Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückzahlung Anwärterbezüge Sachsen

| 15.04.2016 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Die Rückforderung von Anwärterbezügen und Anwärtersonderzuschlägen ist im Freistaat Sachsen durch das Besoldungsgesetz (SächsBesG) und die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift möglich. Die Rückforderung ist jeweils eine Einzelfallentscheidung.

Ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung von Anwärterbezügen, welche im Vorbereitungsdienst (Studium gehobener Dienst) im Land Sachsen gewährt wurden. Bekanntlich steht bei einem Ausscheiden aus eigenem Verschulden, worin meiner Meinung nach eine Entlassung aus dem Beamtentum auf eigenen Wunsch (Beamter auf Widerruf) inbegriffen ist, die Rückzahlung der Anwärterbezüge, zumindest anteilig an.

Jedoch finde ich für die Rückforderung der Bezüge durch den Freistaat weder eine gesetzliche Grundlage, noch eine entsprechende vertragliche Festlegung. Daher meine Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage sich die Rückforderung der Bezüge bei eigenem Wunsch auf Entlassung stützen könnte.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Das Besoldungsgesetz unterscheidet zwischen den Anwärterbezügen und den sogenannten Anwärtersonderzuschlägen. Für beide Bezügebestandteile hat der Freistaat folgende gesetzliche Klauseln vorgesehen:

§ 72 Abs. 2 SächsBesG: "Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung des Anwärtergrundbetrags von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden."

§ 73 Abs. 2 SächsBesG: "Die Gewährung der Anwärtersonderzuschläge kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden."

Hierzu ist durch das Finanzministerium eine sehr ausführliche Verwaltungsvorschrift des zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. November 2015 ergangen. Sie können diese Verwaltungsvorschrift im Volltext unter http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16798-VwV-SaechsBesG online einsehen.

Unstreitig ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag hin ein Fall, der anteilige Rückzahlungen auslösen kann. Hier kommt es aber auf die konkreten Umstände an, also insbesondere, ob der Entlassungsantrag aus einem Grund gestellt wurde, den am Ende doch der Freistaat zu vertreten hat oder ob ein anderes Dienstverhältnis zum Freistaat oder zu einem anderen Dienstherrn begründet werden soll oder ob es sonst Gründe gibt (Härtefälle oder Ansprüche auf eine Billigkeitsentscheidung) von der Rückforderung abzuweichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2016 | 19:46

Aus der Verwaltungsvorschrift vom 17. November 2015 entnehme ich, dass eine Rückzahlung der Anwärterbezüge zu leisten ist, so lange eine Bereicherung (18.2.5.1), also ein Vermögenszuwachs eingetreten ist oder - wenn sich laut (18.2.6.1) der Beamte nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, weil "die Besoldung ausdrücklich unter Rückforderungsbehalt (..) gewährt wurde."

Demzugfolge stellt sich der Sachverhalt für mich so dar, dass entweder ein entsprechender Hinweis auf der Bezügemitteilung auf die Gewährung der Anwärterbezüge unter Rückforderungsbehalt erkennbar sein muss, oder eine Bereicherung stattgefunden haben muss und die Vermögensgegenstände zu Beginn der Ausbildung und zum Zeitpunkt der Entlassung verglichen werden, damit eine Rückforderung gerechtfertigt wäre. Ist dem so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2016 | 10:14

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Kern sehen Sie dies richtig. Allerdings ist kern der Streitigkeiten in der Regel nicht die Frage, ob überhaupt eine Bereicherung eingetreten ist, sondern ob diese weggefallen ist oder nicht. (Entreicherung) Der Rückforderungsvorbehalt kann auf den Bezügemitteilungen angebracht sein, ebenso aber auch in einem separaten Schreiben, etwa nach einer Einstellungszusage oder im Rahmen einer Zuweisung zur Ausbildung. Leider zeigt unsere Erfahrung, dass derartige Rückforderungsvorbehalte in den meisten Fällen ausdrücklich ausgesprochen wurden und die meisten Beamten diese also (theoretisch) kannten.

Falls Sie konkrete Hilfe in Ihrem Fall benötigen, können Sie gerne jederzeit auf mich zukommen. Ich würde empfehlen möglichst frühzeitig Akteneinsicht in die Personalakte (insbesondere den Besoldungsteil) zu nehmen, um dort die Frage des Rückforderungsvorbehalts abklären zu können. Akteneinsicht in eine Personalakte ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. (§ 114 Abs. 1 SächsBG)

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.04.2016 | 06:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnelle und verständliche Hilfe - auch auf Nachfragen höflich geantwortet. Super!!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ich habe mich sehr gefreut und hoffe natürlich, dass Sie "das Schlimmste" abwenden können. Bei Bedarf erreichen Sie mich gerne jederzeit. Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
FRAGESTELLER 23.04.2016 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69270 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und präzise Antworten, gute Hilfestellung bzgl. Vertragsgestaltung, sehr zuvorkommend. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vollumfassend beantwortet. Sogar vor evtl. Prozessrisiko gewarnt. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Gut eingegangen auf meine Fragen und Nachfrage! ...
FRAGESTELLER