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Verjährung von Vermögensschäden?

| 29.09.2013 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


21:18

Zusammenfassung: Verjährung von Ansprüchen bei pflichtwidrigen Verhalten bei Eigentümergemeinschaft

Ich bin Beirat einer Eigentümergemeinschaft. Nun stellte sich heraus, dass unser früherer Verwalter vor 5 Jahren den "Überschuss" des Vermögensstatus auf ein "Schummelkonto" überwiesen hat. Soweit ich das nachvollziehen kann, machte er das bei vielen Kunden und es handelte sich um Über- oder Unterdeckung von Konten. Woher diese Fehlbeträge stammen, ist nicht nachvollziehbar, denn das Zahlenwerk stimmte immer. Über dieses Konto wurden dann die Salden der verschiedenen Gemeinschaften wechselseitig ausgeglichen. Wir hatten einen Überschuss von mehr als 10.000 €, sind also geschädigt.

Nun stellt sich die Frage der Kenntnis und der Verjährung. Der Anwalt des Schuldners teilte mit, dass die Kenntnis nach § 199 (1) spätestens mit der Rechnungsprüfung im Jahr der Überweisung angesetzt werden muss. Eigentlich sogar das Jahr der Kenntnis durch den Verwalter (das war 2002), da dessen Kenntnis für und gegen die Gemeinschaft gelten würde. Die zivilrechtliche Verjährung sei dann 3 Jahre (§195), so dass die Forderung verjährt sei. Nun stellt sich für uns die Frage, ob eine rechtliche Verfolgung sinnvoll ist. Bei ähnlichen Vorgängen, die erst in den letzten Jahren geschehen sind, wurden die Beträge ausgeglichen. Die Antwort eilt, da wir morgen Versammlung haben und entscheiden.

- Ab wann besteht Kenntnis? (sollte § 199 (1) BGB sein)
- Wann verjährt unser Anspruch? Hier verstehe ich nicht, wann § 195 (3 Jahre) und wann 199 (10 Jahre) gelten.

29.09.2013 | 19:39

Antwort

von


(1707)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach meiner ersten Einschätzung lohnt hier durchaus eine weitere Rechtsverfolgung.

Denn Fragen der Verjährung sind zumeist schwierig und hier gibt es in der Tat Ansatzpunkte, die Ihnen weiterhelfen können, auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Anspruchsverfolgung.

Im Einzelnen:
Die weitere Einschaltung eines Anwalts lohnt schon deshalb, da eine relativ schnelle und kostengünstige Überprüfung der gesamten Sach- und Rechtslage durch diesen möglich ist (hier kann leider nur eine kostengünstige Erstberatung erfolgen, siehe weiter unten - vielen Dank für Ihr Verständnis) und die Kosten sich innerhalb der Eigentümergemeinschaft geteilt werden können. Zudem würde man damit "Waffengleichheit" herstellen, weil auch die andere Seite anwaltlich vertreten ist.

Zu Ihrem Fall:
Zunächst einmal zitiere ich die hier relevante Normen der Verständlichkeit halber:

§ 199 BGB - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen:

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) 1Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

2Maßgeblich ist die früher endende Frist."

Relevant ist also zunächst die Dreijahresfrist und die Kenntnis.
§ 199 BGB regelt nämlich zum einen in seinen Abs. 1 und 5 den Beginn der Verjährung von Ansprüchen, die der Regelverjährung des § 195 BGB unterliegen. Zum anderen legt er in seinen Abs. 2 bis 4 absolute Höchstfristen fest, innerhalb derer solche Ansprüche abweichend von der Dreijahresfrist spätestens verjähren (also hier bezüglich 10 Jahre in Abs. 3 bezüglich Eigentums- und Vermögensersatzansprüchen), wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 5 noch nicht vorliegen.

Maßgeblich ist (nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung) auf die Kenntnis solcher anspruchsbegründenden Umstände abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können.

Hier habe ich aber einige Zweifel daran, dass der gegnerische Anwalt dieses hier richtig angewendet hat, denn nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muss dieses erst später gewesen sein und kann nicht mit der Kenntnis durch den Verwalter etc. erfüllt gewesen sein.

Erforderlich ist zwar nur die Kenntnis des Schadens dem Grunde, nicht seiner Höhe und seinem Umfang nach.

Dieses muss aber nicht unbedingt schon mit Rechnungsprüfung etc. eingetreten sein.

Zudem können verjährunghemmende Umstände eine Rolle spielen, die ebenfalls sehr genau geprüft werden müssen.

Aus diesen Gründen sollten Sie wie oben beschrieben vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2013 | 20:15

Hallo,

danke für die schnelle und kompetente Antwort. Ich schließe aus Ihrer Antwort, dass es letztlich auf den Zeitpunkt der Kenntnis ankommt.

Bei einer WEG findet aber einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung statt. Hier werden die Kontoauszüge und Belege geprüft. Das geschieht seit Jahren durch mich und ich muss gestehen, dass ich hier eher stichprobenartig prüfe und nicht sehr detailliert.

Das wird dann ggf. als Kenntnis genommen und das wäre 2008 gewesen. Ich fürchte, dass die WEG dann von mir Schadenersatz fordert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2013 | 21:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, ich verstehe. Dann müsste man sich allenfalls den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gefallen lassen, was aber bedeutet, dass Sie (oder der Verwalter) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem sehr hohen Maße außer Acht gelassen haben, was nach meiner ersten Einschätzung die Gegenseite darlegen und beweisen müsste.

Auch in strafrechtlicher Hinsicht sind andere Maßstäbe relevant - ich würde daher wie gesagt die Sache komplett anwaltlich prüfen lassen, auch wegen der Höhe der Forderung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.09.2013 | 19:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eines noch:
Auch grob fahrlässige Unkenntnis kann ich hier ohne weiteres überhaupt nicht erkennen, zumindest nicht zu dem Zeitpunkt, den der Anwalt der Gegenseite für (vermeintlich) richtig hält.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2013 | 20:16

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