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Amtshaftung; Schadensersatzklage
vom 14.10.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Fall -1 Bei einer rechtswidrigen* Hausdurchsuchung im Jahr 2011 durch die Sicherheitsbehörde mit Unterstützung der Polizei zur Durchsetzung eines fragwürdigen Waffenbesitzverbots (nie eingesetzte freikäufliche CO2- +Schreckschuß-Pistolen) wurde in meiner Wohnung eine Dose Pfefferspray mit abgekratztem Prüfzeichen sichergestellt (Ordnungswidrigkeit). Dabei haben ein Polizeibeamter und eine Ordnu ...
Schadensersatzklage gegen die Stadt Wuppertal
vom 6.7.2006 18 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, vor der Antragstellung einer neuen Fahrerlaubnis wurde ich über die Bedingungen die zur Neuerteilung erforderlich sind getäuscht. Erst im nachhinein wurde eine MPU gefordert, obwohl alle Tatsachen bereits vor der Antragstellung bekannt waren. Die MPU hätte gefordert werden können ( Ermessenssache 1,55 Promille) allerdings hätte ich den Antrag dann nicht gestellt und mir g ...
Schadensersatzklage / körperliche Schäden
vom 2.12.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, folgender Sachverhalt: aufgrund einer Unterschlagung von Geld musste ich einen ehemaligen Freund auf Herausgabe verklagen. Das ganze Verfahren (vorherige Kommunikation Mitt ihm / Anwalt / Klage / mündliche Verfahren) dauerte nun rund 11 Monate, bis es vor einigen Tagen mit der mündlichen Verhandlung insofern endete, dass er zur Herausgabe verklagt wurde. Ich möchte nun auf Schadenser ...
Schadensersatzklage gegen mich, weil die Haftpflicht nicht zahl.
vom 11.1.2016 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Im November 2014 habe mit einen Firmenwagen beim Ausparken einen anderes Auto beschädigt. Den Unfall habe ich der Leasingfirma gemeldet, die sich um die weitere Bearbeitung kümmert. Zwischen der Haftpflichtversicherung und der geschädigten Partei gibt es Unstimmigkeiten über die Begleichung der Schadenshöhe. Die geschädigte Partei hat nun mich - nur mich und nicht den Fahrzeughalter ...
Schadensersatzklage gegen ehemaligen Arbeitgeber
vom 11.11.2009 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann ich meinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagen? Gehaltforderung für August + September 2009, konnte keinerlei Rechnungen noch die Miete zahlen. Ratenzahlung für ausstehendes Gehalt von 500 Euro im Oktober und jetzt wieder bis Ende November vertröstet für Restzahlung. Somit ist mir ein Schaden von ca 2000 Euro entstanden. ...
Schadensersatzklage gegen mich, weil Kfz-Versicherung nicht ....
vom 7.1.2010 20 € Historischer Preis
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hallo, im November habe ich mit dem LKW meiner Firma beim Rangieren einen PKW beschädigt. Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen. Heute erreicht mich die Klageeinreichung wie folgt: Forderung auf Schadensersatz, weil die kfz-Versicherung meiner Firma dem Geschädigten aus seiner Sicht zu wenig erstattet; es handelte sich um ein 19 Tage altes/neues Fahrzeug mit ca. 3000 km Laufleistung ...
Schadensersatzklage / Herausgabe verweigert
vom 3.2.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, folgender Sachverhalt: Ein ehemaliger Freund hatte in seiner Wallet bitcoins von mir liegen. Als ich diese auf meine Wallet übertragen lassen wollte, verweigerte er die Herausgabe und es kam in der Folge zum Gerichtsprozess, den ich gewonnen habe. Die Coins wurden dann übertragen. a)Zum Zeitpunkt, als ich die Herausgabe verlangt habe, stand der BTC Kurs bei 60.000€, bei Übertragung b ...
Schadensersatzklage wegen Steuerberaterfehlberatung
vom 30.11.2008 25 € Historischer Preis
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Da wir vor kurzem unseren Steuerberater gewechselt haben und gleich danach eine Betriebsprüfung erfolgte, mußten wir leider feststellen, dass wir von unserem ehemaligen Steuerberater mehrfach falsch beraten wurden. Zwei Falschberatungen können wir aufgrund schriftlicher Unterlagen nachweisen - ebenso wie wir bei gleich richtiger und pflichtgemäßer Beratung gehandelt haben. Wir haben daher eine ...
