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Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Ausübung der Vollstreckungshilfe (Lohnpfändung) der Stadtkasse für den Hessischen Rundfunk laut HVwVfG Paragraph 2 "Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und für die Tätigkeit des Hessischen Rundfunks." nicht erlaub ...

Hey, ich bin aktuell bei der Bundespolizei im mittleren Dienst im ersten Ausbildungsjahr (Einstellung 1.9.2019). Anzumerken ist, ich bin verbeamtet (Beamter auf Widerruf). Ich habe folgendes Problem und zwar wird es gerade für mich und meine Kollegen recht schwer mit dem Stoff hinterherzukommen, wir haben sehr viele Skripte in Papierform bekommen und sollen diese zuhause lernen und uns v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wäre gemäß BbgKVerf eine Klausel in der Geschäftsordnung einer Gemeindevertretung wie folgt zulässig? Bei Anträgen zur Geschäftsordnung (Verweis, Vertagung etc.) ist eine Gegenrede zulässig. Dann erfolgt die Abstimmung. Erfolgt keine Gegenrede, ist der Antrag ohne Abstimmung angenommen. Vielen Dank! ...

Ich bin seit über 10 Jahren als Berufspendler bei meinem Arbeitgeber in Sachsen tätig. Letztes Jahr musste ich aus meinem Zweitwohnsitz ausziehen und pendelte deswegen täglich zur Arbeit. Ich habe vor 4 Monaten hier meine aktuelle Freundin kennengelernt und würde bei ihr die Woche über einziehen und an den Wochenenden weiterhin zu meinen Eltern und Freunden nach Sachsen-Anhalt fahren. Aktuell teil ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter des Bundes im Geschäftsbereich BMVg und somit einem Dienst- und Treueverhältnis unterworfen und als Bundesbeamter bundesweit versetzbar. Meine Frage ist: Dienstreisen sind bei Angestellten ja üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt, den ich als Beamter ja nicht habe, sondern eine Ernennungsurkunde. - Auf Basis welcher Rechtsgrundlage kann mein Di ...

Wegen der Klage des Vereins gegen ein Unternehmen mit Firmensitz in Wien, das seine Wettbewerbsgebühren 2019 nicht bezahlt hat, schreibt der Richter des Amtsgerichts: „Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 44/2001. Danach sind Klagen vor den Gerichten des Mitgliedstaates zu erheben, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat, Art. 2 Verordnung (EG) 44/2001. Gesellschaften ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem mit dem Bundesverwaltungsamt zum Thema BAföG-Rückzahlung: Nach Förderung der Höchstdauer und anschließender Stundung von der BAföG-Rückzahlungsverpflichtung bis 9/2018 habe ich Mitte Dezember 2018 eine Mahnung erhalten, dass ich mich im Zahlungsrückstand befinden würde. Tatsächlich habe ich durch einen Job und einen dadurch bedingten ...

Ich bin 2018 für ab 2019 als Schöffin berufen worden und habe schon im Januar 2019 einen Brief geschrieben und um Entlassung für 2020 gebeten - meine Vollzeittätigkeit als Psychotherapeutin bringt mich gegenüber meinen Patienten mit (kurzfristigen) Absagen von lang geplanten Terminen in Schwierigkeiten - einer ärztlichen Praxis durchaus vergleichbar. Außerdem werde ich in diesem Jahr 65 Jahre alt. ...

Guten Tag, ich habe aktuell von einer Gemeinde einen Zitat „Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren" erhalten. Vorwurf ist, ich hätte die Zitat „Gebühren für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Absatz 1 bis 3, § 14a, § 15 Satz 1, § 16 und § 26 nicht entrichtet". Weiter steht dort, die Gemeinde wäre jetzt zuständig die Zitat „angefallenen Schorn ...

