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Reicht das für ein Disziplinarverfahren?

14. August 2011 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Dienstgruppenleiter bei der Polizei und habe nun herausgefunden, das einer meiner Beamten in seinem privaten Umfeld erzählt, das er zu einer Spezialeinheit gehört, wobei er nur einfacher Streifenpolizist ist. Nun wurde mir aufgetragen ein Disziplinarverfahren gegen den Kollegen genau aus diesem Grund einzuleiten. Die Sache kommt mir aber eigenartig vor. Reicht das für ein Disziplinarverfahren? Es wäre ja in diesem Fall keine Amtsanmaß. Was könnte dem Kollegen dann drohen? Vielleicht eine Entfernung aus dem Dienst?

Vielen Dank

14. August 2011 | 16:18

Antwort

von


(830)
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Sehr geehrter Ratsuchender


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Zunächst einmal auszuführen, dass auch Verfehlungen eines Beamten im privaten Bereich grundsätzlich geeignet sein können, um Anlass für ein Disziplinarverfahren und gegebenenfalls auch entsprechende disziplinarische Maßnahmen zu geben. So ist es ja auch nach Ihrer Schilderung.
Es muss sich also nicht immer um Vergehen im direkten Zusammenhang mit der Dienstausführung handeln.

Ein Disziplinarverfahren ist nicht immer darauf gerichtet, den betreffenden Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Vielmehr sehen das Bundesdisziplinargesetz und auch die entsprechenden landesrechtlichen Verordnungen mehrere Sanktionsmöglichkeiten vor.

So besteht die Möglichkeit einer Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge, des Verweises, der Kürzung des Ruhegehalts, der Aberkennung des Ruhegehalts sowie der vollständigen Entfernung aus dem Dienst. Bevor es also zu einer vollständigen Entfernung aus dem Dienst kommen kann, wäre zunächst an eine mildere Sanktion, wie beispielsweise die Geldbuße, zu denken.

Welche Sanktion letztendlich zu verhängen ist ( ein entsprechender Verstoß des Beamten überhaupt vorausgesetzt), hängt letztendlich davon ab, wie schwerwiegend der Verstoß ist und ob es in der Vergangenheit gegen den betreffenden Beamten bereits andere Disziplinarverfahren/disziplinarische Maßnahmen gegeben hat.

Ich denke, dass ein Disziplinarverfahren hier nicht der richtige Weg ist, sondern dass der Beamte zunächst ermahnt werden sollte und im Wiederholungsfalle ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollte/könnte. Letztendlich kann ich dieses im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts (also insbesondere des konkreten Wortlauts der Äußerungen, gegenüber wem wurde es geäußert, gab es in der Vergangenheit ähnliche Fälle in Bezug auf diesen Beamten?, etc.) nicht abschließend beurteilen.

Eine Entfernung aus dem Dienst halte ich aber für nahezu ausgeschlossen. Ob letztendlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss/soll, liegt letztendlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, so dass es hier auch einen gewissen Beurteilungsspielraum gibt.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 140241


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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