Verstoß

Eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen gegen den TÜV Hessen wegen unberechtigter Weiterleitung persönlicher Daten aus einer bei ihm durchgeführten MPU wird nicht bearbeitet. Der TÜV Hessen hat nachweisbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen, und unberechtigt personenbezogene Daten an eine andere Dienststelle übermittelt. Daraufhin habe ich den Sachverhalt a ...

Folgender Sachverhalt: Ich wohnte von Ende 2010 bis zum 01.11.2012 in Wohnung A in Wilhelmshaven. Ab dem 02.11.2012 - 20.04.2013 befand ich mich mit einem Kriegsschiff der Bundeswehr im mandatierten Auslandseinsatz am Horn vom Afrika. Ich befand mich die 2 Monate vor meinem Einsatz auf einem Lehrgang in Neustadt in Holstein. Ich war so lediglich am 01.11.2012 in Wilhelmshaven um meine ehema ...

Guten Tag, ich habe vom Ordnungsamt mitgeteilt bekommen, dass eine Ordnungwsidrigkeiten-Anzeige wegen Verstoß gegen das Landesimmisionsschutzgesetz (RLP) vorliegt. Die Vorwurf ist wie folgt: Sie sind Fahrzeughalter des XX-X-XXX Der Fahrer betätigt seit einem halben Jahr täglich zwischen 06-07 Uhr, in (Name der Stadt, Straße und Hausnummer), ohne zwingenden Grund, bis zu 4 Sekunden, die Hupe ...

Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Polystyrol-Wärmedämmung wurde an der Vorder- und Rückseitenfassade sowohl über die Brandwand des Nachb ...

Mein Nachbar macht in unserer unbefestigten Anliegerstraße vor seinem Grundstück umfangreiche Pflanzungen in Form von Bäumen und Sträuchern die den Parkraum und die Durchfahrtsmöglichkeit einschränken. Auf meine Anfrage beim Ordungsamt und einem Ortstermin teilte mir die Bearbeiterin (eine gute Bekannte der Nachbarin) mit, dass alles seine Richtigkeit hätte und die Genehmigungen dafür vorliegen. D ...

Mein selbstgenutztes Einfamilienhaus grenzt, getrennt durch eine schmale öffentliche Gemeindestraße, an ein Landschaftsschutzgebiet. Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist laut Satzung der Schutz der offenen, wiesen- und weidegenutzten bäuerlichen Kulturlandsschaft. Ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks in diesem Landschaftsschutzgebiet vor meinem Grundstück handelt der Satzung zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe an der Fachhochschule Düsseldorf eine mündliche Prüfung im Rahmen meines Bachelor-Studiums absolviert, bei der mir nicht sofort nach Beendigung der Prüfung das Prüfungsergebnis mitgeteilt wurde. Erst nach vier Tagen bekam ich auf meine Nachfrage hin die Benachrichtigung, dass ich die Prüfung nicht bestanden habe. Die Pr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen finanzieller Forderungen habe ich Klage eingereicht. Klage und weitere Schriftsätze wurden schon mal anwaltlich geprüft und sachlich für korrekt befunden. Der Richter will die Klage abweisen. Der RA konnte keine Gründe erkennen, warum der Richter auf sachlicher Basis die Klage abweisen will, zumal alle vorgebrachten Gründe des Richters widerlegt wurden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage bezieht sich auf das Straf- und Waffengesetz. Person X ist seit 11 Jahren im Sicherheitsdienst tätig und hat eine Waffensachkunde, die aber seit Jahren beruflich nicht in Anspruch genommen wurde, und damit wohl abgelaufen, Im Mai 2012 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung ein Nunchaku sowie eine geringe Menge an Betäubungsmittel gefunden. Dara ...

Hallo, Ich wollte heute meinen Haupt- und Nebenwohnsitz tauschen und war daher auf dem Einwohnermeldeamt in Frankfurt. Hier war ich (meines Erachtens nach) seit 8 Jahren als Nebenwohnsitz gemeldet. Die Dame teilte mir nun mit, dass ich dort gar nicht gemeldet war und nur ein Hauptwohnsitz hinterlegt ist bei mir. Nach Rücksprache mit dem 2ten Einwohnermeldeamt, wo ich vermeintlich meinen Hau ...

