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BAFÖG-Recht Keine elternunabhängigen Förderung -Regellücke


| 07.08.2017 15:43 |
Preis: 100,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

mein Sohn, 25 J. , hat vom Bafög-Amt durch mündliche Schilderung des Sachverhaltes eine Absage bezüglich BAFÖG-Förderung erhalten, obwohl er formal die vorgegebenen Bedingungen (Regeln) eingehalten hat. 3 Jahre Ausbildung, 3 Jahre selbständiges Einkommen von mehr als 750,--€ netto monatlich (im Durchschnitt)

Konkrete Daten zur Beurteilung.

1.) Ausbildung zum Speditionskaufmann 3 Jahre mit Abschlussbis 31.07.2014
2.) Keine Übernahme, somit vom 01.08. - 14.08.2014 arbeitslos gemeldet
3.) Befristete Anstellung für 6 Monate, also 15.08. bis 14.02..2015
4.) Erneute Arbeitslosigkeit bis 30.08.2015
5.) 2 durchlaufende Zeitverträge bis 31.08.2017
6.) 01.09.2017 Beginn Studium

Fehlende Erwerbstätigkeit sind somit 6,5 Monate. Gemeldete Arbeitslosigkeit zählt als Erwerbstätigkeit, sofern mehr ALG 1 als 750,-- € monatlich (?) gezahlt werden.
Arithmetische Durchschnittsverdienst nach Lohnsteuerkarte ist immer weit über 750,-- € monatlich gewesen, somit wären die
Bedingungen zur elternunabhängigen Förderung gegeben. Formaljuristisch ? BAFÖG-Amt sagt, dass er das Mindesteinkommen von durchgehend 750,--€ nicht nachweisen kann, da er direkt nach der Ausbildung ein geringeres ALG 1 als 750€ bekommen hat.
Dies ist zwar richtig, doch er konnte zu Begin seines Berufslebens nie 12 Monate durchgehendes Einkommen nachweisen, so dass das ALG 1 nie 60 % des seit 2015 verdienten Ein,immens betragen konnte.

Frage: Kann man die Regellücke heilen, in dem das arithmetische Einkommensmittel über die gesamte Zeit der 3 Jahre genommen wird, zumal er ja komplett selbständig sich unterhalten hat? Wenn nicht, gibt es eine Härtefallregelung die
er ziehen kann?

Danke für Ihre Beurteilung mit Angaben zu den Rechtsmitteln.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da § 11 Abs. 3 Ziff. 4 BAföG eindeutig verlangt, dass das Elterneinkommen nur dann außer Betracht bleibt, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Ausbildung drei Jahre erwerbstätig (Phasen der Arbeitslosigkeit zählen grundsätzlich als Erwerbstätigkeit, vgl. Ziff. 11.3.8.d. der Verwaltungsvorschrift zu § 11 BAföG)gewesen ist, könnte sich die Behörde auf den Standpunkt stellen, dass es bereits an einer vom Gesetzgeber unbeabsichtigten und damit planwidrigen Regelungslücke fehlt und vielmehr hier leider die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Aus diesem Grund käme eine analoge Anwendung der Norm durch Ausdehnung des arithmetischen Einkommensmittels nicht in Betracht, zumal Leistungen nach dem BAföG elternunabhängig nur in den Ausnahmefällen des § 11 BAföG gewährt werden sollen.

Nach Ziff. 11.3.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 11 BAföG ist eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit dann gegeben, wenn der durchschnittliche Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres den Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 zuzüglich 20 Prozent erreicht. Bei unterschiedlichen Bedarfssätzen in einem Kalenderjahr oder schwankendem Einkommen sind jeweils durchschnittliche Monatsbeträge zu ermitteln und gegenüberzustellen.

Wenn die für das Kalenderjahr vorgenommene Berechnung durch das BAföG-Amt zutrifft, hat es das Gesetz richtig angewendet, da dieses nicht davon spricht, dass die Einkünfte aus dem gesamten Erwerbtätigkeitszeitraum anzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund birgt ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen erhebliche Risiken. Gleichwohl kann BAföG beantragt und gegen eine Ablehnung Widerspruch eingelegt werden. Gegen den die Ablehnung aufrechterhaltenden Widerspruchsbescheid kann dann ggf. Anfechtungsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Zum Vorliegen einer weiteren Härte kann an dieser Stelle keine Beurteilung vorgenommen werden, da insofern sämtliche Umstände des Falles – insbesondere alle wirtschaftlichen Verhältnisse -bekannt sein müssen. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2017 | 21:27

Vielen Dank Herr RA Böhler.

Folglich kann ich im Imkehrschluss aus Ihren Ausführungen entnehmen, dass mein Sohn nach § 11, ABS. 3, Ziffer inkl. der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften elternunabhängig gefördert wird, da er die Voraussetzungen des Gesetzes und deren
Verwaltungsvorschriften erfüllt. Nämlich
1.) 3-jährige Berufsausbildung
2.) 3 Jahre selber erwerbstätig war, d.h., 68,8 T€ = 22,933,-- p.a. Oder 1.911 € pro Monat verdient (Durchschnittswert, bedingt
dadurch das er fast 6 Monate arbeitslos war. (Bei durchgängiger Beschäftigung wäre er bei ca. 80 T€: 36 Monate= 2.222€ mtl.
3.) Die nahezu 6 Monatsgehalt Arbeitslosigkeit (gemeldet) zählt zur Erwerbstätigkeit,

Fazit: Hiernach wären die Voraussetzungen zur elternunabhängigen Förderung erfüllt - richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2017 | 21:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nein, denn wenn - wie gesagt - die für das Kalenderjahr vorgenommene Berechnung durch das BAföG-Amt zutreffen sollte, hat es das Gesetz richtig angewendet, da das BAföG nicht davon spricht, dass die Einkünfte aus dem gesamten Erwerbtätigkeitszeitraum anzusetzen sind. Der zu befürchtende Ablehnungsbescheid wird im Hinblick auf diese Berechnung aufmerksam zu prüfen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2017 | 22:06


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