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Zweitwohnsitz falsch gemeldet

| 12.06.2019 09:21 |
Preis: 45,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
Ich wollte heute meinen Haupt- und Nebenwohnsitz tauschen und war daher auf dem Einwohnermeldeamt in Frankfurt.
Hier war ich (meines Erachtens nach) seit 8 Jahren als Nebenwohnsitz gemeldet.

Die Dame teilte mir nun mit, dass ich dort gar nicht gemeldet war und nur ein Hauptwohnsitz hinterlegt ist bei mir.
Nach Rücksprache mit dem 2ten Einwohnermeldeamt, wo ich vermeintlich meinen Hauptwohnsitz hatte, wurde mitgeteilt, dass man dies aufgrund der hohen Zeitspanne von 8 Jahren nun auch nicht mehr nachvollziehen kann, wie es damals dort gemeldet wurde - nach einem langen Gespräch mit der Dame in Frankfurt aber schon davon auszugehen ist, dass bei der damaligen Meldung im anderen Einwohnermeldeamt ein Fehler unterlaufen sein muss - die kann aber nicht bewiesen werden, da es hierzu keine Unterlagen mehr gibt.

Sie hat nun rückwirkend für 8 Jahre Frankfurt als Nebenwohnsitz eingetragen und aus Kulanz den Tausch von Haupt- und Nebenwohnung ebenfalls rückwirkend auf den 31.12.18 datiert (seit dem 1.1.2019 erhebt Frankfurt ja eine Zweitwohnsitzsteuer)
Diese wollte sie mir nun ersparen.
Sie meinte jedoch, dass ich hier voraussichtlich mit einem Bußgeld rechnen muss aufgrund der fehlerhaften bzw. nicht vorhandenen Meldung der Zweitwohnung, was bei 8 Jahren sicherlich nicht klein sein wird - und ja einen Verstoß gegen die Meldepflicht darstellt.

Da ich leider aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht nachweisen kann, dass der Fehler nicht von meiner Seite ausgegangen ist, wüsste ich gern, mit welcher Strafe ich nun rechnen muss.
In welcher Höhe wird das Bußgeld hier voraussichtlich ausfallen und hab ich eine Möglichkeit, hier den Sachverhalt noch zu klären ohne Bußgeld/Strafe?

Besten Dank im Voraus.
12.06.2019 | 10:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Verstoß liegt nur dann vor, wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie wissentlich den Nebenwohnsitz nicht gemeldet haben. Hier liegt die Sachlage allerdings in der Form, dass es sich um ein Behördenversehen handelte und die Behörde bei dieser Behauptung nachzuweisen hat, dass dem nicht so wahr. Andernfalls wäre es kaum erklärlich, warum Sie dann direkt zur Behörde gehen und den Fall quasi "auffliegen lassen".

Gehen Sie daher davon aus, dass auch kein Bußgeld erhoben werden wird. Schlimmstenfalls liegt dieses im Bereich von 300-500 Euro.

Sofern Sie einen Anhörungsbogen diesbezüglich erhalten sollten, sollten Sie die Umstände von damals erklären und beantragen, das Verfahren einzustellen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.06.2019 | 11:20

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