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Mietausfallkosten nach Unfall am Mietreisemobil

| 16. August 2022 09:17 |
Preis: 49,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Eines unserer vermieteten Reisemobil hat einen Unfallschaden erlitten, dessen Beseitigung nicht in der Zeit der Rückkehr des letzten Mieters (26.08.2022) und der geplanten Abfahrt des nächsten Mieters (27.08.2022) beseitigt werden kann. Die Art der Beschädigung lässt eine eine weitere Nutzung trotz Schaden nicht zu. Verursacher des Schadens ist der letzte Mieter (eben der mit Rückkehrdatum 26.08.2022). Ein Ersatzfahrzeug steht nicht zur Verfügung. Der Mietvertrag mit dem Mieter (Abfahrt 27.08.2022) müsste also gekündigt werden und die Miete zurückgezahlt werden.
Besteht ein Anspruch auf Mietausfall meinerseits als Vermieter gegenüber dem Mieter als Verursacher?
Der Mieter hat zwei voneinander unabhängige Schadenereignisse gemeldet: Verlust eines Toilettenfensters (durch Abfahrt mit geöffnetem Fenster und anschliessendem Verlust des Fensters) und einen Rahmenschaden, verursacht durch Aufsetzen auf einem Felsen beim Rangieren.
Für das Fahrzeug wurde eine Vollkaskoversicherung für Selbstfahrer abgeschlossen mit einer VK mit 1.000,-- € SB. Der Mieter hat eine Kaution von 1.000,-- € hinterlegt. Der Auffahrschaden wird ca 5.000,-- € ausmachen, der Ersatz des Fensters ca. 800,-- €. Wie hoch ist der SB-Anteil des Mieters?

Der abgeschlossene Mietvertrag, sowie die AGBs sende ich im Anhang

MFG

Jürgen Nierfeld

16. August 2022 | 11:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist auch der Mietausfall ein zu ersetzende Schadensposition. Hier ist oft der Nachweis der konkreten Ausfallschadens schwierig, aber da Sie das Fahrzeug ja bereits konkret weitervermietet haben, ist dies ja hier kein größeres Problem.

Sie haben allerdings das Problem, dass der Mieter das Fahrzeug mit Vollkaskoschutz gemietet hat. Allerdings müssen Sie hierbei beachten, dass ein entsprechender Schutz grds. auch einen Mietausfallschaden umfasst, wozu sich der BGH bereits mit Urteil vom 17.12.1980 - VIII ZR 316/79 – geäußert hat:

Zitat:
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung ohne Selbstbeteiligung verspricht, nämlich gehalten, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Kaskoversicherung auszugestalten (BGH Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 64/56 = BGHZ 22, 109; Senatsurteile vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 130/74 = BGHZ 65, 118 und vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 240/76 = BGHZ 70, 304). Nur dann genügt er seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenden Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen. An den hierfür maßgeblichen, wiederholt ausgesprochenen Erwägungen hält der erkennende Senat fest.
[…]
Zu den typischen mit einer Kraftfahrzeugsmiete verbundenen Risiken gehört gerade die Haftung für Wertminderung und Mietausfall. Das zeigt der vorliegende Fall besonders deutlich. Die Kfz-Vermieter sehen in ihren Geschäftsbedingungen deshalb die Möglichkeit einer Haftungsfreistellung auch für diese Einbußen vor. Der erkennende Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (Senatsurteile vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 185/74 = nicht veröffentlicht und vom 8. Februar 1978 aaO) aufgrund seiner Kenntnis der Geschäftspraxis gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter die unwidersprochen gebliebene Folgerung gezogen, dass das verlangte zusätzliche Entgelt ausreicht, um einen der Vollkaskoversicherung entsprechenden Schutz unter Einschluss des Mietausfallschadens zu finanzieren. Nichts anderes kann für die Wertminderung gelten.


Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass ein entsprechender Vollkaskoschutz auch einen Mietausfall umfasst, so dass ein Mietausfallschaden demzufolge nur schwer durchsetzbar erscheint.

Da es sich um zwei völlig unabhängig voneinander zu betrachtende Schadensereignisse und unterschiedliche betroffene Teile handelt, fällt die Selbstbeteiligung zweimal an. Einmal in Höhe von 1.000,00 € und einmal in der Höhe des Schadens, sofern dieser unter 1.000,00 € bleibt.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 16. August 2022 | 11:56

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