Mahnbescheid an Minderjährigen?
vom 20.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Grüß Gott, während eines Fußballspiels unter Freunden legt ein Spieler A während des Spiels seine Jacke mit Handy und Autoschlüsseln an den Spielfeldrand und spielt mit. Ein anderer Spieler B (17 Jahre alt) greift sich in der Pause die Autoschlüssel während Spieler A sich eine Erfrischung holt, setzt sich ins Auto von A spielt herum, so dass sich das Auto in Bewegung setzt und sowohl das Aut ...
Führt eine Klagebeschränkung zur Reduzierung des Streitwerts?
vom 16.4.2023 für 36 €
Feststellungsklage gegen A und B , Schadensersatzklage gegen A Erste Schriftsätze wurden gewechselt, einen mündlichen Termin gab es noch nicht, ein Streitwert wurde vorläufig festgesetzt. Wird die Schadensersatzklage zurückgezogen und die Feststellungsklage nur gegen Beklagten A weiterverfolgt durch Klagebeschränkung, führt dies zu einer Reduzierung des Streitwerts? Muss dann die Streitwe ...
Ex Mitarbeiter (pausch. Aushilfe) soll auf Schadenersatz verklagt werden
vom 12.5.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeitnehmer (angemeldete pausch. Aushilfe) hat durch Nicht-Handeln, Verschleppung, zeitliche Verzögerung, Unaufmerksamkeit finanziellen Schaden verursacht (Heilmittelverordnungen wurden retaxiert, externer Mitarbeiter wurde beschäftigt, um die Fälle aufzuarbeiten). Ich möchte dieses Geld von dem Ex-Mitarbeiter einklagen. Die Beschäftigungsdauer war 4 Monate - Kündigungsschreiben wurde übergeben m ...
BMWi: Schadensersatzforderung gegen BMWi bei Investment-Ablehnung
vom 7.12.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bräuchte hierzu kurz eine rechtliche Gegenmeinung. Das BMWi prüft regelmäßig Investments ausländischer Unternehmen, die in deutsche Unternehmen investieren. Frage: Wenn das BMWi ein solches Investment ablehnt, kann das betroffene deutsche Unternehmen eine Schadensersatzklage gegen das BMWi (bzw. den deutschen Staat) einreichen? Gibt es hierzu Fälle? Viele Grüße ...
Schadenersatzklage wegen Betrug
vom 5.10.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich betreibe ein Reisebüro. Im August 2008 wurde ich von meiner damaligen Praktikantin verklagt. Die „Praktikantin“ beantragte statt Praktikumsbescheinigung ein Praktikumszeugnis mit der Note „sehr gut“ und auch Entlohnung eines angeblich bestandenen Arbeitsverhältnisses in Höhe von ca. 4500 EUR. Dabei handelte es bei der „Praktikantin“ um eine 54-jährige gelernte Kindererzieherhelferin und damals ...
Beschädigung von Umzugsgut
vom 9.5.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Anfang diesen Jahres habe ich einen Umzug meiner Möbel von einer Spedition durchführen lassen. Leider erwies sich der Transport als doch nicht so fachgerecht, wie ich es mir gedacht hatte. Es wurden Möbel wegen unzureichender Transportverpackung beschmutzt und beschädigt. Dies wurde auch entsrechend in einem Schadensprotokoll aufgenommen bzw. innerhalb von 14 Tagen gemeldet mit der Bitte ...
Schadenserstaz warenbetrug
vom 29.8.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor einiger Zeit im Internet einen Artikel von 1550€ gekauft (Überweisung). Da der Verkäufer kein Paypal hatte. Nach Bezahlung wollte der Verkäufer die Ware verschicken, nun hatte er aber jeden Tag eine andere ausrede warum er nicht verschicken konnte. Nach dem er plötzlich nach München musste zu seinem zweitjob und er 2 Wochen nicht da sei, bin ich stutzig geworden und wollte mein ...
Schadenersatzanspruch/Klage - Unternehmensstart muss um Monate verschoben werden
vom 12.7.2013 200 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor ca. 4 Monaten ein Unternehmen XYZ im IT-Bereich beauftragt, eine komplexe Webseite zu programmieren. Dies sollte bis zum 24.06.2013 vertraglich festgehalten, fertiggestellt werden. Der Fertigstellungstermin wurde, im beidseitigen Einverständnis, bereits um 4 Wochen auf den oben genannten Termin verschoben. Leider unterlag das Unternehmen vor c ...
