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Im laufenden Insolvenzverfahren eigenes Unternehmen gründen
vom 23.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Angestellter bei einem Unternehmen welches vor 4 Wochen Insolvenz angemeldet hat. Ein Insolvenzverwalter war bislang nicht vor Ort. Die Angestellten gehen von der Schließung des Unternehmens aus, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass dieses in einem ganz kleinen Rahmen weiter geführt wird. Das die Führungskräfte (mich eingeschlossen) gekündigt w ...
Arbeitgeber / Betriebsrat schließt einen Geschäftsbereich aus - zulässig ?
vom 23.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber, die XYZ GmbH, besteht aus 4 Geschäftsbereichen (A, B, C, D) und hat 12 Niederlassungen. Die Geschäftsbereiche sind keine eigenständigen Unternehmen (z. B. Tochtergesellschaften), sondern Organisationseinheiten der XYZ GmbH. Arbeitsverträge von Mitarbeitenden lauten stets wie folgt: "Sie werden ab dem xx.xx.xxxx bei der XYZ GmbH im Geschä ...
Versetzungsschreiben mit Entgeltänderung nur vom Arbeitgeber unterschrieben
vom 22.1.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, nach einer Neuanstellung 2018 in Entgeltgruppe A (welche auch Zielentgeltgruppe war), wurde 2019 eine Beförderung mit fachlicher Führung mit Einstufung in Entgeltstufe A+1 erreicht. Diese Stufe war als Entwicklungsstufe angelegt, welche nach spätestens zwei Jahren wirksam werden sollte. Hierfür musste der Betriebsrat seine Zustimmung geben und es wurde im Anschluss ein Ergänzungsver ...
Arbeitsrecht/ Vertragsrecht
vom 22.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde aufgrund einer neuen Gehaltsvereinbarung ein neuer Vertrag vorgelegt. Dabei gibt es eine Frage und zwar steht unter einem Punkt folgende Sache: „Dieser Vertrag kann von beiden Parteien während der ersten 12 Monate ab Beginn der Betriebszugehörigkeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden;…..". Unter einem weiteren P ...
Arbeitsrecht : Elterngeld
vom 22.1.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fange mit erstem Job am 1.02.2024 an. Ich habe einen Arbeitsvertrag für 2 Jahre bekommen. Die Fragen sind folgend: - wenn ich innerhalb diesen 2 Jahren schwanger werde, ob ich einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Elterngeld habe? - falls ja, hier wird 65% des Netto-Einkommens vor der Schwangerschaft zur Berechnung vom Elterngeld benutzt? ...
Arbeitsvertrag aufgrund einer geänderten Betriebsvereinbarung kündigen
vom 19.1.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit 2006 einen Homeoffice/Telearbeitsvertrag, indem mir der Arbeitgeber den Arbeitsplatz incl. des Telefonanschlusses zur Verfügung stellt. Jetzt erhielt ich ein schreiben, dass die Betriebsvereinbarung "Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte" von 2001, von der Betriebsvereinbarung "Homeoffice" (!!!2018!!!) abgelöst wurde. Ich solle jetzt 6 Jahre na ...
Rückforderung der gezahlten Geldleistungen
vom 18.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, bis Dezember 2021 war ich als Tagesmutter der Stadt Leipzig tätig. Da ich im Oktober 2020 für einen Monat aufgrund von Krankheit die Betreuung der Tageskinder unterbrochen habe, fordert die Stadt Leipzig für den Zeitraum nun die gezahlten Beträge zurück. Meine Frage ist, ob hier nicht die Verjährungsfrist laut § 195 BGB greift, da der Zeitraum bereits 3 Jahre zu ...
Arbeitszeit / Überstunden.
vom 16.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich arbeite seit 2 Jahren in einem Betrieb. Arbeitszeit Erfassung erfolgt digital per Chip, aber für die Touren die wir fahren gibt's feste Arbeitszeit Stunden. Zu Beispiel Tour A, 7 Stunden. Tour B, 7.5 Stunden... Ich bin bei der Tour B. Aber Büro hat es über Monate, Als Tour A berechnet. Also über mehrere Monate haben sich fast 500 Stunden gesammelt. Habe es bei der Arbeitgeber vor gespro ...
Commisionsplan Änderung während des Geschäftsjahres
vom 16.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Am Anfang des Geschäftsjahres wurde ein Commission und Bonus Plan vom Arbeitgeber vorgelegt und unterschrieben. Darin war unter anderem ein Capital Bonus von 5% auf verkaufte Geräte, Wartungen vereinbart. Diese waren unabhänging vom restlichen Bonus / commission. Nun wurde mitten im Geschäftsjahr eine Email geschrieben, dass der Capital Bonus mit Beginn Q3 des Geschäftsjahres wegfällt und wir sol ...
Frage zu Auszahlung Verpflegungsmehraufwand an Arbeitnehmer
vom 16.1.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem unserer Arbeitnehmer steht die Auszahlung seiner entstandenen Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen nach Mexico noch aus. Insgesamt war der AN 8 Monate in unserem Auftrag im Ausland tätig. Hierfür suchte der AN täglich die Räumlichkeiten unseres Geschäftspartners in Mexico auf, um in Form von Projektarbeit mit ihm zusammenzuarbeiten. Es be ...
