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Versehentlich Feuerwehreinsatz ausgelöst

04.04.2019 21:28 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

ich bin seit Jahren ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe tätig. Leider musste ein Mann mit Behinderung den ich betreue als Notfall ins Krankenhaus, und bat mich kurzfristig darum in seiner Abwesenheit um seine Katze zu kümmern. Der Mann und ich treffen uns einmal in der Woche bei Ihm, wo auch er auch exzessiv Shisha raucht, und mit seiner E Zigarette dampft. Da ich vor kurzem auch auf E Zigarette umgestiegen bin, hab ich auch ab und an mit ihm gedampft, was er immer okay fand.

Als ich seine Katze mittags versorgt habe, bin ich noch etwas bei ihr geblieben bis sie gegessen hat, da die Katze meist nur in Anwesenheit isst, da es für sie immer relativ schlimm ist wenn er weg ist. Er ist ja sonst immer 24/7 zu Hause. Auf jeden Fall habe ich bis die Katze gegessen hat mich hingesetzt und auch gedampft, da mein Betreuter das mir ja nie verboten hat.

Tja, keiner weiß wieso.. aber auf jeden Fall habe ich an diesem Tag den Feuermelder bei ihm ausgelöst, und da er bei Appartements über einem Altenheim wohnt, wurde natürlich automatisch die Feuerwehr alarmiert. Ich kann es nicht verstehen wie das zu zweit dampfen nichts auslösen konnte, und ich alleine schaff das plötzlich. Und wie man sich denken kann ist das Drama jetzt recht groß bezüglich den Kosten des Einsatzes.


Mir ist komplett klar das ich ja eigentlich der Verursacher war, aber der Besitzer dieser Wohnung hat mir ausdrücklich das Dampfen in seiner Bude gestattet, nicht untersagt. Mir tut das auch mit dem Fehlalarm echt Leid, aber ich hab mich unter keinen Rauchmelder gesetzt und den Dampf absichtlich zum Rauchmelder gepustet. Genauso hatte ich die Terassentüre extra offen. Aber meine gut gemeinte Absicht hat wohl durch den Wind irgend eine Luftzirkulation verursacht was das ganze nicht besser machte.

Nun, wer muss diesen Fehleinsatz zahlen?.

Und wie sieht es beim zahlen bzgl. dem Einkommen aus?. Der Mann bekommt eh schon Geld vom Staat, und ich muss meinen Lebensunterhalt komplett von 980 Euro bestreiten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Von einem Fehlalarm spricht man dann wenn der Alarm losgeht, obwohl objektiv gar keine Gefahr vorgelegen hat. Dafür kann ein technischer Defekt am Rauchwarnmelder oder andere Umstände, wie Dämpfe etc. sein. Welche aber keinen Brand darstellen.

Rückt die Feuerwehr dann an, muss sie sehr schnell prüfen und entscheiden, ob eine Gefahr vorliegt, die ohne weiteres Handeln zu einem Schaden führen kann. Da es jedoch um hochwertige Rechtsgüter, wie Leben und Gesundheit von Menschen, geht, werden hierbei jedoch keine allzu hohen Anforderungen an die Feuerwehr gestellt. Hier spricht man von sog. Anscheinsgefahr obwohl objektiv gar keine Gefahr vorlag.

Die Kosten für den Feuerwehreinsatz kann die Gemeinde dann zumeist vom Betreiber des Rauchmelders verlangen – der trägt schließlich die „typischen technischen Risiken einer Brandmeldeanlage" (Verwaltungsgericht (VG) Neustadt, Urteil v. 02.12.2014, Az.: 5 K 491/14 .NW). Das heißt: Wurde der Alarm etwa ausgelöst, weil sich der Rauchmelder in einem schlechten technischen Zustand befand, kann die Gemeinde die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Betreiber – also in der Regel dem Eigentümer oder Mieter des Hauses/der Wohnung – verlangen. Dies soll ihn nach Ansicht des VG Neustadt dazu anhalten, den Brandmelder in technisch einwandfreiem Zustand zu halten. Auch kann der Verursacher einer Gefahr – z. B. der Mieter oder Nutzer unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Bei einem Fehlalarm gibt es objektiv aber gar keine Gefahr und folglich auch keinen Verursacher.

Der Bewohner oder Sie muss daher generell keinen Kostenersatz leisten, wenn – aus welchem Grund auch immer – der Rauchmelder in seiner Wohnung losgeht.

Daher werden Ihnen wohl keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, sollten gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2019 | 22:34

Das sah die Feuerwehr aber anders, ich musste meinen Personalausweis vorzeigen und die Daten wurden abgeschrieben. Auf Nachfrage meinte einer der Feuerwehr zu mir das Kosten i.H.v. 500-1000 Euro auf mich zukommen, da ich durch das dampfen meiner E Zigarette wohl den Alarm auslöste. Das mir das hier erlaubt wurde und ich das echt nicht mit Absicht herbeiführen wollte interessierte nicht. Da die meine Daten haben gehe ich leider davon aus das auf jeden Fall eine Rechnung bekomme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 23:16

Das ihre Daten aufgenommen wurden verwundert nicht. Es bedeutet aber noch lange keine Haftung da hier ein Fehlalarm vorliegt und der Verursachungsbetrag ungeklärt ist.

Im übrigen sind Feuerwehrleute keine Behördenleiter genauso, wie Polizisten. Die Schuldfeststellung obliegt allein den Juristen und damit den Gerichten.

Daher sollten Sie im Zweifel gegen einen Haftungsbescheid rechtlich vorgehen.

MfG

RA Lembcke

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