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Behörde pflanzt Bäume, die die Aussicht der Anwohner versperren

| 17.06.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die schonende Ausübung einer Grunddienstbarkeit, ggf. in analoger Anwendung, wenn eine Gemeinde quasi bestehende Dienstbarkeiten nutzlos macht.

Hallo!

Wir haben ein kleines Ferienhaus an einem See. Die Grundstücke dort liegen in zwei Reihen zum Wasser. Unser Haus liegt in hinterer Reihe. Um den ungehinderten Blick für alle auf das Wasser zu gewährleisten, sind die Grundstücke der vorderen Reihe (direkt am See) mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Grundstücke der hinteren Reihe belastet, wonach deren Freisicht auf das Wasser zu gewährleisten ist.

Der genaue Wortlaut der Grunddienstbarkeit lautet:

Auf den Parzellen (...) dürfen keinerlei Anlagen oder Gebäude errichtet werden, welche die ungehinderte Aussicht von den Grundstücken (...) auf den (...)-See beeinträchtigen könnten.

Zwischen den Grundstücken der vorderen Reihe und der hinteren Reihe (unser Ferienhaus) verläuft ein Gemeindeweg. Auf dem Grünstreifen dieses Weges hat die Gemeinde jetzt Bäume pflanzen lassen, welche die Aussicht der Grundstücke in hinterer Reihe auf das Wasser komplett versperren.

Der Gemeindeweg ist ein eigenes, im Eigentum der Gemeinde befindliches Flurstück, das mit der besagten Grunddienstbarkeit nicht belastet ist.

Wir sind der Meinung, die Gemeinde muss bei ihrer Entscheidung, Bäume zu pflanzen, auf unser grundbuchlich gesichertes Recht zumindest Rücksicht nehmen und muss auch berücksichtigen, dass die (wertmindernde) Belastung der vorderen Grundstücke durch die Bäume völlig nutzlos wird, weil die Freisicht auf das Wasser für die hinteren Grundstücke ohnehin nicht mehr gegeben ist.

Das Rechtsamt der Gemeinde hat in einem Schreiben an uns wie folgt argumentiert: Da in der Grunddienstbarkeit nur von Anlagen oder Gebäuden die Rede ist, fallen die Bäume als Anpflanzungen überhaupt nicht unter den gesamten Fragekomplex, so dass die Gemeinde auch gar nicht weiter auf diese Problematik einzugehen brauche.

Wir sind mit dieser Haltung nicht einverstanden: Es wird hier doch in Rechte der Anwohner eingegriffen, auch wenn das Flurstuck der Gemeinde nicht selbst belastet ist?

Wir haben daher folgende Frage:

Muss die Gemeinde bei ihrer Entscheidung, die Bäume zu pflanzen, berücksichtigen, dass sie damit eine auf vielen Grundstücken lastende (wertmindernde) Grunddienstbarkeit und ein Recht der berechtigten Grundstücke praktisch wert- und nutzlos macht?

Viele Grüße und Danke für die Antwort, J.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Muss die Gemeinde bei ihrer Entscheidung, die Bäume zu pflanzen, berücksichtigen, dass sie damit eine auf vielen Grundstücken lastende (wertmindernde) Grunddienstbarkeit und ein Recht der berechtigten Grundstücke praktisch wert- und nutzlos macht?


Antwort:

Die Grunddienstbarkeit in der umfassenderen Form der unbeschränkten Dienstbarkeit (bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks geht jeweils die Dienstbarkeit auf den neuen Eigentümer über) verpflichtet zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks ALLEIN den Dienenden, nicht jedoch Dritte.

Damit hat die Gemeinde als nicht dienende Grundstückeigentümerin des Gemeindewegs zunächst Recht, ganz davon abgesehen, dass Bäume in der Tat kaum der redaktionellen Auslegung der Textes der Dienstbarkeit entsprechen.

Daneben gibt es die öffentlich-rechtliche Baulast, die Pflichten gegenüber hoheitlichen Rechtsträgern begründet. Das ist aber genau der umgekehrte Fall, der Ihnen auch nicht weiter hilft.

Auch der Grundsatz der „Schonenden Ausübung des Rechts" nach § 1020 BGB greift leider nicht zu Ihren Gunsten. Zwar wäre dort in der Tat eine „sinnlose" Ausübung der Dienstbarkeit nicht statthaft – was Ihrer Idee von der Wert- und Nutzlosigkeit des Rechts nahe kommt. Aber zum einen würde es nur Sie als herrschende Eigentümer verpflichten und zum anderen setzt das eben ein Dienstbarkeitsverhältnis voraus.

Ihnen bleibt mithin nichts anderes übrig, als die Gemeinde um einen „klagefähigen Bescheid" mit Rechtsmittelbelehrung anstelle des einfachen Schreibens zu ersuchen und nach ggf. erforderlichem Widerspruchsverfahren, Klage zu dem Verwaltungsgericht zu erheben. Widerspruch und Klage sind zwingend an Ausschlussfristen gebunden und Formerfordernissen unterworfen, so dass es sich empfiehlt, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Sollte die Gemeinde einen ablehnenden Verwaltungsakt beabsichtigen, geht dem in der Regel ein Anhörungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz voraus. Hier können Sie auch ohne anwaltliche Hilfe formlos Stellung nehmen.

Auf keinen Fall sollten Sie sich also mit einem einfachen Ablehnungsschreiben der Gemeinde zufrieden geben, denn mit Ihrem berechtigten Interesse haben Sie schon nach dem o.g. Verwaltungsverfahrensgesetz u.U. ein Recht auf Akteneinsicht, Anhörung und Belehrung über Ihre Abwehrrechte.


Die Gemeinde wird den Sinn und Zweck der Baumanpflanzung darlegen müssen und über diesen Weg kann eine geschickte Einlassung eines(r) Anwalts/in Ihres Vertrauens auch die oben zitierte „Schonenden Ausübung des Rechts" nach § 1020 BGB analog in das Verfahren einbringen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2014 | 09:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wir werden jetzt Ihrem Rat entsprechend versuchen, ein Anhörungsverfahren in Gang zu bringen.

Verstehen wir Sie richtig, dass die "schonende Ausübung des Rechts" bedeutet, dass die Gemeinde bei ihrer Entscheidung auf die Rechte und Interessen der Bürger/Anwohner angemessen Rücksicht nehmen muss? Oder anders: Dass die Gemeinde die Rechte und Interessen der Bürger/Anwohner nicht übergebührlich beeinträchtigen darf? Können wir so oder ähnlich argumentieren?

Vielen Dank und beste Grüße, J.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2014 | 11:03

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Aber eben mit der Einschränkung, dass Sie einen Anspruch dieser Art nicht aus der Grunddienstbarkeit herleiten können, sondern nur als Argument in einer Anhörung bzw. etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahren verwenden können. Es ist also kein Anspruch im rechtlichen Sinne, sondern eine Argumentationshilfe, wobei Sie durchaus auf die "Ratio" des § 1020 BGB hinweisen dürfen.

Die Gefahr besteht aber, dass es sich die Gemeinde (wieder) einfach macht und ganz plakativ darauf verweist, das sei eben keine Grunddienstbarkeit, wie sie das ja auch damit versucht hat, Bäume seien keine Anlagen.

Letztendlich sollte Sie sich deshalb ggf. doch einer(s) Kollegen(in) Ihres Vertrauens bedienen, zumal das Verfahrensrecht von Widerspruch und Klage zwingende Ausschlussfristen und eine gewisse Formstrenge aufweist.
Viel Erfolg wünscht
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2014 | 12:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.06.2014 5/5,0
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