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Cannabis im Haushalt eines Beamten
vom 25.2.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Meine Frage bezieht sich darauf, welche Gefahren einem Beamten drohen falls bei einer Hausdurchsuchung bei dessen Sohn 30 gramm Cannabis gefunden werden. Besteht in diesem Fall die Gefahr den Beamtenstatus zu verlieren oder suspendiert zu werden? ...
Entfernung aus dem Dienst - Nebentätigkeit - Droht die Entfernung aus dem Dienst?
vom 11.9.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeihauptmeister und 42 Jahre alt. Seit ca. acht Jahren übe ich eine genehmigte Nebentätigkeit aus. Weiterhin war ich die letzten fünf oder sechs Jahre bei der Polizei immer in Teilzeit beschäftigt. Diese Teilzeit war mir genehmigt worden, weil ich viel Zeit für mein Sporttraining benötigte. In meiner Nebentätigkeit verdiente ich im Jahr ca. 35.000 ...
Beihilfeanspruch v. Angehörigen eines Beamten
vom 5.5.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, leider bin ich(Student) mit meinen Eltern sehr zerstritten. Da mein Vater Beamter(Polizist) ist bin ich als Angehöriger über die Beihilfe und zusätzl. über die Barmenia krankenversichert. Aufgrund der schlechten Verhältnisse weigert sich allerdings mein Vater bei seiner Beihilfestelle für mich Anträge zu stellen. Nach Angaben der Beihilfestelle kann nur der Beamte ...
Verbeamtet als Schwerbehinderter
vom 25.5.2021 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde im März 2021 zunächst auf Probe verbeamtet. Meine Schwerbehinderung habe ich aus Angst vor Diskriminierung gegenüber meinem Arbeitgeber und dem Amtsarzt verschwiegen. Soweit mir zu diesem Zeitpunkt bekannt war, bin ich nicht verpflichtet diesbezüglich eine Auskunft zu geben. Meine Schwerbehinderung (befristeter Schwerbehindertenausweis!) resultiert aus ...
Private Aufzeichnung gegen mich verwendet
vom 23.10.2008 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Beamter des Mittleren Dienstes und seit kurzem an einer kleinen Zollstelle im Rahmen einer Abordnung eingesetzt. Meine recht penible Art, Importvorgänge zu prüfen,hat zu Diskussionen im Kollegenkreis geführt . Mein Argument ist, den Beteiligten weitestgehend Kalkulationssicherheit in Abfertigungen im Sinne geltenden Rechts zu verschaffen, um Nacherhebunge ...
Verbeamteter Lehrer in BW: Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung über ein Dienstweg ?
vom 19.9.2018 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin verbeamteter Lehrer in Baden-Württemberg und arbeite an einer staatlichen Grundschule. Meine Dienstvorgesetze ist meine Rektorin, dann das staatliche Schulamt, das Regierungspräsidium und schließlich das Ministerium. Ich habe nun eine neue Rektorin bekommen, die zwar gleich mit mir und anderen Kollegen auf per Du gemacht hat, mich gefühlt aber richtig „auf dem Kicker" hat. Ich habe folgen ...
Untersagung einer Nebentätigkeit (Musiker) -Verfügung erteilt
vom 18.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Polizeibeamter in Teilzeit (50%) und spiele hobbymäßig in einer Musikband mit. Ferner hin und wieder als Alleinunterhalter. Ich bin der organisatorische Ansprechpartner für unsere "Kunden" und betreibe für die 4 bis 6-Mannband auch eine eigene Homepage. Wir spielen pro Jahr ca. 8 öffentliche Auftritte mit Aufwandsentschädigungen von ca. 400-1200 Euro incl. M ...
