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Staat haftet für seine Behörden


18.01.2007 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Unter dem AZ III ZR 302/05 gibt es ein gerade erfolgtes Urteil des BGH. Darüber berichtete die Tagesschau unter dem 11.01.2007. Bericht konnte ich auch unter "Tagesschau.de" abrufen.

Es war ein Schaden entstanden, weil das Amtgericht nicht rechtzeitig eine Grundbucheintragung ausführte. Das Amtsgericht entschuldigte das mit einer Überlastung.

Das ließ der BGH nicht gelten und sprach dem Kläger Schadenersatz zu.

Zu meiner Frage: Gilt dies Ihrer Meinung nach auch für eine untätige Staatsanwaltschaft und ein "lahmes Gerichtsverfahren".
Ich prozessiere mittlerweile im 7.Jahr, habe auf dem LG 2 1/2 Jahre keinen Termin erhalten weil ich keinen Vergleich akzeptieren wollte und den 4 mal abgelehnt habe.

Nach 1 1/2 Jahren auf dem OLG habe ich auch bisher nur einen Termin erhalten und habe die Befürchtung, nun zum BGH zu gehen zu müssen.
Diese lange Prozessdauer könnte kurzfristig dazu führen, dass ich mangels Gerichtsentscheidung mein Haus verkaufen muß.

Wie sehen Sie die Sachlage.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei der von Ihnen zitierten Entscheidung wurde ein Schadensersatzanspruch zwar dem Grunde nach bejaht, die Sache zur endgültigen Entscheidung jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen. Insoweit steht das letzte Wort also noch aus.

Dem Grunde nach ist die BGH-Rechtsprechung jedoch auch auf ähnlich gelagerte Fälle übertragbar, also möglicherweise auch auf dem von Ihnen geschilderten.

Voraussetzung ist aber immer, dass ein Schaden tatsächlich eingetreten und nachweisbar ist. Auch die Höhe möglicher Schadensersatzansprüche wird heftig umstritten sein. Und nicht zuletzt wird es auf die Feinheiten des jeweiligen Einzelfalles ankommen, also insbesondere die Begründung für die gerügten Verzögerungen.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2007 | 23:36

Anfang 2001 habe ich eine Betrugsanzeige bei der STaatsanwaltschaft eingereicht.Parallel dazu geklagt.Das LG hat meiner damaligen Forderung von über sechszigtausend DM mittlerweile in voller Höhe entsprechen müssen.(Gutachten) Da es auch um Rechnungen an mich ging, für die keine Leistungen erbracht wurden und durch direkte Aufrechnungen daran meine Firma scheiterte, habe ich Schadenersatzansprüche gestellt.
Die Sache ist mittlerweile beim OLG anhängig, da es hier um ein gewolltes Herausdrängen aus dem Geschäft ging.(Unternehmermobbing) Der Fall ist bereits zwei mal in den Medien erschienen und ich bin wild entschlossen, die Sache auszufechten, bis zum bitteren Ende. (BGH)
Daran beteiligt ist ein Großunternehmen dieses Landes, was die Sache offenbar delikat macht.Mit dem zuständigen Staatsanwalt habe ich mich bereits angelegt, weil er die Sache einstellen wollte.
Das war vor 3 Jahren!!! Frage: Seit 2001 bis zum heutigen Tage hat die STA in meinem Betrugsfall nichts wesentliches unternommen, insbesondere nicht die von mir genannten Zeugen vernommen, weil man es offensichtlich gar nicht will. Das will ich allerdings nicht mehr länger hinnehmen. Welche Möglichkeiten habe ich? Untätigkeitsklage? Ich halte ihn außerdem für absolut befangen. Auf dem OLG habe ich geringere Chancen, weil es heißt, die STA hat auch noch nichts wesentliches ermittelt. Ich bin einem System zum Opfer gefallen und nicht einmal ein Einzelfall.
Und das weis er. Wie werde ich ihn also los?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2007 | 16:09

Die von Ihnen mit der Nachfrage begehrte weitergehende Beratung bezieht sich nicht auf die Ausgangsfrage und ist daher leider nicht mehr von dem einmal angebotenen Einsatz mitumfasst.

Stellen Sie bitte eine neue Anfrage in das Portal oder kontaktieren Sie mich im Rahmen der kostenpflichtigen Onlineanfrage.

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