Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, es soll Baugebiet im Einheimischenmodell ausgewiesen werden. Mein Grundstück liegt zwischen Innenbereich und Aussenbereich. Das zu veräußernde Grundstück ist nach BauGB Aussenbereich, allerdings mit einem Altbestand (Stall, Scheune). Um das Baugebiet ausweisen zu können wird mein Grundstück benötigt, ansonsten wäre ein Lücke im Bebauungsplan vorhanden. Die Gemeinde ...

Ich habe vom Finanzamt einen Grundsteuerbescheid für 2013 bekommen. Nach Überprüfung der zugrundliegenden Einheitswerte habe festgestellt, dass diese nicht richtig sein können und habe bei der Stadtverwaltung fristgerecht Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid eingelegt. Die Stadtverwaltung hat mich jetzt informiert, dass der Widerspruch unzulässig ist, weil die Einheitswerte Sache des Fina ...

Ich lebe in Bundesland Hamburg. Ich habe vom Amt mit Datum vom 16.01.2013 eine Nachberechnung für die Jahre 2008 und 2009 für meiner beiden Kinder bekommen. Laut Schreiben soll ich bei der Neuberechnung insgesamt 2655,96 Euro für das Jahr 2008 sowie 1857,32 Euro für das Jahr 2009 nachbezahlen. Nach meinem Kenntnisstand ist zumindest die Nachzahlung für das Jahr 2008 verjährt. Dies habe ich im Ham ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe in der Satdt A studiert. Nach dem Studium habe ich eine Arbeitsstelle in der Stadt B gefunden. Da ich gern ich Stadt C bin, habe ich dort meine Hauptwohnsitz angemeldet und in der satd B die neben adresse angemeldet. Jede Wochenende bin ich in stadt C (Freitag (17Uhr)-Sontag(23Uhr fahre ich los)). In der satdt C habe ich eine Einbügerungsantrag gestell ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir (insgesamt 5 Personen) haben zusammen eine Gbr (Rockband) gegründet und diese auch bei der zuständigen Gemeinde mit einer Gewerbeanmeldung angemeldet. Da sich dieses aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr rechnet, haben wir nun 2012 beschlossen, das Gewerbe abzumelden. Die Anmeldung wurde seinerzeit von 1 Bandmitglied getätigt, die anderen haben auf dem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, befindet sich ein volljähriges Familienmitglied in der geschlossenen psychiatrie (wg. Eigengefährdung, seit einer Woche kein Thema mehr), kann ich dann als notariell bevollmächtigter Betreuer auch gegen den Willen der Ärzte das Familienmitglied auf die offene Station verlegen lassen Oder darf der Arzt einfach entscheiden, dass das Familienmitglied noch weiter a ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Frau ist psychisch erkrankt. Seit Januar 2011 befindet sich sich in stationärer psychiatrischer Behandlung. Bisher hat sie drei Suizidversuche - wobei diese eher stümperhaft, also ohne eine tatsächliche Ernsthaftigkeit durchgezogen wurden - hinter sich. Den letzten auf der offenen Station in der Psychiatrie wo sie sich aktuell befindet. Direkt danach wurd ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Bewertung ob die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Bundesbeamten von 40 bzw. 41 auf 48 Stunden pro Woche ohne jeglichen finanziellen Ausgleich generell zulässig ist, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen und wie man sich dagegen als Beamter evtl. adäquat wehren kann. Das BMI plant diese Erhöhung für die Beamten im (feuerw ...

Ich habe zusammen mit meinem Ex-Lebenspartner ein Mehrfamilienhaus im Jahre 2001 gekauft. Das Haus wurde mit 100% finanziert. Aufgrund ständiger Schwierigkeiten mit Mietern haben wir im Jahre 2007 begonnen, die Wohnungen nach und nach möbliert zu vermieten. Das Haus befindet sich in NRW, es hat 6 Wohneinheiten. Davon bewohne ich eine Einheit. Im Jahr 2007 entstand die erste, möblierte Wohnung. Im ...

Wir haben im Jahr 2006 einen Plan zum Anbau an einem bestehenden Grundstück beim LRA TIR beantragt, der auch genehmigt wurde. Der Anbau ist mittlerweile fertig gestellt und het eine Flache von 147,99 (KG 48,75 qm, EG 48,75 qm, DG 50,49 qm). Kanalanschluss war für das bestehende Wohnhaus bereits vorhanden. Jetzt (Datum 03.12.12) haben wir einen Nacherhebungsbescheid der Stadt Waldershof für den An ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Nationalität ist irisch, ich besitze einen irischen Pass, keinen deutschen Pass. Ich wohne und arbeite seit 25 Jahren (sehr glücklich) in Deutschland und möchte hier bleiben. Mein Familienname hat zwei Schreibweisen, die Gälische und die Englische. Meinen Namen möchte ich nicht öffentlich in diesem Forum angeben. (Als passendes Beispiel kann jedoch ...

Mein Mannund ich haben eine GBR. Die Immobilie in der wir das Gewerbe betreiben gehört unserem Sohn und diesem zahlen wir Miete. Dies seit 1999. Die Bescheide für Abwassergebühren wurden immer direkt mit der Verbandsgemeine an uns gestellt, also an die Firma und nicht an den Grundstückseigentümer.(Auf unseren Wunsch). Da unsere Firma seit Mai 2011 in einem Insolvenzplanerfahren geführt wird, hat ...

Der Fragesteller wurde im Jahr 2012 rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt (ärztliches Rezept). Laut § 34c Abs. 2 Ziffer 1 kann die Verwaltungsbehörde die Erlaubnis versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für _den Gewerbebetrieb_ erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere Deutsch und Englisch auf Lehramt Realschule nach LPO 1 in Bayern. Ich habe das 1. Staatsexamen, von Februar bis Juni dieses Jahres abgelegt und habe alle Prüfungen bestanden. Weiterhin habe ich eine Referendariatsstelle zugeteilt bekommen und habe diese zum Schuljahresbeginn in Bayern 2012 angetreten. 2 Wochen danach wurde mir das 1. Staatsex ...

Ich (Kommunalbeamter NRW) habe einen Prozess gegen meinen Dienstherrn gewonnen. In dem Verfahren ging es um eine vorzeitige Zurruhesetzung - seit entsprechendem Bescheid, gegen den ich Klage erhoben hatte, wurden die die Ruhestandsbezüge übersteigenden Beträge einbehalten. Fragen: 1. Wie lange nach Urteilsspruch/Zustellung des Urteils/Rechtskraft des Urteils muß ich jetzt noch auf mein Geld warte ...

ich habe seit ein paar Jahren eine Gerätehütte auf meinem Grundstück, dass zur Pferdehaltung dient (Aussenbereich). Die Gerätehütte steht auf der im Lageplan eingezeichneten Gebäudefläche. Die Gerätehütte darf dort auch stehen laut Gemeinde und ist so aufgebaut, wie eine Gerätehütte aufgebaut sein muss. Nun habe ich mir überlegt, ob ich die Gerätehütte als Reiterstübchen umfunktionieren könnte, wo ...

Die Stadtverwaltung meiner Gemeinde (NRW) beabsichtigt aufgrund einer fragwürdigen Verkehrszählung eine Strasse zu sperren. Ein Großteil der betroffenen Anwohner ist dagegen da dann weite Umwege gefahren werden müssen. Wenige Anwohner haben Vorteile, der überwiegende Teil erhebliche Nachteile. Es igibt keine vernünftigen Grund, wie Gefahrenstellen o.ä. Die Verwaltung beharrt trotz einzelner Prote ...

Sehr geehrte Damen und Herren, laut einem Schreiben der GEZ soll ich eine Nachzahlung in Höhe von rund 1.400.- € für den Zeitraum von 2006 bis 2012 Jahren leisten. Die Forderung wird folgendermaßen begründet: "Sie zahlten zuletzt Rundfunkgebühren von 51.- € für die Monate 11.2005 bis 01.2006. Danach wurden die Rundfunkgebühren von der Bankverbindung eines anderen Teilnehmers eingezogen, da Sie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen zwei Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus, die wir - zwei Erwachsene, ein Kind von 10 Wochen - selbst bewohnen. Vor ein paar Jahren beauftragten wir eine Verwaltungsfirma mit der Hausverwaltung, welche auch die jährlichen Nebenkostenabrechnungen beinhaltet. Wir zahlen für beide Eigentumswohnen Nebenkosten, diese allerdings getrennt. Nun i ...

Als mein Mann (Beamter im Ruhestand, Landesbediensteter) und ich vor sechs Jahren geheiratet haben, war er 67, ich 60 Jahre alt. Der Gesetzgeber geht unter diesen Umständen von einer Versorgungsehe aus, sodaß ich, sollte mein Mann früher sterben, keine Versorgungsleistungen durch eine Witwenrente zu erwarten hätte. Meine Frage ist nun, ob es Umstände gibt, unter denen ich mit einem Unterhaltsbe ...