Beamtin auf Probe: Nebenverdienst nicht versteuert, was passiert disziplinarrechtlich
vom 29.5.2010 45 € Historischer Preis
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Ich hoffe sie können mir bei diesem Fall helfen. Bundesland Bayern / Lehramt Eine Beamtin auf Probe in ihrem ersten Halbjahr im Beruf hat während des Referendariats gejobbt um sich finanzieren zu können und hat aus Unwissenheit und Leichtgläubigkeit die Einnahmen daraus nicht versteuert. Sie hatte vor dem Referendariat bereits Nebenjobs in ungefähr diesem Ausmaß. Im ersten Jahr hat sie ci ...
Rechtsbeugung/ Amtsmißbrauch
vom 29.8.2006 100 € Historischer Preis
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Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwa ...
BeamtenR, Dienstunfähigkeit, § 47 Abs. 3 LBG NRW
vom 3.8.2008 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin von einem Dienstunfähigkeitsverfahren gem. §§ 47, 45 LBG NRW bedroht. Falls der Dienstherr (auf Grundlage d. noch zu erstellenden Gutachten) einen Dienstunfähigkeitsbescheid erläßt, werden mir umgehend - auch wenn ich gegen den Bescheid, zumal ich ein positives Privatgutachten besitze, sofort Rechtsmittel einlegen werde - die Bezüge gekü ...
Friedhof
vom 9.3.2007 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Vor knapp ein Jahr ist mein Bruder in Alter v.52 Jahre plötzlich verstorben. Wochen später nach der Feuerbestattung, folgte das Anlegen des Grabbeetes auf der Fläche die beim Ortstermin dafür ausgewählt und bestimmt wurde. Der Antragsgenehmigung zur Setzung des Grabmals am 10.07.06 folgte eine Abflockung vor Ort, (die von uns als Irrtum zu sehen war, da di ...
gibt es Schutz vor der Willkür von Amtsärzten?
vom 2.6.2013 60 € Historischer Preis
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Am letzten Freitag erhielt ich zur Mittagszeit eine Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung bzgl. der Abklärung meiner Dienstfähigkeit. Der Termin ist für Mittwoch 05.06.2013 anberaumt worden. In dieser unverschämt kurzen Vorlaufzeit ist es mir nicht mehr möglich, in irgendeiner Weise Gutachten meiner behandelnden Ärzte zu besorgen. Neben der, noch hoffentlich, selbstverständlichen Möglichkeit d ...
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Reicht das für ein Disziplinarverfahren?
vom 14.8.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Dienstgruppenleiter bei der Polizei und habe nun herausgefunden, das einer meiner Beamten in seinem privaten Umfeld erzählt, das er zu einer Spezialeinheit gehört, wobei er nur einfacher Streifenpolizist ist. Nun wurde mir aufgetragen ein Disziplinarverfahren gegen den Kollegen genau aus diesem Grund einzuleiten. Die Sache kommt mir aber eigenartig vor. R ...
Disziplinarverfahren wegen zu hohen Nebenverdienst?
vom 4.7.2011 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Polizeibeamter und gehe seit 2004 einer genehmigten Nebentätigkeit als Sporttrainer nach. Die Genehmigung für die Nebentätigkeit lief Ende 2009 aus und wurde von mir versäumt zu verlängern. Somit ging ich unbewusst einer Nebentätigkeit nach, welche nicht genehmigt war. Die Genehmigung war wie man mir sagte nur für bestimmte Liegenschaften beschränkt. Ic ...
Disziplinarverfahren
vom 20.6.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter und gehe als Sporttrainer einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Diese Tätigkeit beansprucht mich auch nicht mehr als die zulässigen 8 Stunden in der Woche für Nebentätigkeiten. Nun bin ich allerdings über das Ziel hinausgeschossen, was den Jahreshöchstbetrag für Nebentätigkeiten angeht. Das Einkommen habe ich immer koreckt Versteuert. Nun ...
