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Viel zu viele Kinder auf eng bebautem Spielplatz

10.06.2021 23:11 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Da dieser Spielplatz in nicht typischer Weise genutzt wird, sondern völlig übernutzt wird, bedarf es unserer Meinung einer Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und den spielenden Kindern.
Mitten in der Altstadt befindet sich in einem Innenhof, der mit 4-5 stöckigen Häusern umbaut ist, ein Spielplatz.
Dieser war mal ein idyllischer Platz, er hat sich aber in den letzten 17 Jahren zu einem Höllenlärm entwickelt, worunter wir als Anwohner total leiden.
1. sind viel viel viel zu viele Menschen dort (bei ca. 20 Personen ist es noch erträglich, aber bei täglich 50-70 Personen ist es einfach zu viel für den Innenhof)
2. kann der Schall nicht entweichen und hallt an den Hauswänden zurück
3. gibt es ein altes marodes Karussell, dass sich anhört, als wenn ein Güterzug durch den Hof fährt.
4. die Nutzungszeiten sind mit 12h/pro Tag an 7 Tagen die Woche zu lang (weil vor einigen Jahren noch ein Kindergarten eröffnet wurde, dessen 80 Kinder ab 9 Uhr auch noch auf dem Spielplatz sind, was früher wenigstens für eine Ruhephase am Vormittag als Ausgleich für die Anwohner diente)
5. ist der eigentlich für kleine Kinder ausgestattete Platz (früher war er auch nur bis 10 Jahr begrenzt)- weil es keine alternativ gut gepflegten Plätze drum herum gibt, mit allen Altersklassen bevölkert, die Spielgeräte für ihr Alter unpassend sind, den ganzen Nachmittag bis 20 Uhr toben, rennen, fangen oder mit 10-15 Personen Tischtennis spielen und dabei schreien.
4. ein Habitus entstanden, daß die Mütter auf eigens mitgebrachten und dauerhaft dort abgestellten Gartenstühlen jeden, jeden jeden Nachmittag über viel Stunden sitzen und die Kinder / Jugendlichen toben lassen
5. es keine Ruhephasen mehr gibt und auch Samstags und Sonntags dort die Hölle los ist.

11.06.2021 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

als Rechtsgrundlage für eine solche Interessenabwägung könnte hier der
§ 22 BISchG heranzuziehen sein, wonach schädliche Umwelteinflüsse von den Betreibern nicht genehmigungspflichtiger Anlagen zu vermeiden sind.

Allerdings hat der Gesetzgeber zum Leidwesen vieler Anwohner auch den Absatz 1a eingeführt, der wie folgt lautet:

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Hiermit hat der Gesetzgeber schon eine Interessenabwägung zum Schutz der dort benannten Einrichtungen vorgenommen und diese damit privilegiert.

Allerdings spricht der Gesetzgeber auch in der Vorschrift nur vom „Regelfall", was inkludiert, dass auch Ausnahmen vorgebracht werden können, wenn dieser Regelfall überschritten wird.

Schwierig könnte es durchzubringen sein, gleich den ganzen Spielplatz schließen zu lassen.

Aber einige Maßnahmen zur Lärmkontrolle könnten erfolgreich umzusetzen sein.

Hier wäre schon einmal daran zu denken, den Spielplatz auch tatsächlich nur für Kinder zugänglich zu machen und eventuell ab einer gewissen Uhrzeit zu schließen, je nach den örtlichen Möglichkeiten.

Auch Schilder mit entsprechenden Hinweisen -zumindest für Eltern und Jugendliche- könnten sinnvoll sein.

Da dies aber auch alles kontrolliert werden und u.U. mit Sanktionsmöglichkeiten versehen werden müsste, sperren sich nicht selten die Städte und Gemeinden schon aus Kostengründen.

Eine Klage wird daher wohl über Kompromisslösungen hinaus unvermeidlich sein.

Zumindest für das Karussell sollte die Stadt eine Lösung finden müssen, da schon fraglich ist, ob die Ausnahmevorschrift des § 22 1a BImSchG überhaupt auf dieses Gerät selbst Anwendung findet.
Darüber hinaus könnte von diesem Gerät selbst eine Gefahr für die spielenden Kinder ausgehen.

Ein Austausch könnte daher zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Vielleicht ist dieses Problem auch schon mit der Ölkanne zu beheben.

Wenn die allgemeinen Ruhezeiten aber gar nicht mehr eingehalten werden, dann muss die Behörde Maßnahmen zur Begrenzung einleiten, die notfalls auch eingeklagt werden können.

Sicherlich sind auch andere Bürger hier gestört, so dass eine Bürgerinitiative sinnvoll sein könnte.

Treten Sie zunächst außergerichtlich an die Behörde heran, sollte dies nicht hilfreich sein, sollten konkrete Maßnahmen über Ihren Anwalt formuliert und ggf. nach dem Widerspruchsverfahren eingeklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt





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