Sehr geehrte Frau Draudt, vielen Dank für ihre Antwort. In dem Kostenvoranschlag der Stadt wird unser Grundstück im ungeplanten Innenbereich bezeichnet. In der Ergänzungssatzung von 2004 heißt es: allgemeines Wohngebiet Parag. 4 BauNvo Private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenland. Maß der baulichen Nutzung GRZ 0,2 Darf die Stadt das gesamte Grundstück mit dem Faktor 1 berechnen, ode ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit 6 Monaten eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland angemeldet. Die meisten meiner Kunden sind aus Deutschland und möchten eine deutsche Rechnung von mir. Real bin ich die meiste Zeit nicht in Deutschland, sondern arbeite über das Internet von irgendwo aus. a.) Kann ich meinen Wohnsitz in Deutschland abmelden und mein künstlerische Tätigkeit wei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein verbeamteter Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde legt gegen eine seinen Arbeitsbereich und seine Rechtsgüter negativ beeinflussende schriftliche Entscheidung der Behördenleitung frist- und formgerecht Widerspruch ein. Nach gut acht Monaten erhält er ein Antwortschreiben, wonach ein Widerspruch nach Auffassung der Behördenleitung nicht möglich sei und das Schre ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein Flurstück über das ein hinterliegendes Grundstück angefahren wurde. Mit einer Ordnungsverfügung hat das Bauordungsamt eine Schließung durch uns verhindert, mit dem Hinweis es würde sich eine Baulast auf dem Grundstück befinden. Im Dez. stellte das OVG Münster fest, dass die für die Nutzung des Hinterliegers eingetragene Baulast uns in unseren Rechte ...

Ich habe einen Widerspruchsbescheid zu einer Pfändung erhalten. Der Entscheid ist folgender: 1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2019 wird aufgehoben 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei Grund der Aufhebung ist die mangelnde Adressierung welche die Anforderungen nach LVwVfG §37 Abs 1 nicht erfüllt. Es wird nicht geschrieben, ob und wie die Verwaltung schadensersatz ...

Die Abwassergebühr wird auf Basis des Frischwasserbezugs ermittelt und berechnet. Wir haben einen Garten und vergießen im Jahr 20 m³ Wasser. Für dieses Wasser nutzen wir die Abwasserleitung nicht und müstsen dafür auch nicht bezahlen. Der Nachweis erfolgt über einen geeichten Gartenwasserzähler. Die Gemeinde hat jedoch in ihrer Satzung eine Grenze eingebaut, die besagt, dass jedes Jahr Pauscha ...

Meine Mutter erhält seit dem Tod meines Vaters eine monatliche Zahlung durch die zweite Frau meines Vaters (dies war ein Teil des Scheidungsarrangements - über den Tod meines Vaters hinaus). Nun fordert die Dame einen "amtlichen Lebensnachweis". Frage: hat sie ein Recht auf einen amtlichen Nachweis, oder reicht auch ein Nachweis des z. Bspl. Altenheims, in dem sie lebt? Falls ein amtlicher Nac ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte innerhalb Bayerns von einem bayerischen Ministerium zu einer Regierungsbehörde des Landes Bayern (Bayern hat 7 Regierungsbezirke) wechseln bzw. versetzt werden, nachdem ich das dortige Stellenbesetzungsverfahren erfolgreich hinter mich gebracht habe. Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Seitens der neuen Dienststelle wurde mir mitgeteilt, dass eine Verset ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum 04.06.2019 (Exmatrikulationsdatum) habe ich an einer Universität studiert. Im September 2019 wechselte ich zu einer anderen Uni und zu einem anderen Studienfach. Da ich mitten im 4. Semester exmatrikuliert wurde, hat die Universität eine Exmatrikulation rückwirkend zum 3. Semester durchgeführt (Semestergebühren für das angebrochene Semester erhielt ich ...

ich bin Magistratsmitglied in einer hessischen Kommune. Es ist seit Jahrzehnten üblich, dass dem Magistrat jährlich die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und die Hebesatzung zur Beratung und Feststellung vorgelegt wird bevor die Vorlagen dann den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung u. Beschlussfassung vorgelegt werden. In diesem Jahr soll der M ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich war in Polen 16 Jahre als Beamten tätig. Seit 4 Jahren bin ich als Beamte in Ruhestand. Ich arbeite in Deutschland und wohne hier seit 2006 Jahr. Bin 42 Jahre alt, verheiratet, habe 1 Kind wie auch deutsch polnische Staatsangehörigkeit. Kann ich in Deutschland mein Beamtenstatus anerkannt haben? Kann ich als Beamte mich bewerben? Danke im voraus ...