Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsänderung von Bistro in Wettbüro

| 21.02.2019 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe eine Nutzungsänderung durch einen Architekten durchführen lassen und beantragt das ein Bistro in ein Wettbüro umgenutzt werden soll. Ich habe mich selbstverständlich davor darum gekümmert und mich informiert ob dies in diesem Gebiet den überhaupt rechtens ist und durch meinen Architekten der auf dieses Gebiet spezialisiert ist nochmals prüfen lassen.
Nach etwas mehr als einem Monat habe ich Post der Kreisverwaltung die für die Verbandsgemeinde zuständig ist bekommen , darin steht das mein Vorhaben wegen aktueller Baubesprechungen ausgesetzt wird und zwar bis zum 17.02.2020 dass bedeutet bis zu einem Jahr .
Da ich mich wie schon gesagt informiert habe besteht in diesem Gebiet kein Bauplan oder ein bestimmtest Gebiet in dem mein Vorhaben nicht erlaubt gewesen wäre bzw ist.
Die Frage ist was kann man tun um dagegen vor zu gehen denn die Aussetzung der Gemeinde wurde erst gestellt als meine Nutzungsänderung in der Gemeinde ankam bzw gestellt wurde und der Gemeinde das einfach nicht passt und sie nun versuchen es zu verhindern.
Ich würde mich um schnelle Hilfe wirklich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

21.02.2019 | 11:15

Antwort

von


(176)
Mainzer Str. 116
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-40141116
Web: http://www.schroeder-anwaltskanzlei.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 15 BauGB kann die Bauaufsicht auf Antrag der Gemeinde einen Baugenehmigungsantrag für längstens ein Jahr zurückstellen. Rechtsfolge der rechtmäßigen Zurückstellung ist, dass Sie während der Zeit der Zurückstellung keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung haben.

Die Zurückstellung ist unter der Voraussetzung zulässig, dass auch eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen werden könnte, dies aber unterbleibt, etwa weil nur Ihr einzelnes Vorhaben verhindert werden soll. Voraussetzung dafür wiederum ist, dass die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst hat und dass hinreichend konkrete Planungsabsichten bestehen.

Unter diesen Voraussetzungen darf die Verwaltung Ihr Vorhaben ein Jahr lang verhindern, um genügend Zeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu haben, der dann Ihrem Vorhaben gemäß § 30 BauGB entgegen steht. Diese Frist kann durch Erlass einer Veränderungssperre verlängert werden. Diese Vorgehensweise ist insbesondere zulässig aus Anlass eines konkreten Bauvorhabens wie in Ihrem Fall.

Oft ist es allerdigns so, dass die Gemeinden nur die Verhinderungsabsicht verfolgen, ohne auch eine hinreichend konkrete positive Planungsidee vorweisen zu können. Diese Idee muss sich aus dem Aufstellungsbeschluss oder aus der Begründung der Zurückstellung ableiten lassen.

Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, können Sie mit Rechtsmitteln überprüfen lassen, indem Sie Ihren Genehmigungsanspruch durchzusetzen versuchen. Das Gericht prüft dann, ob die Planungsabsichten ausreichen, die Zurückstellung zu rechtfertigen.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein. Wenn Sie möchten, können SIe mir den Ihnen vorliegenden Bescheid zur näheren Prüfung zukommen lassen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 23.02.2019 | 10:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Martin Schröder »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.02.2019
5/5,0

ANTWORT VON

(176)

Mainzer Str. 116
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-40141116
Web: http://www.schroeder-anwaltskanzlei.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verwaltungsrecht, Städtebaurecht, Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Öffentliches Baurecht