Flyer in Briefkästen - Duldungspflicht trotz Ablehnungshinweis im OB-Wahlkampf
vom 11.11.2023 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um einen Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl. Es ist geplant, Flyer in die Haushalte zu verteilen, also nicht personalisiert. Mittlerweile haben leider viele einen Hinweis am Briefkasten, dass sie keine Werbung möchten. Jetzt gibt es ja aber vom Bundestag die Regel, dass im Wahlkampf eine bestimmte Zeit lang auch diejenigen, die solch einen Hinweis "Keine Werbung einwerfen" angebrac ...
Schadenersatzansprüche aus Unfall
vom 20.5.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo liebe Anwälte, am 5.5.05 ereignete sich vor unserem Grundstück, auf öffentlicher Straße, ein Unfall mit einer älteren Dame. Wir hatten auf der Straße unser Auto mit einem Mardergitter darunter geparkt. Unsere Straße hat keinen Fußweg. Gegen 16:45 (es war also noch nicht einmal dunkel) bemerkte ich aus unserem Küchenfenster heraus, dass die ältere Dame und unsere Nachbarin vor unserem Auto s ...
Bild eines Prominenten auf kleiner Internetseite benutzt
vom 9.4.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe auf einen privaten Internetseite ein Bild eines Prominenten in einer Banner-Rotation verwendet. "Hier könnte auch ihre Werbung stehen", stand darunter. Ich habe nun eine Unterlassungsverpflichtungserklärung erhalten sowie eine Kostennote. Gegenstandswert wurden 20.000 Euro angesetzt, bei einer 1.3-Gebühr. Insgesamt inkl. Auslagen und MwSt. fast 1000 Euro. Der Promi sieht sich in se ...
Vermögenssicherung/Schadenersatz gegen Vorstand
vom 21.8.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
SACHVERHALT Der Alleinvorstand D der kleinen Aktiengesellschaft X ist den Vorwürfen ausgesetzt Gesellschaftsmittel der X veruntreut zu haben. Hier muss eine Schadenersatzforderung geltend gemacht werden. Gelder der X wurden vermutlich von D in seine GmbH Y transferiert. An der Y ist D Alleingesellschafter und Geschäftsführer. G hat nunmehr einen Insolvenzantrag für die Y gestellt. FRAGE ...
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§ 823 BGB Schadenersatzplicht und § 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
vom 11.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo ich habe fragen zu den beiden oben genannten § 823 BGB und § 826 BGB zu den Thema Schadensersatz. Nach § 823 BGB Schadensersatzplicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche ...
Flyer in Briefkästen - Duldungspflicht trotz Ablehnungshinweis im OB-Wahlkampf
vom 11.11.2023 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um einen Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl. Es ist geplant, Flyer in die Haushalte zu verteilen, also nicht personalisiert. Mittlerweile haben leider viele einen Hinweis am Briefkasten, dass sie keine Werbung möchten. Jetzt gibt es ja aber vom Bundestag die Regel, dass im Wahlkampf eine bestimmte Zeit lang auch diejenigen, die solch einen Hinweis "Keine Werbung einwerfen" angebrac ...
Führt eine Klagebeschränkung zur Reduzierung des Streitwerts?
vom 16.4.2023 für 36 €
Feststellungsklage gegen A und B , Schadensersatzklage gegen A Erste Schriftsätze wurden gewechselt, einen mündlichen Termin gab es noch nicht, ein Streitwert wurde vorläufig festgesetzt. Wird die Schadensersatzklage zurückgezogen und die Feststellungsklage nur gegen Beklagten A weiterverfolgt durch Klagebeschränkung, führt dies zu einer Reduzierung des Streitwerts? Muss dann die Streitwe ...
Schadensersatzklage / Herausgabe verweigert
vom 3.2.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, folgender Sachverhalt: Ein ehemaliger Freund hatte in seiner Wallet bitcoins von mir liegen. Als ich diese auf meine Wallet übertragen lassen wollte, verweigerte er die Herausgabe und es kam in der Folge zum Gerichtsprozess, den ich gewonnen habe. Die Coins wurden dann übertragen. a)Zum Zeitpunkt, als ich die Herausgabe verlangt habe, stand der BTC Kurs bei 60.000€, bei Übertragung b ...
