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Disziplinarverfahren wegen zu hohen Nebenverdienst?

4. Juli 2011 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin Polizeibeamter und gehe seit 2004 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sporttrainer nach.
Die Genehmigung für die Nebentätigkeit lief Ende 2009 aus und wurde von mir versäumt zu verlängern. Somit ging ich unbewusst einer Nebentätigkeit nach, welche nicht genehmigt war.
Die Genehmigung war wie man mir sagte nur für bestimmte Liegenschaften beschränkt. Ich war als Trainer allerdings im gesamten Bundesgebiet tätig.
Als Beamter darf ich in der Nebentätigkeit max. für 8 Stunden in der Woche tätig sein. Ich habe diesen Rahmen allerdings etwas gesprengt so das ich auf ca. 12 Stunden die Woche kam. Hier ist zu erwähnen das die Trainingseinheiten nur an Wochenenden stattfinden allerdings nicht an jedem Wochenende, so das ich auf das Jahr gerechnet wahrscheinlich den genehmigten Bereich kaum verletzt habe.
Durch das Training habe ich im Jahr ca. 25.000 Euro verdiehnt. Dieses Geld wurde auch immer ordnungsgemäß versteuert, da ich diese Tätigkeit auch beim Finanzamt angemeldet hatte.
Nun meine Frage:
Habe ich durch meine Nebentätigkeit und den zu hohen Nebenverdienst einen so hohen Verstoß begangen das mir nun eine Entlassung aus dem Dienst droht?
Über eine Antwort von einen Juristen für Verwaltungsrecht würde ich mich sehr freuen

4. Juli 2011 | 19:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantwort ich wie folgt.
ich unterstelle, dass Sie Landesbeamter in NRW sind.

Eine Nebentätigkeit gegen Vergütung bedarf der vorherigen Genehmigung, § 49 Abs. 1 Ziffer 3, 1. Variante Landesbeamtengesetz NRW (LBG).

Die dienstlichen Interessen dürfen nicht beeinträchtigt sein, § 49 Abs. 1 und 2 LBG.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist das schärfste Mittel des Disziplinargesetzes des Landes NRW.

Es ist eine Abwägung vorzunehmen, die Entfernung aus dem Dienst muss verhältnismäßig, das Vertrauensverhältnis zum Diensthernn ein nachhaltig erschüttert sein.

Die Entfernung aus dem Dienst wurde als rechtmäßig angesehen, wenn der Beamte krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, aber der Nebetätigkeit nachgeht oder wiederholt gegen Anordnungen des Dienstvorgesetzten verstößt.
Die Häufigkeit des Fehlverhaltens über einen sehr langen Zeitraum und die fehlende Einsicht in das Unrecht sind zu Lasten des Beamten zu werden.

Zu Ihren Gunsten ist zu beachten, dass Ihre Nebentätigkeit wohl genehmigungsfähig ist und schon einmal eine Genehmigung vorlag.

In Ihrem Fall ist eher mit einer Geldbuße oder mit einer Kürzung der Bezüge zu rechnen, nicht aber mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Beachten Sie, dass dies eine erste Einschätzung im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntis aller Einzelheiten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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