Laut WaffG § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen darf ich als Sportschütze Innerhalb von sechs Monaten in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben. Folgender Fall: Ein erneuter Erwerb ist erst ab dem 15.12. möglich, da bereits 2 Schusswaffen erworben wurden. Durch eine Fehlkalkulation wurde eine weiter Schusswaffe am 11.12. Privat erworben. Somit ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich suche dringend einen Anwalt mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Recht, der bis 18.10.2019 Möglichkeit sieht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein OLG-Dresden vorbereiten und beim BGH einzureichen. Kurz skizziert geht es um folgendes: ich habe als Privatperson an einen Polizisten eine Eigentumswohnung verkauft, wie steht und liegt mit Sachmängelausschluss fü ...

Unser gewerbliches Projekt einer GmbH sollte nach einigen nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen nun in zum ersten Mal öffentlich vorgestellt werden und ein Grundsatz-Beschluss gefasst werden. Eine Fraktion hat dabei einen Gemeinderat, der persönlich als Anwohner vom Projekt betroffen ist und sich entgegengestellt hat. Um das Projekt zu verhindern, hat er nicht als Gemeinderat agiert, sondern ...

Guten Tat, ich bin Deutscher und wohne seit einiger Zeit im Ausland. Aus diversen Gründen ziehe ich es vor, in Deutschland ein Auto anzumelden und im Ausland zu fahren. Bitte nicht auf diesen Punkt näher eingehen. Wie schon vorher mehrmals getan, melde ich mich vorübergehend in Deutschland an, um dann das KFZ anzumelden oder auch um neue Ausweise zu bekommen. Dies ohne die Wohnung tatsächli ...

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Bürgermeister unserer Gemeinde erhielt ein Mitglied unserer Bürgerinitiative Kenntnis von einem Anwaltsschreiben, das im Vorfeld eines Bürgerantrages gegen einen Hotelbau einigen Gemeinderäten zuging. Offensichtlich ging das Schreiben des Anwalts der Hotelbetreiber nur an "befreundete" Gemeinderäte, also diejenigen, die dem Antrag im Vorfeld zugestimmt hatten. Die ...

Sehr geehrte Anwälte, wir haben einen zertifizierten Baumpflegedienst beauftragt eine Kronenpflege unserer Buche durchzuführen. Bei der Auftragserteilung wurde mündlich mehrfach darauf hingewiesen, diese im Rahmen der Baumschutzsatzung unserer Stadt vorzunehmen. Aus beruflichen Gründen konnten die Arbeiten nicht persönlich von uns beaufsichtigt werden. Der Baumpfleger hat den Baum derart star ...

2018 hat der Erste Senat des BVerfG geurteilt, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß. Bereits 2015 hatte ich gegen die Erhebung des Beitrags Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und die Verfassungswidrigkeit auf ein früheres Urteil des Zweiten Senats (2 BvF 1/68) gestützt, in dem es heißt: "Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr" [...] ist unter diesen Umständen nic ...

Mal angenommen Herr K. (Fiktiv), Jäger seit 2022 inkl. WBK, besitzt einen Firmenwagen mit dem er zur Jagd fährt. Am Tag 1 (fiktiv) fährt er zur Jagd mit seiner Ausrüstung (Langwaffe, Munition, Fernglas etc). Am Tag 2 muss er den Firmenwagen beim Arbeitgeber abgeben. DerArbeitgeber findet in dem Wagen von Herrn K. Eine ungeöffnete Munitionsverpackung und informiert Herrn K. per Mail (landet im S ...

Ich habe seit ca. 5 Jahren eine komplette Gewerbeuntersagung wegen Steuerschuld und Abgabe Eidesstattliche Versicherung. Eidesstattliche Versicherung ist erledigt und Steuerschuld werden nächstes Jahr Februar beglichen. Mein Problem: Ich habe vereinzelt Zahlungen auf Konto und PayPal erhalten für Vermietung von Zimmer und Büroadresse von Kollegen. Ich habe keine Rechnungen geschrieben und fast a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schüler einer öffentlichen Technikerschule in Baden-Württemberg und habe folgendes Schriftstück eröffnet bekommen: "In Ihrem Verzeichnisbereich (Userlaufwerk) wurden unterrichtsfremde Inhalte gefunden. Bei den Dateien handelt es sich um Bilder, Dokumente bzw. Präsentationen mit erotischem bzw. sexistischen Inhalten. Zu Beginn des Bildungsganges w ...