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Anspruch auf Beitragszahlung durch dem Beitragsservice

10.04.2019 11:44 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Für eine Wohnung (Mietbeginn März 2013) wurde der Rundfunkbeitrag fällig. Für diese Wohnung und dem Mieter wurde eine Beitragsnummer zugeordnet. 2013 und anteilig für 2014 wurden Beitragsrechnungen verschickt, welche auch bezahlt wurden. Die letzte Beitragsrechnung wurde dann nicht mehr beglichen, da keine erneute Erinnerung/Forderung gestellt wurde.
Nun erfolgte im September 2013 eine Heirat und die Beitragszahlerin änderte den Nachnahmen, blieb aber in der Wohnung wohnen.

Mit dem Meldedatenabgleich 2018 erhielt die Mieterin wieder Post vom Beitragsservice (inzwischen - seit 2016 - wohnte die Mieterin in einem Haus und für diesen Anspruch gibt es eine neue Beitragsnummer).
Mit diesem Schreiben wurde daraufhin gewiesen, dass erst jetzt die aktuelle Anschrift bekannt gemacht wurde und die bestehende Forderung beglichen werden soll.

Durch lange Schriftwechsel verging einige Zeit und es wurde erst im Dezember 2018 ein Festsetzungsbescheid mittels einfachen Brief durch die Landesrundfunkanstalt (LRA) zugestellt. Fristgerecht erfolgte im Januar 2019 an die LRA der Widerspruch mit der Geltendmachung der Einrede der Verjährung.

Im März 2019 erfolgte die Ablehnung der Einrede der Verjährung durch den Beitragsservice mit dem Hinweis, dass erst durch die Bekanntgabe der Heirat der Anspruch bekannt wurde.

Nun stellt sich folgende Frage: Kann der Beitragsservice die Einrede der Verjährung ablehnen, obwohl ihnen der Anspruch auch nach der Heirat bekannt gewesen sein muss, da Rechnungslegungen erfolgten? Das die Mitteilung der Namensänderung erfolgen musste war uns so nicht bekannt und wurde auch nicht bedacht, da nach der Heirat weiterhin Beitragsrechnungen zugeschickt wurden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann der Beitragsservice die Einrede der Verjährung ablehnen, obwohl ihnen der Anspruch auch nach der Heirat bekannt gewesen sein muss, da Rechnungslegungen erfolgten?"


Das kann der Beitragsservice durchaus tun, da es zum einen ohnehin nicht von seinem Willen abhängt, ob Verjährung eingetreten ist oder nicht und zum anderen er nicht an Ihre rechtliche Sichtweise gebunden ist. Da hier bereits ein Widerspruchsbescheid existiert, müssten Sie diese Frage notfalls - wie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Schreibens dargestellt - gerichtlich abklären lassen.

Die allein entscheidende Frage dreht sich allein darum, ob hier nach Ihrer Schilderung Verjährung eingetreten ist. Der Beitragsservice unterliegt Recht und Gesetz und ist damit auch grundsätzlich der 3-jährigen Verjährung, die sich nach den Vorschriften des BGB richtet, namentlich die §§ 194 ff BGB .

Normalerweise müsste der Beitrag aus den Jahren für die erste Wohnung aus den Jahren 2014 bis zum Auszug 2016 verjährt sein, wenn dem Betragsservice alle relevanten Tatsachen vorlagen und kein Festsetzungsbescheid erging.

Ihre Schilderung ist aber insoweit widersprüchlich als Sie schreiben "Die letzte Beitragsrechnung wurde dann nicht mehr beglichen, da keine erneute Erinnerung/Forderung gestellt wurde" sowie " obwohl ihnen der Anspruch auch nach der Heirat bekannt gewesen sein muss, da Rechnungslegungen erfolgten? Das die Mitteilung der Namensänderung erfolgen musste war uns so nicht bekannt und wurde auch nicht bedacht, da nach der Heirat weiterhin Beitragsrechnungen zugeschickt wurden". Das passt meines Erachtens beides nicht zusammen.

Denn entweder hat man Ihnen unter dem alten Namen und der Beitragsnummer auch weiterhin Rechnungen geschrieben, die Sie erhalten haben - wenn auch mit neuem Namen - oder man hat keine Rechnungen mehr für die alte Wohnung geschickt.

Sofern Sie allein durch die Namensänderung gedacht haben sollten, das Ganze muss Sie aktiv nicht interessieren, irrten Sie sich womöglich, denn § 199 I BGB lautet wie folgt:


Zitat:
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.




Letzteres muss im Zweifel das Gericht klären.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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