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Staatshaftung

22.06.2019 15:55 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB richtet sich wegen Art. 34 GG gegen die Anstellungskörperschaft und setzt ein hoheitliches Handeln voraus.

Ob der Dienstherr den handelnden Beamten in Regress nehmen kann, bemisst sich nach § 48 BeamtStG.

Mit der Stadtverwaltung (d. h. dem durch den Oberbürgermeister einer großen deutschen Stadt vertretenen Dezernenten) steht ein Rechtsstreit kurz vor der Tür.
Es geht um eine Mietrechtsfrage. Man will mich aus der Wohnung werfen: entweder ganz, oder temporär. Das Haus muss kernsaniert werden Diese sind ohne jede Diskussion als strukturelle Erneuerungsmaßnahmen an dem alten Haus aus dem 18. Jahrhundert fällig. Diese sind grundsätzlich richtig, aber in ihrer Länge übertrieben. Und man versucht mich länger aus dem Haus zu werfen, als nötig.

Selbstverständlich bin ich grundsätzlich mit den notwendigen Maßnahmen einverstanden, nur nicht mit ihrer Dauer. Die Stadtverwaltung betreibt dies unter anderem mit der Drohung, falls ich nicht mitwirken würde, würde ich meine „Mitwirkungspflicht" verletzen, und das hieße, dass man einen Grund hätte, mich aus meinem bis 2031 laufenden fristgebundenen Mietvertrag heraus zu klagen.

Ich finde dies extrem unfair und eine Drohung. Abgesehen davon, dass dies auch publizistisch von der Stadt nicht einfach durchzustehen ist, stelle ich folgende Frage:

Kann man den Angestellten der Stadt, der mir Unheil androht auch privat belangen? Er schreibt mir immer unter dem Briefkopf „der Oberbürgermeister":
"Im Auftrag, xxxx

und dann kommt seine Unterschrift

Meine Frage an den mir zur Seite stehenden Anwalt ist folgende:

Die Kündigung und die ganzen Schwierigkeiten, die er mir in seinen Briefen androht, betreffen uns als Personen ja real.

Aber der Dezernent schießt ja sozusagen aus einer sicheren Schießscharte, weil er immer nur sagt:„die Stadt Düsseldorf" "im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters".

Ich habe also private Konsequenzen zu befürchten, und er hat privat überhaupt nichts zu befürchten. Wenn er gewinnt, liegt der Schaden bei mir, wenn er verliert, wälzt er die Kosten auf die Einwohner der Stadt Düsseldorf ab. Ich möchte ihn persönlich aber nicht nur für die entstandenen Kosten eines Prozesses, sondern für den mir entstehenden Schaden haftbar machen.

Mir ist bewusst, dass diese Anfrage bezüglich einer „Staatshaftung" sehr selten vorkommen mag, aber wie ich (als Laie) gehört habe, gibt es einen solchen Paragrafen tatsächlich: „dass der einzelne für den Staat haftet" Ich möchte gerne einen Anwalt bitten, definitiv zu prüfen, ob man einen solchen Antrag auf „Staatshaftung" einigermaßen abgesichert stellen kann, um den Beamten, der sich quasi unverletzlich fühlt, auf sein persönliches Risiko in die Haftung zu nehmen.

Vielen Dank! Wenn sich damit beschäftigen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dies staatsrechtlich beurteilen könnten und aktuelle Urteile zu kennen, um abschätzen zu können, ob man eine solche Sache mit Erfolg vertreten kann.

Ich weiß, die Sache ist nicht ganz einfach und ich bitte um eine fundierte Antwort, untermauert mit aktuellen Gerichtsurteilen zu einem solchen seltenen Fall.

Beste Grüße,
22.06.2019 | 17:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Amtshaftung ("Staatshaftung") kommt vorliegend nicht in Betracht. Anspruchsgrundlage wäre § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der folgenden Wortlaut hat:

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Die Haftung trifft aber gemäß Art. 34 des Grundgesetzes (GG ) die Anstellungskörperschaft, hier also die Stadt, und nicht den Beamten persönlich. § 839 BGB muss immer zusammen mit Art. 34 GG gelesen werden.

Als Ausübung eines öffentlichen Amtes ist jede dienstliche Betätigung eines Amtsträgers einer mit der Wahrnehmung von Hoheitsrechten betrauten öffentlich-rechtlichen Körperschaft anzusehen, die sich nicht als Wahrnehmung bürgerlich-rechtlicher (fiskalischer) Belange dieser Körperschaft darstellt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.1990 - III ZR 293/88 -, BGHZ 110, 253 /254). Das Mietrechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Stadt ist aber privatrechtlicher Natur. Es kommt auch danach eine Haftung des Bediensteten nur nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht.

Sie sind der Auffassung, die Stadt verletze den Mietvertrag und verstoße gegen gesetzliche Vorschriften des Mietrechts, wenn sie die Sanierung der Wohnung unnötig in die Länge zieht. Im BGB finden sich hierzu Regelungen in den §§ 555a ff.: Die Kernsanierung dürfte eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 555b BGB sein. Das einzuhaltende Verfahren und die dadurch bedingten gegenseitigen Rechte und Pflichten finden sich in den folgenden Paragraphen. Ihre Rechte müssen Sie gegenüber Ihrem Vertragspartner, der Stadt, wahren, für die der Dezernent handelt.

Eine Eigenhaftung des Dezernenten kommt hier allenfalls aus einer sog. deliktischen Anspruchsgrundlage in Betracht. Eine solche ist § 823 BGB : Absatz 1 setzt die Verletzung eines absoluten Rechts voraus (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung, Eigentumsverletzung), Absatz 2 die Verletzung eines sog. Schutzgesetzes, z.B. einer Vorschrift des Strafgesetzbuches. Die Verletzung einer vertraglichen Pflicht in Vertretung des Vermieters fällt als solche nicht hierunter.

Der Dezernent hat aber, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten aus dem Beamtenverhältnis verletzt hat (z.B. die allgemeine Pflicht zu rechtmäßigem Handeln), der Stadt den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (vgl. § 48 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG), die ihr z.B. entsteht, wenn sie Ihnen wegen eines Verhaltens des Dezernenten, mit dem er eine mietvertragliche Pflicht der Stadt verletzt hat, Schadensersatz leisten muss.

Nach alledem können Sie den Dezernenten nicht unmittelbar zivilrechtlich in Anspruch nehmen, wenn er Ihnen gegenüber eine mietvertragliche Pflicht der Stadt verletzt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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