Arbeitsrecht, Stundenlohn, Berechnung der Urlaubs- und Feiertage
vom 16.1.2024 für 51 €
Ich habe einen Arbeitsvertrag als Kassiererin in einem Supermarkt über mindestens 12 Stunden/Woche. Meistens arbeite ich doppelt so viel. Mein Arbeitgeber vergütet mir alle bezahlten Feier-, Urlaubs- und Kranktage mit dem Lohn für 4 Stunden. Ich meine, er müsste mir die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit vergüten und eine verbindliche Berechnungsgrundlage für die durchschnittliche Tagesarbeit ...
Äenderung Provisionsregelung
vom 15.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich arbeite im Produktvertrieb und meine Vergütung setzt sich aktuell wie folgt zusammen, 65% Fix und 35% Var. Je Geschäftsabschluss wurde das Produkt beim Kunden im Regal platziert und man erhält für die Dauer der Platzierung eine monatliche Provision. Jetzt soll eine neue Provisionierungsregelung greifen, wenn in einem Quartal nicht die Ziel-Platzierungen von 10 Abschlüss ...
Freiwilligendienst (z.B. FSJ) vs. Freiwilliger Wehrdienst - beides möglich?
vom 15.1.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Sohn möchte im Mitte 2024 ein Freiwilliges soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst im Altersheim (1 Jahr) absolvieren. Er wird dann zu diesem Zeitpunkt die 10. Klasse (Gesamtschule) in NRW absolviert haben. Er wird im März 2024 16 Jahre alt. Mitte 2025 möchte er den freiwilligen Wehrdienst (23 Monate) absolvieren (im Jahr 2025 wird er 17 Jahre alt sein). Frage: Kann er be ...
Arbeitszeugnisanspruch als ehemaliger Minijobber
vom 15.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich bezüglich meiner Rechte als ehemaliger Minijobber auf ein Arbeitszeugnis erkundigen. In 2023 habe ich vom 05.02. - 11.06. insgesamt 173,5 Stunden für den Mindestlohn als Kellner in einem Café gearbeitet. Dies habe ich sonntags und an Feiertagen zusätzlich zu meinem Vollzeit-Hauptberuf gemacht. Nun laufe ich seit dem 08.10. meinem Arbe ...
Kündigungsfrist - Betriebszugehörigkeit
vom 13.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich habe in 03/2012 einen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen XX geschlossen. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Vollzeit-Vertrag (40 Stunden/Woche) . Aufgrund von Schwangerschaft / Beschäftigungsverbot vom Arzt "ruhte" dieser Vertrag ab 03/2017. In 09/2018 folgte ein Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigte. In 09/2019 wurde der Arbei ...
Lohnfortzahlung bei Teilzeit
vom 12.1.2024 für 30 €
Berechnung der Lohnfortzahlung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte meine Frage ausschließlich von einem Fach-Anwalt für Arbeitsrecht beantworten. Ich habe einen Teilzeit-Vertrag : 5 Std / Tag, 25 Std / Woche, 100 Std. / Monat Meine Arbeits-Stunden liegen monatlich aber bei ca 120 bis 160 Std, meist bei ca 140 Std. plus. Frage: Wonach berechnet sich nun die LFZ (Urlaub und AU ...
Kündigungsfrist Tarifvertrag?
vom 12.1.2024 für 30 €
Guten Tag, Ich habe eine Frage, wie lange meine Kündigungsfrist nun ist. Ich bin seit 01.08.2015 bei dem Unternehmen angestellt. Ich bin mir wegen der Klausel im Vertrag nicht sicher, welche Frist nun gilt: Laut Manteltarifvertrag lauten die Kündigungsfristen: 1 Die Kündigung ist nur zum Vierteljahresschluss zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 6 Wochen. 2. Bei einer Beschäfti ...
JobRad nach Kündigung durch den AN / Keine Einigung Kaufangebot
vom 11.1.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich wechsle bald meinen Arbeitgeber und bin in die mitlerweile vermutlich bekannt gewordene "Falle" beim JobRad Leasing gelaufen. Grundlage des gesamten Vertragswerks ist ein Überlassungsvertrag zwischen dem AG und und AN. Dort wird geregelt, a) dass bei Beendigung des Arbeitsverhältniss die vorzeitige Beendigung des Überlassungsvertrages zulässig ist. b) Es soll schadensersatz ...
Inflationsausgleich, Auflösungsvertrag aus Altersgründen
vom 10.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwälte, aus Altersgründen bin ich zum 02.01.2024 aus der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin ausgeschieden. In der Rentenauskunft war das Renteneintrittsdatum mit dem 02.01.2025 datiert, da jahrgangsabhängig der Renteneintritt gestaffelt ist. Da ich jedoch als besonders langjährig beschäftigt galt, konnte ich mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Ich musste jedoch trotzdem ...
Teilzeit Öffentlicher Dienst
vom 10.1.2024 für 70 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Zurzeit bin ich ich Angestellte im Öffentlichen Dienst als Lehrerin an einer Oberschule in Sachsen. Angestellt nach Tarifvertrag. Ich habe als Quereinsteigerin angefangen und befinde mich in Weiterbildung zur vollständig ausgebildeten Lehrkraft. Als ich anfing, hatte ich eine Teilzeitbeschäftigung mit 18 von 26 Stunden. Auf Wunsch der Schule habe ich diese Zeit ...

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