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Arbeitsrecht, Feststellungsklage
vom 23.4.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Geschäftsführer einer Bau GmbH. Die Bau GmbH hat Klage gegen einen "Alt-Arbeitnehmer" beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Arbeitnehmer steht noch im Arbeitsverhältnis, allerdings ohne Entgelt. Die Klägerin erhebt Klage und wird beantragen: Es wird festgestellt, dass das ursprünglich bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist. ...
Arbeitslosengeld als Gesellschafter einer UG
vom 22.4.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hätte Frage, die sich mir aus den bestehenden Artikeln und Fragen/Antworten noch nicht recht erschliesst. Ich bin Gesellschafter einer UG, die seit 10 Jahren existiert. Ich halte 50% der Anteile, mein Kollege, der Gesellschafter-Geschäftsführer ist, die weiteren 50%. Ich bin in einem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis in der UG. Auf Grund von veränderter ...
Kündigung und Neueinstellung
vom 22.4.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 17.04.2024 zum 15.05.2024 in einem Kleinbetrieb gekündigt, weil ich einen neuen Job gerne zum 15.05.2024 antreten möchte. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich rechtlich die neue Stelle nun am 15.05.2024 überhaupt antreten kann? Wann ist nun mein letzter Arbeitstag bei der alten Arbeitsstelle? Ich habe eine Kündigungsfrist von 28 Tagen. ...
Arbeitsvertrag ausgelaufen und weiter gearbeitet
vom 22.4.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, Ich hatte ein befristetes Arbeitsverhältnis über eine zeitarbeitsfirma bis Ende Februar 2024. Ich habe weiter gearbeitet und auch der Vertrag zwischen der zeitarbeitsfirma und meinem Einsatzort wurde verlängert. Nun bin ich der Meinung, dass ich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§15 V TzBfG) mit der Zeitarbeitsfirma habe. Meinen Bearbeitern ist im März aufgefallen, dass der ...
Aufhebungsvertrag Fortführung einer Beschäftigung
vom 22.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um den Arbeitsvertrag meiner Frau. Meine Frau war die letzten 13 Jahre in einer Firma Vollzeit beschäftigt. Sie ist nun ab 1. April Altersrentnerin. Also es gibt keine Einflüsse von Seitens Sozialauswahl Arbeitsamt oder Ähnliches. Es wäre auch kein Problem wenn einer der Partner den Vertrag von einem Tag zum Anderen beendetet oder eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart wir. Dies vorab. ...
Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit
vom 20.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo die Damen und Herren , ich habe eine Frage zur Feiertagsarbeit in Brandenburg. Ich bin auf einem Campingplatz in der Rezeption, als Servicekraft im Land Brandenburg seit 7 Wochen beschäftigt. Mein Arbeitsvertrag beläuft sich auf Vollzeit mit wöchentlich 35-40 Arbeitsstunden. Bisher war der Alltag so, dass ich jedes Wochenende (auch Sonntags) arbeiten war. In der Woche hatte ich 2-3 T ...
Betriebsübergang Gewohnheitsrecht Firmenwagen sowie Steuerrechtliche Frage dazu
vom 19.4.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich befinde mich in einem Betriebsübergang nach Paragraf 316a nach einer Insolvenz meines alten AG. Bei meinem alter Arbeitgeber hatte ich 18 Monate lang einen Firmenwagen welchen ich zu 1% versteuert habe und es immer noch mache, tatsächlich war der Firmenwagen eine nette Geste an mich, sicher auch zur Mitarbeiterbindung, beruflich habe ich diesen Wagen unter 1% genutzt, also zu 99% ...
Kündigungsfrist wurde geändert ohne neuen Vertrag
vom 19.4.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach dem Ende meiner 3-Jährigen Ausbildung habe ich 2018 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen. Hier ist eine gesetzliche Kündigungsfrist festgelegt worden. Der Vertrag wurde von beiden Seiten (Arbeitgeber (AG) und meinerseits als Arbeitnehmer (AN)) unterschrieben. Nach einem gewissen Zeitraum wurde vom AG bei einem Personalgespräch darum gebeten, die Kündigungsfrist zu verlängern und mich ...
Kündigung als Arbeitnehmer
vom 18.4.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin in einem Unternehmen seit 16 Jahren tätig. Würde mich jetzt gerne beruflich verändern. Gilt für mich die Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag "gesetzliche Kündigungsfrist" also 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Ende des Monats? Oder muss ich wie der Arbeitgeber aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit mit 6 Monaten Kündigungsfrist rechnen? Es gab auch eine Betriebsübergabe vom Senior ...
Kündigungsfrist Arbeitnehmer nach "gesetzlichen Regelungen"
vom 18.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin seit 2009 in einem Unternehmen angestellt und möchte kündigen. Im Arbeitsvertrag ist festgelegt: "Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit von beiden Parteien ordentlich nach den gesetzlichen Regelungen gekündigt werden." Laut BGB §622 sollten das 4 Wochen sein. Oder verlängert sich bei der langen Betriebszugehörigkeit auch meine Kündigungsfrist wie die des Arbeitg ...