BMWi: Schadensersatzforderung gegen BMWi bei Investment-Ablehnung
vom 7.12.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bräuchte hierzu kurz eine rechtliche Gegenmeinung. Das BMWi prüft regelmäßig Investments ausländischer Unternehmen, die in deutsche Unternehmen investieren. Frage: Wenn das BMWi ein solches Investment ablehnt, kann das betroffene deutsche Unternehmen eine Schadensersatzklage gegen das BMWi (bzw. den deutschen Staat) einreichen? Gibt es hierzu Fälle? Viele Grüße ...
Schadensersatzklage / körperliche Schäden
vom 2.12.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, folgender Sachverhalt: aufgrund einer Unterschlagung von Geld musste ich einen ehemaligen Freund auf Herausgabe verklagen. Das ganze Verfahren (vorherige Kommunikation Mitt ihm / Anwalt / Klage / mündliche Verfahren) dauerte nun rund 11 Monate, bis es vor einigen Tagen mit der mündlichen Verhandlung insofern endete, dass er zur Herausgabe verklagt wurde. Ich möchte nun auf Schadenser ...
Schadenserstaz warenbetrug
vom 29.8.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor einiger Zeit im Internet einen Artikel von 1550€ gekauft (Überweisung). Da der Verkäufer kein Paypal hatte. Nach Bezahlung wollte der Verkäufer die Ware verschicken, nun hatte er aber jeden Tag eine andere ausrede warum er nicht verschicken konnte. Nach dem er plötzlich nach München musste zu seinem zweitjob und er 2 Wochen nicht da sei, bin ich stutzig geworden und wollte mein ...
SCHADENERSATZ von Bundesregierung? Coronavirus Sars-CoV-2 (Covid-19)
vom 1.4.2020 für 47 €
Hallo! Ich bin Geschäftsführer einer UG seit 10 Jahren (alleiniger Gesellschafter). Der Coronavirus Sars-CoV-2 (Covid-19) hat zu Umsatz- und Gewinnminderung geführt. A: Bin ich als Geschäftsführer gemäß GMBH-Gesetz oder anderen Gesetzen verpflichtet den „VERURSACHER des größten finanziellen Schadens" zu ermitteln und SCHADENERSATZ zu verlangen? Gemäß der aktuellen Faktenlage ist die ab ...
Angebot von Umzugsfirma am Umzugstag abgelehnt
vom 22.11.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe per Email um ein Angebot für einen kleinen Umzug (8 Kartons) von einem Umzugsdienstleister eingeholt, musste diesen aber aufgrund der schwierigen Wohnungssuche in Frankfurt öfters verschieben. Zunächst hatte ich ihn für den 01.10.2018, dann den 14.10.2018 und letzten Endes für den 01.11. angefragt, da ich nicht so schnell in Frankfurt eine geeignete Wohnung finden konnte. H ...
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts / Verweisungsantrag
vom 5.2.2018 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt: Ich habe vor dem Amtsgericht eine Schadensersatzklage gegen meine damalige Prozessbevollmächtigte mit einem Streitwert von über 10.000,00 € erhoben. Die Klage habe ich ohne anwaltlichen Beistand gefertigt. Die Klage ist jetzt rechtshängig. Die Beklagte hat allerdings angesichts der Höhe des Streitwerts die sachliche Zuständigkeit des ...
Durchsetzbarkeit eines Vermögensschadenersatz nach § 826 BGB o. a. Rechtsgrundlage
vom 6.5.2016 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Vorwort: Im Rahmen eines erbitterten Rechtsstreits, der seit 2013 andauert, wurden diverse Schriftsätze in verschiedenen Verfahren ausgetauscht. Die Rechtsstreitigkeiten werden geführt, da die Mutter jeglichen Umgang des Vaters mit den Kindern strikt ablehnt und alle Urteile mit Beschwerden und Revisionen belegt. Darüber hinaus noch diverse weitere Verfahren und Gutachten anstrengt. Schlussendlic ...
Schadensersatzklage gegen mich, weil die Haftpflicht nicht zahl.
vom 11.1.2016 49 € Historischer Preis
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Hallo, Im November 2014 habe mit einen Firmenwagen beim Ausparken einen anderes Auto beschädigt. Den Unfall habe ich der Leasingfirma gemeldet, die sich um die weitere Bearbeitung kümmert. Zwischen der Haftpflichtversicherung und der geschädigten Partei gibt es Unstimmigkeiten über die Begleichung der Schadenshöhe. Die geschädigte Partei hat nun mich - nur mich und nicht den Fahrzeughalter ...
Amtshaftung; Schadensersatzklage
vom 14.10.2015 50 € Historischer Preis
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Fall -1 Bei einer rechtswidrigen* Hausdurchsuchung im Jahr 2011 durch die Sicherheitsbehörde mit Unterstützung der Polizei zur Durchsetzung eines fragwürdigen Waffenbesitzverbots (nie eingesetzte freikäufliche CO2- +Schreckschuß-Pistolen) wurde in meiner Wohnung eine Dose Pfefferspray mit abgekratztem Prüfzeichen sichergestellt (Ordnungswidrigkeit). Dabei haben ein Polizeibeamter und eine Ordnu ...
Schadensersatz für Personalberater?
vom 10.7.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: ein Personalberater hat mir in 03/2014 eine Stelle als Firmenkundenberater bei einer Bank vorgeschlagen. Diesen Stellenvorschlag habe ich damals abgelehnt. Nach einer gewissen Zeit habe ich mich dann doch umentschieden und mich – im Nachhinein betrachtet blöderweise - an dem Personalberater vorbei selbst bei der betreffenden Bank beworben. D ...
Direktversicherung: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung?
vom 4.3.2015 52 € Historischer Preis
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Hat eine Schadensersatzklage wg. unterlassener Information durch AG und Versicherer an den begünstigten AN einer Kapital-Lebensversicherung als Direktversicherung Aussicht auf Erfolg? Wann beginnt in diesem Fall die Verjährung? Sachstand: - Altvertrag von 1997 ohne Obligo des AG, der lediglich Entgeltumwandlung besorgte, - Es existiert eine schriftl. Vereinbarung des AG mit dem AN als Beg ...
Schadensersatz einklagen wegen Insolvenz
vom 12.5.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war bzw. bin bei der Prokon Regenerativen Energien mit Genussrechtsscheinen investiert. Der Insolvenzverwalter schätzt eine Insolventquote pro Investor mit 30-60% des investierten Kapitals. Lt. Insolvenzverwalter wurde das Controlling mißerabel vernachlässigt. Dennoch hatte der bisherige Geschäftsführer und Unternehmensgründer C. Rodbertus in monatlichen Rundschreiben die Investoren immer wied ...
Ex Mitarbeiter (pausch. Aushilfe) soll auf Schadenersatz verklagt werden
vom 12.5.2014 52 € Historischer Preis
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Arbeitnehmer (angemeldete pausch. Aushilfe) hat durch Nicht-Handeln, Verschleppung, zeitliche Verzögerung, Unaufmerksamkeit finanziellen Schaden verursacht (Heilmittelverordnungen wurden retaxiert, externer Mitarbeiter wurde beschäftigt, um die Fälle aufzuarbeiten). Ich möchte dieses Geld von dem Ex-Mitarbeiter einklagen. Die Beschäftigungsdauer war 4 Monate - Kündigungsschreiben wurde übergeben m ...
Sturz aus Krankenhausbett
vom 27.4.2014 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater, der trotz gutem Allgemeinzustand an einem metastasierten Krebs und Diabetes leidet, wurde nach einem Sturz zu Hause und darauffolgender Verwirrtheit, Spasmen und Bewegungsunfähigkeit mit dem Notarzt ins Krankenhaus auf die internistische Station gebracht, um akute Gefahren (Hirnmetastase, Verletzungen im Thorax) auzuschließen. Nach Ausschluß dieser Urs ...
Mahnbescheid an Minderjährigen?
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Grüß Gott, während eines Fußballspiels unter Freunden legt ein Spieler A während des Spiels seine Jacke mit Handy und Autoschlüsseln an den Spielfeldrand und spielt mit. Ein anderer Spieler B (17 Jahre alt) greift sich in der Pause die Autoschlüssel während Spieler A sich eine Erfrischung holt, setzt sich ins Auto von A spielt herum, so dass sich das Auto in Bewegung setzt und sowohl das Aut ...
Schadenersatzanspruch/Klage - Unternehmensstart muss um Monate verschoben werden
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor ca. 4 Monaten ein Unternehmen XYZ im IT-Bereich beauftragt, eine komplexe Webseite zu programmieren. Dies sollte bis zum 24.06.2013 vertraglich festgehalten, fertiggestellt werden. Der Fertigstellungstermin wurde, im beidseitigen Einverständnis, bereits um 4 Wochen auf den oben genannten Termin verschoben. Leider unterlag das Unternehmen vor c ...
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