwälten zwei verschiedene Aussagen bekommen und bitten deswegen um schriftliche und rechtsverbindliche Stellungnahme: Zeitpunkt der Straftat ist 1974. Der Täter ist der Vater und das Opfer ist die Tochter. Die Tochter wurde im Jahr 1969 geboren. Fraglich ist, wann der Anspruch aus unerlaubter Handlung verjährt. 1.Aussage: Aufgrund § 204 a.F. ist die Verjährung geh ...