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grundsteuer einheitswert nachträgliche rückwirkende korrektur

| 23.04.2019 21:41 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe zufällig festgestellt (durch vergleich mit nachbarn) dass mein Grundsteuer an freizeitgrundstück zu hoch berechnet wurde. Gekauft 2014, grundsteuer bescheid zum 01.01.2015 bekommen (Zurechnungsfortschreibung).
einheitswert korrigiert zum 01.01.2019 . Grund - FA hat zu hohe bodenwert eingesetzt (dreifache).
Mein anliegen wäre Einheitswert rückwirkend zum 01.01.2015 zu korrigieren, aber FA weigert es mit begründung § 22 BewG. Wer hat hier recht? schliesslich hat FA fehler gemacht, nicht wir. Ich habe mit urteil BFH v.11.11.2009 Az.IIR 14/08 argumentiert, FA behauptet, in meinem fall wäre § 129 AO nicht anwendbar weil dies (falsche bodenwert) ist keine offenbare ersichtliche Unrichtigkeit (nicht auf ersten blick erkennbar).


Vielen Dank
Grüße

Einsatz editiert am 24.04.2019 19:15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Mein Anliegen wäre Einheitswert rückwirkend zum 01.01.2015 zu korrigieren, aber FA weigert es mit begründung § 22 BewG . Wer hat hier recht?"

Eine abschließende Antwort ist nur möglich, wenn alle Bescheide und der Schriftverkehr vorliegen.

Alle Bescheide sind bestandskräftig.
Es kommt daher nur eine Berichtigung gemäß § 129 AO in Betracht.

In dem von Ihnen genannten Urteil fand § 129 AO Anwendung, weil sich das Amt verschrieben hatte (eine Null zuviel). § 129 AO meint Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten.

Anwendungserlass Abgabenordnung, Abschnitt 102 AEAO – AEAO zu § 129 - Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts, Rdnr. 1 - 3:

"Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i. S. d. § 129 AO sind mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Eine offenbare Unrichtigkeit kann daher auch vorliegen, wenn der Sachbearbeiter den Eingabewertbogen falsch ausfüllt oder Daten versehentlich nicht oder falsch in ein Computerprogramm eingibt."
Ein mechanisches Versehen wird ferner angenommen, wenn der Sachbearbeiter es versehentlich unterlassen hat, die für die Veranlagung eines Jahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die ihm vom Steuerpflichtigen unterjährig übersandt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 27.5.2009, X R 47/08 , BStBl II S. 946). Gleiches gilt für das Übersehen einer für den Veranlagungszeitraum einschlägigen Kontrollmitteilung, eines relevanten Grundlagenbescheids (vgl. dazu auch AEAO zu § 175, Nr. 1.2 2. Tiret) oder von Punkten eines Betriebsprüfungsberichts bzw. dessen widersprüchliche oder gar unterlassene Auswertung (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 27.11.2003, V R 52/02 , BFH/NV 2004 S. 605 ).

"Keine offenbaren Unrichtigkeiten i. S. v. § 129 AO sind Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-) Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts sowie Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen. Eine Berichtigung nach § 129 AO ist bereits dann ausgeschlossen, wenn auch nur die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass ein derartiger Fehler vorliegt.

"Ein Fehler ist dann "offenbar" i. S. d. § 129 AO , wenn er auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist, d. h. sich für einen unvoreingenommenen Dritten ohne weiteres aus der Steuererklärung, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 27.5.2009, X R 47/08 , BStBl II S. 946). In den objektivierten Erkenntnishorizont des Dritten sind daneben regelmäßig aber auch im konkreten Fall einschlägige interne Arbeits- und Dienstanweisungen einzubeziehen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 13.6.2012, VI R 85/10 , BStBl 2013 II S. 5 ). Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte."

Ein (Rechts-)Fehler des Amtes oder eine fehlerhafte Würdigung des Sachverhaltes durch das Amt genügt für die Anwendung der Korrekturvorschrift nicht.

Zudem ist eine Berichtigung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich (§ 169 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO):
"Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129."

2.
Da es sich bei einem Einheitswertbescheid um eine gesonderte Festellung handelt, käme für eine Änderung noch § 181 Abs. 5 S. 1 AO in Betracht:

"Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als [sie] für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht."

Der Einheitswertbescheid ist für die GrSt-Messbetragsfestsetzung und für den Grundsteuerbescheid von Bedeutung.

Die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer für 2015 läuft Ende 2019 ab.

§ 181 Abs. 5 S. 1 AO führt über nur zu einer Durchbrechung der Festsetzungsfrist des Feststellungsbescheides / Einheitswertbescheides. Es kommt eine Änderung daher nur in Betracht, wenn eine Änderungsvorschrift wie § 129 AO einschlägig wäre (Schwarz/Pahlke, AO 181, Rdnr. 22a mit Verweis auf BFH v. 2.3.2011, IX B 88/10 ; BFH v. 25.2.2010, IX B 156/09 ).


>> Wenn § 129 AO einschlägig wäre, könnte eine rückwirkende Änderung noch vorgenommen werden. Nach meiner Einschätzung - ohne Kenntnis aller Bescheide - hat das Amt im Ergebnis Recht, nicht jedoch hinsichtlich der Erkennbarkeit auf den ersten Blick (s.o. Anwendungserlass Rdnr 3, unten: "Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte")

Erforderlichenfalls müsste Akteneinsicht bei der Behörde genommen werden, wie es zu dem falschen Bodenwert gekommen ist. Einen Anspruch auf Akteneinsicht gibt es allerdings erst im gerichtlichen Verfahren.

Beachten Sie eventuelle Einspruchs-/Klagefristen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2019 | 19:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.04.2019 4,4/5,0
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