Anzeige wegen Lärmbelästigung - Verstoß Landesimmisionschutzgesetz

Sehr geehrter Fragensteller,

sicher ist eine zumindest teilweise falsche Sachverhaltsschilderung immer ein grundsätzliches Einfallstor für eine teilweise erfolgreiche Verteidigung.

Dennoch muss / sollte man Fehler in der Schilderung möglichst früh aufklären. Sonst nützt einem ein fehlerhafter Bescheid, der dann eben korrigiert wird, auch nicht viel. Man gewinnt nur marginal Zeit. Weil es hier offensichtlich nur um Geldbußen gehen wird, ist dieses taktische Mittel nicht so viel.

Am besten Sie nehmen nach § 49 OwiG Akteneinsicht:

"(1) Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.
(2) Ist die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Akten, die in Papierform geführt werden, werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt."

Ein Geständnis wie auch die glaubhafte Zusicherung dies in Zukunft nicht mehr zu tun, kann neben einem halbwegs nachvollziehbaren Grund für das Hupen im Übrigen bußmildernd wirken. Wie auch, dass nicht täglich gehupt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger