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Kann Arbeitgeber bei befristeter EU-Rente kündigen?
vom 1.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, mein langjähriger behandelnder Psychater und Oberarzt einer Klinik hat angeregt mich befristet für 1-2 Jahre in EU Rente zu schicken. Ich bin dort seit 2009 in ambulanter und teilstationärer Behandlung wegen Depression, Generalisierter Angststörung, Postraumatischen Stress. Ich habe nie lange AU Phasen gehabt jedoch ist aktuell nach einigen Schicksalschlägen sehr akut und auch ei ...
Firmenkauf, damit verbundene arbeitsrechtliche Gestaltung
vom 1.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwäte, ich plane die Erweiterung meines Betriebes und möchte hierzu einen anderen Geschäftsbetrieb übernehmen. Es soll hierbei ein Kaufpreis x fließen. Der zu übernehmende Geschäftsbetrieb firmiert in der Rechtsform des Gewerbebetriebes (Einzelunternehmen), mein Unternehmen als e.K. (eingetragener Kaufmann). Der zu übernehmende Geschäftsbetrieb beschäftigt aktuell drei vo ...
Selbstkündigung, während der Kündigungsfrist eine Stelle gefunden
vom 31.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Arbeite im Einzelhandel in einem Discounter. Ich habe fristgerecht zum 15.01.2024 gekündigt. 15.12.2023 bis 06.01.2024 bin ich im Krankheitsstand (Burn-out) und danach wollte ich meinen Resturlaub nehmen. In dieser Zeit fand ich eine neue Stelle in Home-Office. Die Schulung dafür soll schon am 08.01.2024 beginnen. Überschneidung der 2 Tätigkeiten eine Woche. Wie sieht es rechtlich aus: Kann ich im ...
Dienstwagen Inspektion versäumt
vom 28.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo liebe Anwälte, Ich habe folgendes Problem und benötige Ihre Kenntnis: Ich habe bei meinem Dienstwagen/Firmenwagen mit Privatnutzung leider die Inspektion versäumt und nun einen Motorschaden verursacht. Mein Arbeitgeber hat mir ohne Ankündigungsfrist keinen Ersatzwagen zur Verfügung gestellt. Mein AG sagte auch, dass ich nun keinen Firmenwagen mehr bekomme. In meinem Dienstwagen Überlas ...
Kündigung zu welchem Datum wirksam?
vom 28.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Vertragsbeginn: Mitte 2021 (knapp über 2 Jahre) Vollzeit Arbeitgeber: Kleinunternhemen <10 Mitarbeiter Kündigung per persönliche Übergabe: 15.12.23 Gekündigt zum: 15.01.24 Kündigungspassus im Arbeitsvertrag: "Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats oder zum 15. eines Monats. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunste ...
Rückzahlungsverpflichtung Duales Studium anfechtbar?
vom 28.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor drei Jahren ein Duales Studium begonnen. Anfang nächsten Jahres schließe ich das Studium in Regelstudienzeit ab und möchte im Anschluss eigentlich gerne ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Unternehmen beginnen. In meinem Vertrag ist jedoch folgende Regelung der Studiengebühren festgehalten: Die vom Betrieb aufgewendeten Studiengebühren sind zurückzuzahlen, wenn der St ...
Arbeitszeitgesetz - Höchstarbeitszeit als Student kurzzeitig gewollt überschreiten
vom 26.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Kurzfassung: ist es möglich neben einem Studium mit vertiefter Praxis (Bayern) einen Nebenjob aufzunehmen, der zumindest zeitweise zusammen mit dem Hauptjob (Duales Studium) die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet? Konkretes Fallbeispiel: Dualer Student arbeitet vertraglich nur während den Semesterferien (1x1 Monat, 1x2 Monate) im Unternehmen A (Praxispartner) mit ...
Kündigung des theoretischen Ausbildungsplatzes
vom 24.12.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Schönen guten Abend, es geht um meinen Sohn (17 Jahre alt). Er hat am 01.09.2023 eine Ausbildung bei einem Seniorenheim als Altenpflegehelfer begonnen. Nun wurde er durch die Pflegeschule (Stiftung XY) in einem Schreiben mit dem Betreff: Mitteilung über Probezeitentscheidung gekündigt. Sein Arbeitgeber (mit dem er seinen Ausbildungsvertrag geschlossen hat, ist gegen eine Kündigung!). Im Vorfeld ...
Aufhebungsvertrag Überstunden und Resturlaub
vom 23.12.2023 für 30 €
Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben mit folgendem Inhalt: "§ 1 Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 31.12.2023 einvernehmlich beendet. [...] § 2 Abwicklung offener Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche / widerrufliche Freistellung Sollte der Arbeitnehmer vorstehenden unwiderruflich erteilten Ur ...
Arbeitszeugnis überprüf. auf Benotung und Tipps geben ; Service- Projekt Koordinator
vom 22.12.2023 für 35 €
Hallo , ich habe heute nach Ca. 3 Monate vom Ausscheidende Betrieb endlich, das Arbeitszeugnis meiner alten Firma erhalten und in meinem Arbeitsvertrag steht die Tätigkeit als Service und Projekt-Koordinator drinne , jetzt wollte ich gerne dass Arbeitszeugnis überprüfen lassen (Benotung , In-Ordnung ) und mir Tipps geben lassen bzw. welche Benotung und wenn es was zum korriegieren gibt würde ...
