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Widerspruch wg. Auskunftssperre geht sofort zum Verwaltungsgericht? Wie abbrechen!

19.06.2021 12:57 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Guten Morgen,

ich arbeite im Bereich Inkasso, es ist üblich, dass wir eine Auskunftssperre im Melderegister beantragen und auch erhalten. Bislang war das problemlos möglich, alle 2 Jahre muss ich es neu begründen. Offenbar hat bei meiner zuständigen Behörde (Stadtverwaltung) der Sachbearbeiter gewechselt und hat mein letztes Schreiben, dass ich meine Sperre wieder beantragen bzw. verlängern möchte, abgelehnt, die Begründung fehle ihm.

Dagegen habe ich schriftlich Widerspruch eingelegt und begründet. 2 Wochen später erhalte ich ein Schreiben meines zuständigen Verwaltungsgerichts, dass ich Klage eingereicht hätte ?!?!? Doch das habe ich nicht. Offenbar wurde mein Widerspruch an die Stadtverwaltung als Klage gleich ans Verwaltungsgericht umgedeutet.

Und ein Streitwert wird gleich mal großzügig auf 5000 Euro festgelegt? Dass man vor Verwaltungsgerichten meistens unterliegt, und ich gerade keine Lust habe, die Gerichte mit meinem Geld zu subventionieren, möchte ich diesen Unsinn abbrechen - dann lassen wir es eben mit der Auskunftssperre.

Frage:
Wie breche ich das Klageverfahren möglichst schnell und ohne Kosten für mich ab und teile dem Gericht mit, dass das so nie von mir gewollt war?

Ich hatte lediglich Widerspruch eingelegt, aber keine Klage.

19.06.2021 | 16:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es ist nicht so einfach, hier ohne Kosten davon zu kommen. Diese würden auf Sie zukommen, wenn Sie die Klage zurück nehmen.

Sie sollten erst einmal Akteneinsicht nehmen, welche Ihnen gemäß Paragraph 28 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz zusteht, um hier genau zu sehen, wie es zur Klage kam. Eigentlich müsste hier ein Vorverfahren durchgeführt werden.

Gerichtskosten sollten Sie erst einmal nicht einzahlen, sondern auch dagegen vorsorglich Widerspruch einlegen. Allerdings hat der keine aufschiebende Wirkung.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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