Wechsel staatliche Schule - Ersatzschule
vom 17.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit zwölf Jahren verbeamtete Grundschullehrerin in Nordrhein-Westfalen Und arbeite seitdem in Teilzeit. Ich bin interessiert, an einer staatlich anerkannten Ersatzschule zu arbeiten und ein Vorstellungsgespräch steht an. Im Internet finde ich, dass man sich bis zu fünf Jahren dafür beurlauben lassen kann. Das Schulgesetz verstehe ich so, dass die Einstellu ...
IG Metall Betrieb: Falsche Endgeldgruppe bei richtiger Stellenbeschreibung.
vom 17.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in einem IG Metallbetrieb in NRW tätig, jedoch kein Gewerkschaftsmitglied. Anfang letzten Jahres ist mir bekannt geworden, dass ich die falsche Entgeltgruppe für die von mir bekleidete Stellenbeschreibung erhalte. Daraufhin habe ich intern eine Überprüfung der Stellenbeschreibung bei meinem Vorgesetzten angefordert. Diese wurde intern durch die hier ...
Mitarbeiter ohne Rücksprache und A1 in Ausland
vom 17.4.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind stolz darauf, dass unsere Mitarbeiter arbeiten können, wann und wo sie wollen - unter Einhaltung der Aufzeichnungspflichten (Arbeitszeit) und rechtlichen Vorgaben zu Arbeit im Ausland allerdings. Wir haben nun den Fall, dass sich ein fester Mitarbeiter mit Dienstsitz in Deutschland, der vereinbarungsgemäß fast ausschließlich aus dem Home Office arbeitet, offenbar mehrere Woche in einem a ...
Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten
vom 16.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im öffentlichen Dienst eine Fortbildung zum Lebensmittelkontrolleur durchlaufen (Dauer der Fortbildung: 2 Jahre und 1 Tag). Nach Abschluss der Fortbildung arbeite ich nun seit drei Jahren auf der Stelle, für die diese Fortbildung benötigt wurde. Nun würde ich gerne eine Ausbildung anfangen, die mit meinem bisherigen Berufsfeld und damit auch der Fortbildun ...
Kündigungsfrist und neuer Job
vom 15.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite seit 9/17 in einer Firma mit weniger als 10 Mitarbeitern. Ich habe einen GdB von 50 und möchte sehr gerne sehr schnell diese Firma verlassen ( ständig dramatisch unterbesetzt, schlechte Arbeitsbedingungen...). Ich habe ein neues Jobangebot in einem anderen Bundesland bekommen, weil ich mit meinem Partner zusammen ziehen möchte. Dies kann ich zum 15.05.2024 antreten ( habe eine schri ...
Schlusspassus im Endzeugnis des Aufhebungsvertrags
vom 12.4.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, Im Rahmen des Aufhebungsvetrages mit früheren Freistellung habe ich einen Entwurf des Endzeugnises bekommen. Diese möchte ich gern bezüglich Schlussformel prüfen lassen. Hätte ich Aufhebungsvetrag abgesagt, würde ich im gegebenen Monat gekündigt. Der Vertrag würde nach Umstrukturieren des Unternehmens angeboten. In meinem Zeugnis steht jetzt: Herr XY scheidet mit dem heutige ...
Regelmäßige Arbeitszeiten und Ruhezeiten von Beamten
vom 11.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe Fragen zum Thema Arbeitszeit im Beamtentum. Punkt 1: Regelmäßige Arbeitszeit Ich bin Beamter in Sachsen, arbeite im Schichtdienst und dort natürlich grds. an allen Wochentagen und Feiertagen. In § 3 II Satz II SächAVZO steht folgendes: In einem Bezugszeitraum von 14 Tagen ist eine kontinuierliche Mindestruhezeit von zweimal 24 Stunden jeweils zuzüglich der täglichen Ruhezeit n ...
Recht zur ordentlichen Kündigung als Solomitglied
vom 11.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, ist es mir möglich, als Solomitglied an einem Privattheater nach Paragraf 43 zu kündigen, oder findet grundsätzlich nur die Nichtverlängerung nach 61 Anwendung? Vielen Dank, freundliche Grüße! ...
Schwangerschaft wenn vertraglich geregelt, dass eine Ausbildung begonnen wird
vom 11.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Mitarbeiterin hat zum 25.03.2024 ein Praktikum begonnen. Das Praktikum endet am 31.07.2024. Im Arbeitsvertrag ist zudem folgender Satz aufgeführt: "Der Arbeitnehmer wird zum 01.08..2024 eine Ausbildung in unserem Unternehmen beginnen. Jetzt teilt uns die Arbeitnehmerin mit, dass sie schwanger ist. Wir wissen, dass sie trotz Probezeit von 4 Wochen und trotz Praktikum ein besonderes Kündi ...
Tarifvertrag meiner MFA
vom 9.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gerne würde ich folgenden Fall schildern. Die Arbeitnehmerin (MFA) bei mir, hat das Arbeitsverhältnis selbst zum 30. April dieses Monats nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Die Bundesärztekammer hat jüngst beschlossen, dass diese ein neues Tarif Ergebnis erzielt haben, dieses sieht vor, dass ab dem 1. März 2024 ein Lohn plus von 7,4 % gezahlt werden soll, außerdem soll es eine Ein ...

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