Arbeitnehmerüberlassung verlängern
vom 22.12.2023 für 62 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin über einen sogenannten Employer-of-Record, zu Deutsch über die Arbeitnehmerüberlassung, bei einem Kunden im Ausland eingestellt. Der Kunde sitzt in Asien und hat keine Niederlassung in Deutschland. Meines Wissens existieren keine tarifverträgliche Vereinbarungen. Der Vertrag wurde im Mai dieses Jahres mit einer Frist von 18 Monaten geschlossen. Ich suche nun nach Möglichkeiten, dieses ...
Erhöhung der Arbeitszeit von Minijob auf Vollzeit widerrufen
vom 21.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite nebenbei in einer Zeitarbeitsfirma jetzt habe ich eine Erhöhung auf Vollzeit beantragt und bekommen da ich bei meinem Arbeitgeber aufhören wollte. Kann ich diese widerrufen bzw. muss ich mich an die gesetzlichen Kündigungsfristen/kündigungsfristen im im iGZ Tarifvertrag halten? Viele Grüße ...
Muss ich bei Kündigung meine Jahressonderzahlung zurückzahlen
vom 20.12.2023 für 72 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich befinde mich in der Probezeit in einer Kindertagesstätte, bin seit September 2023 in dieser angestellt. Leider fühle ich mich aufgrund von Mobbing überhaupt nicht wohl und es wird auch trotz Gesprächen nicht besser. Da besonders in meinem Beruf überall Fachkräfte gesucht werden, bin ich am überlegen zu kündigen und nun lautet meine Frage: muss ich die Jahres ...
Anspruch auf Schadenersatz bei unterlassener Zielvereinbarung/Vorgabe?
vom 20.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hatte im August 2021 bei meinem vormaligen Arbeitgeber angefangen. Mein Lohnmodell war unterteilt in einen 70/30 Split mit Fixgehalt und variabler Vergütung. In diesem Fall geht es um den variablen Anteil. Laut meinem Vertrag steht zu diesem Passus: "Your targets will be communicated by your manager." Nun war ich folgende Quartale angestellt: Monat Quartal Ziel ...
Überstundenabbau als Führungskraft bei bestehender Bonusvereinbarung
vom 19.12.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um den Firmenaustritt als angestellte Führungskraft. Diese Führungskraft hat ein Festgehalt und eine zusätzliche Bonusvereinbarung, in der vermerkt ist: "Mit Auszahlung des Jahresbonus sind alle im Jahr geleisteten Überstunden abgegolten". Es wurden einige Überstunden angehäuft und ein Teil dieser Überstunden wird genutzt um früher das Unternehmen zu verlassen, als es mit dem Resturlaub ...
Flexible Arbeitszeit Feiertage Berechnung
vom 18.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich war in den Jahren ab 05.2019, 2020, 2021 als Werkstudent in dem Unternehmen, in dem ich auch jetzt noch Angestellt bin beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Absatz zur Arbeitszeit: 7. Der Arbeitnehmer gestaltet seine Arbeitszeit in eigener Verantwortung im Rahmen der betrieblichen Belange und der vereinbarten Arbeitsziele. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitsze ...
Kündigungfrist Arbeitsvertrag
vom 18.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine neue Arbeitsstelle gefunden (ab den 1.4.2024) und möchte meinen Arbeitsvertrag kündigen. Ich habe eine Betriebszugehörigkeit von 8 Jahren. Das Problem ist ich weiß nicht die Kündigungsfrist da im Arbeitsvertrag folgendes steht: Nach Ablauf der Probezeit in §2 richten sich die Fristen für eine ordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Regelungen (vgl. § 622 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Sow ...
1. Vorlagepflicht BVerfG bzw. EuGH? - sowie 2. Verstoß gegen den gesetzlichen Richter?
vom 16.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie mit Ihrem Beitrag die Beantwortung der beigefügten Fragen im Detail durch bereits ergangene RECHTSPRECHUNG beantworten. 1. Wir haben eine Anhörungsrüge beim BAG eingereicht und darin u.a. geltend gemacht, dass aus unserer Sicht eine bestimmte Frage dem BVerfG bzw. dem EuGH vorzulegen ist. Nun hat das BAG die A ...
1. Vorlagepflicht BVerfG bzw. EuGH? sowie 2. Verstoß gegen den gesetzlichen Richter?
vom 16.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie mit Ihrem Beitrag die Beantwortung der beigefügten Fragen im Detail beantworten. 1. Wir haben eine Anhörungsrüge beim BAG eingereicht und darin u.a. geltend gemacht, dass aus unserer Sicht eine bestimmte Frage dem BVerfG bzw. dem EuGH vorzulegen ist. Nun hat das BAG die Anhörungsrüge als unzulässig zurückgewi ...

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