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Nachforderung nach Abschluss und Zahlung der Erhebung eines Strassenbaubeitrages

| 16.12.2020 18:16 |
Preis: 75,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Folgebeiträge nach dem KAG NRW und Wahrung der Rechte durch einen Widerspruch.

Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. Konkret heißt es:

"in den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Anlage..., bestehend aus dem Kanal und der Straße erneuert. Im Vorfeld der Kanalbaumaßnahme wurde der Zustand der Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze des jeweiligen Grundstücks) geprüft. Diese Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass bei den Grundstücksanschlussleitungen zahlreiche Schäden vorhanden waren.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und der Entwässerungssatzung entsprechenden Abwasserentsorgung war nicht nur eine Erneuerung des Kanals, sondern auch der Grundstücksanschlussleitungen erforderlich.

Die Anschlussleitung für Ihr Grundstück verursachte gemäß Rechnung der ausführenden Firma Kosten in Höhe von..."

Beigefügt war eine Rechnung der ausführenden Firma vom 16.05.2017.

Aber da ich am 08.03.2019 den Bescheid über die Restzahlung des Straßenbaubeitrages der Stadt erhielt und diese auch gezahlt habe, ging ich davon aus, dass alles erledigt ist. Zumal auch in der Beschreibung des Bauprogrammesstand: "Im Rahmen der Maßnahme wurde aufgrund der vorgefundenen Schäden auch der vorhandene Kanal erneuert. Die Kanal-Wand wurde in einigen Bereichen verstärkt, was aufgrund der geringen Tiefe des Kanals notwendig war."

Ich kann nicht verstehen, das diese Rechnung nicht schon in den Bescheid vom 08.03.2019 eingeflossen ist, zumal sie da schon fast 2 Jahre der Stadt vorlag.

Außerdem war im Abschlussbescheid vom 08.03.2019 der Stadt auch unter der Auflistung der für die straßenbauliche Maßnahme entstandenen Aufwendungen der Gesamtbetrag für "Straßenentwässerung" aufgeführt.

Ich muss doch davon ausgehen dürfen, dass mit der Zahlung des Restbetrages aus dem Abschlussbescheid vom 08.03.2019 alles erledigt ist und die Stadt nicht mit solchen Nachforderungen kommt.

Ich bitte um die Formulierung für einen Widerspruch gegen diesen Nachforderungs-Bescheid.





16.12.2020 | 19:49

Antwort

von


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Gerne zu Ihrem Fall, dem ich zum besseren Verständnis den § 8 des KAG NRW mit auf Ihre konkreten Fragen bezogene Hervorhebungen voranstellen möchte:

§ 8 KAG Beiträge

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist.

(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3) Beiträge können auch für Teile einer Einrichtung oder Anlage erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) (...gekürzt) Bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen, kann der durchschnittliche Aufwand für die gesamte Einrichtung oder Anlage veranschlagt und zugrunde gelegt werden (Anschlußbeitrag). (...gekürzt) Das veranschlagte Beitragsaufkommen soll den nach Satz 1 bis 4 ermittelten Aufwand, der sonst von der Gemeinde oder dem Gemeindeverband selbst aufzubringen wäre, einschließlich des Wertes der bereitgestellten eigenen Grundstücke, nicht überschreiten und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in der Regel decken. Wenn im Zeitpunkt des Erlasses der Beitragssatzung der Aufwand noch nicht feststeht, braucht der Beitragssatz in der Satzung nicht angegeben zu werden.

(5) Der Aufwand kann auch für Abschnitte einer Einrichtung oder Anlage, wenn diese selbständig in Anspruch genommen werden können, ermittelt werden.

(6) (...gekürzt)

(7) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des Absatzes 5 mit der endgültigen Herstellung des Abschnitts. Wird ein Anschlußbeitrag nach Absatz 4 Satz 3 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen.

(8) Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 begonnen worden ist.

Dies vorangestellt ist es so, dass Sie nicht unbedingt "davon ausgehen dürfen, dass mit der Zahlung des Restbetrages aus dem Abschlussbescheid vom 08.03.2019 alles erledigt ist und die Stadt nicht mit solchen Nachforderungen kommt".

Denn es kommt sehr auf den konkreten Einzelfall an und ggf. auch auf die entsprechende Satzung Ihrer Kommune zu diesem Thema.


Prinzipiell können auch Folgebeiträge erhoben werden, nicht nur für die erstmalige Herstellung.


Dass "diese Rechnung nicht schon in den Bescheid vom 08.03.2019 eingeflossen ist, zumal sie da schon fast 2 Jahre der Stadt vorlag" kann, muss aber nicht durch die oben unterlegten Absätze 5 und 7 KAG gedeckt sein.

Ein verlässliche Prognose von hier aus kann ohne Akten- und Ortskenntnis nicht erstellt werden.

Sie sollten aber in der Tat form- und fristgerecht (unter exakter Beachtung der Rechtsbehelfsbelehrung) Widerspruch einlegen. Denn das Verwaltungsstreitverfahren ist außerordentlich formstreng.

Dabei müssen Sie nur die hier von Ihnen vorgetragenen Fakten und Ihre Bedenken formulieren und soweit möglich glaubhaft machen. Die Behörde muss sich dann von Rechts wegen schlüssig und umfassend dazu erklären, wogegen dann im Fall der Nichtabhilfe der Rechtsweg zu Ihrem zuständigen Verwaltungsgericht eröffnet ist.

Sollten Fristen knapp werden - etwa durch noch ausstehende Akteneinsicht - können Sie notfalls den Widerspruch fristwahrend auch ohne Begründung einreichen und sich die Begründung nach erfolgter Akteneinsicht vorbehalten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 17.12.2020 | 19:20

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