Beamtin auf Probe: Nebenverdienst nicht versteuert, was passiert disziplinarrechtlich
vom 29.5.2010 45 € Historischer Preis
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Ich hoffe sie können mir bei diesem Fall helfen. Bundesland Bayern / Lehramt Eine Beamtin auf Probe in ihrem ersten Halbjahr im Beruf hat während des Referendariats gejobbt um sich finanzieren zu können und hat aus Unwissenheit und Leichtgläubigkeit die Einnahmen daraus nicht versteuert. Sie hatte vor dem Referendariat bereits Nebenjobs in ungefähr diesem Ausmaß. Im ersten Jahr hat sie ci ...
Bußgeldbescheid (Verkehr) - Disziplinarverfahren möglich bei Ruhestandsbeamten?
vom 20.3.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand bei einer Verkehskontrolle wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde und einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit einem Punkt in Flensburg erhalten hat und zugleich Ruhestandsbeamter (Verwaltungsbereich - hat aber nicht mit den Führen mit Kraftfahrzeugen zu tun) ist, handelt es sich hierbei um ein Dienstvergehen nach § 77 BBG (bzw. tri ...
Disziplinarverfahren ?
vom 22.11.2008 35 € Historischer Preis
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Gesetzt den Fall, ein Beamter auf Probe bezeichnet den Bundesadler in Gegenwart eines anderen Beamten als Pleitegeier. Welche disziplinarischen Konsequenzen (Verweis, Entlassung) hat er ggf. zu befürchten? ...
Als Berliner Polizeibeamter in die Privatinsolvenz ? Welche Folgen drohen?
vom 26.10.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine erneute Meinung, welche ich einholen will. Im Jahre 2007 hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Insolvenz anzumelden, hatte aber versucht, 11/2007 mit Umschuldungen und Sparen die Situation zu verbessern, leider ohne Erfolg. Einen Fachanwalt für Insolvenzrecht habe ich schon gefunden. Ak ...
Private Aufzeichnung gegen mich verwendet
vom 23.10.2008 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Beamter des Mittleren Dienstes und seit kurzem an einer kleinen Zollstelle im Rahmen einer Abordnung eingesetzt. Meine recht penible Art, Importvorgänge zu prüfen,hat zu Diskussionen im Kollegenkreis geführt . Mein Argument ist, den Beteiligten weitestgehend Kalkulationssicherheit in Abfertigungen im Sinne geltenden Rechts zu verschaffen, um Nacherhebunge ...
BeamtenR, Dienstunfähigkeit, § 47 Abs. 3 LBG NRW
vom 3.8.2008 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin von einem Dienstunfähigkeitsverfahren gem. §§ 47, 45 LBG NRW bedroht. Falls der Dienstherr (auf Grundlage d. noch zu erstellenden Gutachten) einen Dienstunfähigkeitsbescheid erläßt, werden mir umgehend - auch wenn ich gegen den Bescheid, zumal ich ein positives Privatgutachten besitze, sofort Rechtsmittel einlegen werde - die Bezüge gekü ...
Beihilfeanspruch v. Angehörigen eines Beamten
vom 5.5.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, leider bin ich(Student) mit meinen Eltern sehr zerstritten. Da mein Vater Beamter(Polizist) ist bin ich als Angehöriger über die Beihilfe und zusätzl. über die Barmenia krankenversichert. Aufgrund der schlechten Verhältnisse weigert sich allerdings mein Vater bei seiner Beihilfestelle für mich Anträge zu stellen. Nach Angaben der Beihilfestelle kann nur der Beamte ...
Friedhof
vom 9.3.2007 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Vor knapp ein Jahr ist mein Bruder in Alter v.52 Jahre plötzlich verstorben. Wochen später nach der Feuerbestattung, folgte das Anlegen des Grabbeetes auf der Fläche die beim Ortstermin dafür ausgewählt und bestimmt wurde. Der Antragsgenehmigung zur Setzung des Grabmals am 10.07.06 folgte eine Abflockung vor Ort, (die von uns als Irrtum zu sehen war, da di ...
Rechtsbeugung/ Amtsmißbrauch
vom 29.8.2006 100 € Historischer Preis
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Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwa ...
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