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Disziplinarverfahren Beamter

| 5. Januar 2015 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Im Disziplinarverfahren gibt es keinen strikten Katalog von Taten und Disziplinar"strafen". Es ist wesentlich, ob eine Tat bereits strafrechtlich ermittelt und ggf. dort bestraft wurde.

Ein Beamter auf Lebenszeit (kein Polizist) der noch nie disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (bisher wurde noch nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet):

Variante A:

Wurde erstmals außerhalb seines Dienstes (Freizeit) mit einem Alkoholwert von 1,7 Promille beim Autofahren erwischt (kein Unfall, keine Fahrerflucht o.ä.). Aufgrund des Vorfalls wird der Führerschein dauerhaft eingezogen und der Beamte muß eine MPU machen um den Führerschein wieder zu bekommen.


Variante B:

erschien zu Dienstbeginn deutlich alkoholisiert auf seiner Dienststelle (Alkoholwert über 1 Promille) und wurde dabei erwischt.


Frage:

Handelt es sich hierbei um ein "schweres Dienstvergehen" das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu Folge hat ?

Welche disziplinarrechtliche Konsequenzen bzw. Maßnahmen hat der Beamte zu befürchten ?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Das von Ihnen angefragte Disziplinarrecht kennt keine schematische oder tabellarische Zuweisung von bestimmten Dienstpflichtverstößen zu einzelnen Disziplinarsanktionen. Daher können beide Fragestellungen zwar tendenziell, aber nicht abschließend beantwortet werden.

Ich möchte Ihnen aber gerne mit folgender Einordnung weiterhelfen:

Variante A beschreibt eine Straftat, die durch § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe" belegt ist. Wenn bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wird ein Disziplinarverfahren typischerweise ausgesetzt und das Ergebnis des Strafverfahrens abgewartet. Je nach Verfahrensausgang sind die Feststellungen im Strafverfahren nämlich bindend für den Dienstherrn und das Disziplinarverfahren. Dies gilt von Gesetzes wegen in den (seltenen) Fällen, in denen die Höchststrafe ausgesprochen würde. Denn bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr endet das Beamtenverhältnis gem. § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG automatisch mit Rechtskraft des Urteils. Dann bedarf es keines weiteren Disziplinarverfahrens. Bleibt die Strafe im Strafverfahren unter dieser Grenze, muss der Dienstherr im Disziplinarverfahren ermitteln bzw. ermitteln lassen, gegen welche konkreten Dienstpflichten verstoßen wurde und welche belastenden oder entlastenden Argumente für und gegen den Beamten sprechen.

So macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Beamte beispielsweise einmalig aufgefallen ist und es sich sozusagen um ein "Momentversagen" gehandelt hat oder ob die Alkoholfahrt "auf Ansage" durchgeführt wurde. Befand sich der Beamte in einer Lebenskrise und ist diese überwunden? Sieht er das Unrecht der Tat ein oder sieht er sich im Recht? Hat er eine besondere Stellung inne, nach der er Vorbild für andere sein muss und in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen wird? War das Verfahren bereits Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung? All diese Aspekte können zu unterschiedlichen Antworten führen.

Da somit im Kern den Ergebnissen des Ermittlungs- und Strafverfahrens eine ganz besondere Bedeutung zukommt und die Ergebnisse bindend sein können, empfiehlt es sich dringend, schon in einem möglichst frühen Stadium eine Verteidigung in Anspruch zu nehmen, die sowohl die strafrechtlichen wie auch die disziplinarischen Konsequenzen in den Blick nimmt.

Variante B beschreibt keinen strafrechtlichen Tatbestand, sodass hier rein die Disziplinarermittlungen und die Frage nach den Dienstpflichten im konkreten Amt in den Mittelpunkt treten. Auch würde sich hier im Rahmen einer Verteidigung z.B. die Frage stellen, ob der Beamte alkoholabhängig sein könnte und der Verstoß somit krankheitsbedingt gerechtfertigt ist und der Beamte eine Therapie einleiten könnte.

In beiden Fällen lässt sich somit das genaue Disziplinarmaß erst nach Ausermittlung des Sachverhalts bestimmen. Die Praxis in vergleichbaren Fällen wird ein Strafmaß im mittleren bis oberen Maßnahmenkatalog heranziehen, sodass hier mit Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Zurückstufung durchaus gerechnet werden müsste. Da - je nach anwendbarem Disziplinarrecht - der Dienstherr aber nicht alle Sanktionen selbst aussprechen kann, sondern er ggf. auch Disziplinarklage erheben muss, ist hier nicht nur die Einschätzung der Behörde, sondern auch der Disziplinargerichte maßgeblich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 6. Januar 2015 | 21:51

Sehr geehrter Herr Hotstegs,

Erst mal möchte ich mich für die zeitnahe und ausführliche Antwort zu meiner o.a. Frage bei Ihnen bedanken! Zur Variante A habe ich jedoch noch eine Nachfrage. Angenommen der Beamte wird aufgrund der Tatsache, das er bis jetzt noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, nach Abschluss des Ermittlungs- Strafverfahrens, aufgrund der begangenen Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) zu einer "Geldstrafe" (keine Bewährungs- oder Haftstrafe, was ja in diesem Fall eher unwahrscheinlich ist!) verurteilt. Desweiteren liegen folgende "entlastende Argumente" vor, die für den Beamten sprechen:

- Es handelt sich hierbei um ein "Momentversagen", da es bis jetzt ein einmaliger Vorfall war.

- Der Beamte befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lebenskrise (in diesem Fall insbesondere psychische Probleme, aufgrund dessen er auch in psychotherapeutischer Behandlung ist)

- Er sieht sein Versagen bzw. Unrecht ein

- Er hat keine besondere Stellung inne, nach der er Vorbild für andere sein muss, d.h. er wird in der Öffentlichkeit nicht besonders wahrgenommen.


Würden Sie nach Ihrer Erfahrung und unter den oben aufgeführten Gesichtspunkten, die für einen Beamten "schlimmste" bzw. heftigste Disziplinarmaßnahme, der "Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" ausschliesen ??

Das es sich hierbei sicherlich nicht um ein "kleines" Dienstvergehen (da Straftat) handelt und dementsprechend disziplinarrechtlich geahndet wird, ist klar. Jedoch ist es mir wichtig zu wissen, ob in solch einem Fall der Verlust des Beamtenstatus droht ?!

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Januar 2015 | 12:55

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre weiteren Angaben zum Sachverhalt.

Unterstelle ich Ihre Aspekte, rechne ich mit einer milden Disziplinarmaßnahme, die in keinem Fall eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein kann.

Bitte bedenken Sie dennoch, dass die Verteidigung im Strafverfahren Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren haben wird, daher empfehlen wir eine frühzeitige anwaltliche Vertretung. Unsere Kanzlei berät und vertritt Beamtinnen und Beamte bundesweit.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 8. Januar 2015 | 00:37

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Die Antwort auf meine Frage war sehr ausführlich und verständlich. Ich bin damit sehr zu frieden!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank für Ihre Bewertung. Sollte eine Verteidigung notwendig werden, kontaktieren Sie mich gerne kurzfristig. Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt