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BAföG-Erstantrag abgelehnt wegen Wechsel des Studiengangs vor Antragsstellung

28.02.2013 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


16:28
Guten Tag,

meine Tochter hat im Januar 2013 erstmalig BAföG beantragt. Sie studiert zurzeit in Leipzig im 1. Semester Translation. Davor war Sie 4 Semester lang in Linguistik eingeschrieben. Für diesen Zeitraum hatte Sie kein BAföG beantragt.

Im Rahmen des BAföG-Antrags musste meine Tochter eine schriftliche, möglichst ausführliche Begründung für Ihren Studienwechsel liefern. In dieser Begründung schilderte Sie, dass Sie während des 2. Semesters Zweifel an Ihrer Studienwahl Linguistik hatte. Da meine Tochter aber ein Mensch ist, der Entscheidungen nicht leichtfertigt trifft, brachte Sie das 2. Semester zu Ende und traf dann die endgültige Entscheidung, den Studiengang zu wechseln.

Für den Studiengang Translation ist eine Eingangsprüfung vorgeschrieben. Diese fand im Juni 2011 statt. Die Anmeldung zu dieser Eingangsprüfung war bereits im März 2011, also noch vor Beginn des 2. Semesters. Meine Tochter konnte daher erst ein Jahr später diese Eingangsprüfung ablegen. Sie studierte also zunächst Linguistik im 3. Semester weiter, um so noch möglicherweise anrechnungsfähige Module zu erwerben. Das 4. Semester nahm sie als Urlaubssemester und nutzte dieses z.B. durch einen Frankreichaufenthalt als Au-Pair für die Vorbereitung auf die nicht triviale Eingangsprüfung.

Genau die Tatsache, dass meine Tochter schon während des 2. Semesters Zweifel hatte und nicht sofort den Studiengang gewechselt hat, ist nun Grund für die Ablehnung des BAföG -Antrags. Ich zitiere wörtlich aus der Ablehnungsbegründung:

„... Obwohl Ihnen diese Tatsache (Anmerkung: Neigungswandel = wichtiger Grund) bereits im 2. Fachsemester bekannt war, studierten Sie im 3. Fachsemester weiter. Gemäß § 7 Absatz 3 BAföG liegt ein wichtiger Grund für den FRW (Anmerkung: Fachrichtungswechsel) vor, aber die Unverzüglichkeit ist gemäß V.w.V 7.3.16 nicht mehr gegeben, denn hat der Auszubildende nicht unverzüglich die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, nachdem ihm die als wichtiger Grund zu wertende Tatsache bekannt oder in ihrer Bedeutung bewusst geworden ist, so ist eine spätere Berufung auf diese Tatsache förderungsrechtlich nicht beachtlich."

Ich bin ich von dieser Begründung schockiert. Der Umkehrschluss hieße ja, dass man beim geringsten Zweifel sofort abzubrechen hat - Durchhaltevermögen ist nicht gefragt. Der von meiner Tochter dargelegte Umstand, dass zum Zeitpunkt ihrer Abbruchsentscheidung die Anmeldefrist für die Eingangsprüfung bereits abgelaufen war, blieb völlig unberücksichtigt. Und komplett unverständlich wird die Ablehnung für mich dadurch, dass meine Tochter bisher keine BAföG-Leistungen bezogen hat. Wieso hat dennoch ihre Vorgeschichte derart Einfluss auf einen Erstantrag?

Meine Fragen:
Hat ein Widerspruch im geschilderten Fall grundsätzlich Aussicht auf Erfolg und wenn ja, mit welcher Argumentation müssten wir diesen Widerspruch führen?

Vielen Dank für die Beantwortung.
28.02.2013 | 12:49

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Leider ist die Begründung des Amtes formell richtig.

Dieses bedeutet aber nicht, dass ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben kann. Die größte Hürde, nämlich der wichtige Grund, wird von der Behörde gar nicht bestritten, was schonmal gut ist.

Das Problem ist allerdings das von der Behörde (formell) zu Recht genannte Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit.

„Unverzüglich" bedeutet im rechtstechnischen Sinne so viel wie „ ohne schuldhaftes Zögern".

Wenn also Zweifel vorliegen, darf der Student nicht schuldhaft zögern, um dieses dem Amt mitzuteilen. Normalerweise sagt man innerhalb von 14 Tagen ab der Erkennntis, dass man Zweifel hat.

Es muss sich aber auch um „ernsthafte" Zweifel handeln.

Das ist hier der Knackpunkt. Lediglich ernsthafte Zweifel müssen unverzüglich angemeldet werden.

Hier können Sie ja nach Ihrer Schilderung gegen argumentieren. Vor diesem Hintergrund sollte unbedingt fristgerecht Widerspruch eingelegt werden.

Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, sollten Sie beziehungsweise Ihre Tochter sich hierbei gegebenenfalls von einem im Hochschulrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unterstützen lassen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen und Ihrer Tochter noch alles Gute!


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2013 | 10:47

Sehr geehrter Herr Newerla,
vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Allerdings ist diese für mich noch nicht sehr hilfreich, da Sie auf wesentliche Charakteristika unserer geschilderten Situation nicht eingegangen sind.
Sie schreiben: „Wenn also Zweifel vorliegen, darf der Student nicht schuldhaft zögern, um dieses dem Amt mitzuteilen. Normalerweise sagt man innerhalb von 14 Tagen ab der Erkenntnis, dass man Zweifel hat."
Diese Aussage ist nachvollziehbar, wenn man bereits BAföG bezieht. Aber an welches Amt und womit hätte sich meine Tochter wenden sollen? Zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung hat sie kein Bafög bezogen. Wir haben erst im Januar dieses Jahres zum ersten Mal BAföG beantragt.
Und: Hätte meine Tochter ihr Studium noch im 2. Semester abgebrochen, hätte sie dennoch an der Eingangsprüfung für Translation nicht mehr im selben Jahr teilnehmen können, da die Anmeldefrist verstrichen war. Sie hätte also erst, wie jetzt auch, im letzten Herbst mit dem Studium der Translation beginnen können.
Ist es formell korrekt, dass diese beiden Tatsachen vom Amt bei der Entscheidung völlig unberücksichtigt blieben?
Wie schon bei meiner ersten Fragestellung zum Ausdruck gebracht, benötigen wir Gegenargumente, mit denen wir einen Widerspruch führen können.
Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2013 | 16:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Entschuldigen Sie bitte, falls ich mich vielleicht nicht ganz verständlich ausgedrückt haben sollte.

Dass Ihre Tochter zum Zeitpunkt Ihrer Etnscheidung kein BaföG bezogen hat.

Ich möchte gerne versuchen nachfolgend noch ausführlicher/deutlicher auf diesen Aspekt einzugehen:

Nach Ihrer Schilderung war Ihre Tochter 4 Monate im Studiengang Linguistik eingeschrieben, hat aber angegeben, bereits im zweiten Semester die ersten Zweifel gehabt zu haben.

Durch BaföG wird (leider) nur das Erststudium finanziert, was beinhaltet, dass man bei ERNSTHAFTEN Zweifeln wechselt.

Das BaföG-Amt kann sich dann grundsätzlich auf den Standpunkt stellen (und das hat es leider offensichtlich auch getan), dass es sich bei dem neuen Studiengang nicht mehr um ein förderungsfähiges Erststudium handelt, da Ihre Tochter zu lange nach den zweifeln weiterstudiert hat und hierdurch im rechtlichen Sinne dokumentiert hat, dass Sie an Ihrer Entscheidung "Linguistik" festhalten möchte.

Die Angabe mit dem 2 Semester war also leider etwas unglücklich und das Hauptproblem.

Dem steht auch leider nicht entgegen, dass es der erste BAföG Antrag gewesen ist.

Ob ihre Tochter also bereits im ersten Studiengang BaföG bezogen hätte oder es jetzt das erste Mal beantragt, ist unerheblich. Es kommt einzig und alleine darauf an, ob sie rechtzeitig die Zweifel angezeigt hat.

Dieses hätte Sie im Idealfall gleich nach Aufkommen der Zweifel dem BAföG Amt mitteilen müssen.

Sie hätte also im Idealfall gleich nach dem Zweifel einen BAföG Antrag für das neue Studium stellen und hierbei die Zweifel angeben müssen.

Ich gebe Ihnen aber vollkommen Recht, dass das BaföG-Amt den Umstand, dass Ihre Tochter sowieso erst jetzt im Herbst mit dem neuen Studium hätte anfangen können im Rahmen der Ermessensentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen.

Wie bereits mitgeteilt sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden.

Die Widerspruch sollte ihre Tochter auf den eben genannten Aspekt und wie bereits in meiner Ausgangsantwort angegeben im Hinblick auf die Zweifel begründen.

Sie soll also bitte darlegen, dass es keine ERNSTHAFTEN Zweifel bereits zum Beginn des zweiten Semesters gewesen sind, sondern lediglich leichte Zweifel, die zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht den Entschluss in ihr gefestigt hatten, das Studienfach zu wechseln.

Meiner Einschätzung nach hätte ein Widerspruch mit einer solchen Begründung durchaus realistische Erfolgsaussichten. Weitere Argumente außer die zwei eben genannten kann ich leider nach ihrer Schilderung nicht erkennen.

Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und viel Erfolg in der Angelegenheit!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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