Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beitragsservice - Zahlung unter Vorbehalt

10.08.2014 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitragsservice der ARD und ZDF fordert Zahlungen von mir.

Da ich keinen Vertrag mit diesem Unternehmen geschlossen habe, werde ich Zahlungen nur unter Zwang und vorbehaltlich der Möglichkeit mein Geld zurückzufordern leisten. Eine Zahlung unter Vorbehalt strebe ich an, in der Annahme, eines richtungsweisenden Gerichturteils welches die Forderungen als unbegründet feststellt.

Seit 10/2013 erhalte ich verschieden formulierte Aufforderungen, Zahlungen für den Zeitraum ab dem 01.01.2013 zu leisten. Am 15.07.2014 habe ich erstmals einen Gebühren-/Beitragsbescheid erhalten.

Ist eine Zahlung unter Vorbehalt rechtlich möglich/ sinnvoll wenn ein Zahlungsbescheid vorliegt?
Falls ja, ist dennoch ein Widerspruch einzulegen?
Falls nein, welche Alternative besteht?
Wie ist die Zahlung unter Vorbehalt rechtlich korrekt zu formulieren?

Für den Fall, dass ein Wiederspruch erforderlich ist und anschließend zu klagen ist, folgende Frage:
Seit 02/2014 wohne ich mit meiner Lebensgefährtin in einer Wohnung (obiger Sachverhalt ist bei ihr identisch). Ist der Widerspruch/Klageweg von Beiden zu leisten?
Oder genügt ein Widerspruch, da eine gemeinsame Wohnung vorliegt? Falls ja, wie ist dies ARD/ZDF mitzuteilen (das eine gemeinsame Wohnung vorliegt und der Widerspruch für Beide gilt)?

Zwei abschließende Fragen, die ich Sie nur zu beantworten bitte, wenn ich Sie im Verhältnis Fragestellung und Honorar nicht überstrapaziere.

Mit dem Bescheid wurde sogleich ein Säumniszuschlag in Höhe von 8.- Euro in Rechnung gestellt. Ist dieser bei der vorbehaltlichen Zahlung zu begleichen, obwohl bis hierhin keine eingeräumte Frist versäumt wurde?

Der Bescheid wurde nachweislich (QR-Code) am 15.07.2014 bei der Post eingeliefert. Datiert ist der Bescheid mit dem 04.07.2014. Liegt hier eine Urkundenfälschung/ Täuschung vor? Schließlich kann unterstellt werden, dass der Widerspruchszeitraum zu verkürzen versucht wird.

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr Bemühen.


Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), einem materiellen Gesetz.
Der Beitragsservice zieht die Beträge lediglich für die Rundfunkanstalt(en) ein.

1.
Ist eine Zahlung unter Vorbehalt rechtlich möglich/ sinnvoll wenn ein Zahlungsbescheid vorliegt?
Falls ja, ist dennoch ein Widerspruch einzulegen?
Falls nein, welche Alternative besteht?
Wie ist die Zahlung unter Vorbehalt rechtlich korrekt zu formulieren?

Eine Zahlung unter Vorbehalt ist sinnvoll und rechtlich möglich. Im Betreff der Überweisung genügt die Formulierung: Unter Vorbehalt der Rückforderung.

Dennoch muss gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt werden.

2.
Es muss derjenige Widerspruch einlegen, gegen den sich der Bescheid richtet.

Wenn nur Sie einen Bescheid erhalten haben, müssen auch nur Sie widersprechen.

3.
Mit dem Bescheid wurde sogleich ein Säumniszuschlag in Höhe von 8.- Euro in Rechnung gestellt. Ist dieser bei der vorbehaltlichen Zahlung zu begleichen, obwohl bis hierhin keine eingeräumte Frist versäumt wurde?

Es ist Ihnen zu raten den Säumniszuschlag auch (unter Vorbehalt) zu bezahlen, da auch dieser Betrag für die Landesrundfunkanstalt sofort vollstreckbar ist.

4.
Ein Urkundenfälschung liegt wahrscheinlich nicht vor, wird aber jedenfalls bezüglich des Vorsatzes nicht beweisbar sein.

Für die Widerspruchsfrist ist der Tag des Zugangs, nicht der Tag auf dem Bescheid, maßgebend.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER