Verwaltungsrecht

wir haben im grundstück eine trennkanalisation, schmutzwasser wird vom regenwasser getrennt, das regenwasser versickert (so durch den eigenbetrieb der stadt selbst 2004 erneuert, seit 1938 in betrieb) in ein trinkwasserschutzgebiet, es wird also nicht im klärwerk extra eingeleitet, trotzdem sollen wir lt. bescheid niederschlagswasser entsorgungsgebühr und nw-anlagennutzungsgebühr bezahlen ...

Im Jahr 2010 wurden in einer Beurteilung 15 Punkte von 15 möglichen vergeben. Daraufhin erfolgte im Dezember 2010 eine Beförderung zum A8. In der neuen Beurteilung im August 2012 wurden nur 6 Punkte vergeben. Dem Beamten wurde dies mit einer harten Quotenregelung erläutert was aber nachweislich nur bedingt korrekt ist. Frage: 1) Wie werden die Erfolgsaussichten gesehen wenn dagegen vorgegange ...

Ich bin Eigentümer eines vermieteten Zweifamilienhaus in Niedersachsen. Das Haus steht als Gesamtdenkmal unter Denkmalschutz (innen und aussen). Der Denkmalschutz wurde 1992 auferlegt. Im Haus wurden bereits 1984 alle alten Holzfenster gegen Kunststofffenster ausgetauscht. Die obere Denkmalschutzbehörde teilte uns bei einem Vor-Ort-Termin mit, wenn die Kunststofffenster defekt werden (auch wenn nu ...

Die Baurechtsbehörde untersagt mir das Betreiben eines Gästehauses. Laut meiner Information ist aber das Betreiben einer Pension/Gästehaus bis zu einer best. Personenzahl Genehmigungsfrei. Zur Verfügung stehen 3 Wohnungen. Zwei könnte ich verpachten und dann wären es praktisch 3 Pensionen a max. soundsovielen Personen. Ist das legal und wieviele Personen dürfen max. pro Pension genehmigungsfrei be ...

Benötige Hilfe beim vorgehen gegen ein Bewerbungsverfahren gegen die Regierung. Fall ist zu aufwendig und sollte doch am Telefon besprochen werden. Suche nur erfahrene Anwälte mit dem nötigen Wissen und Ausdauer. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Tatbestand in Kurzfassung:Haus eingezogen 1991, Fertigstellung der zentralen Abwasseranlage durch die Stadt Dargun M/V (Wasser/Abwasser Stadtwerke) ca. 1994 zeitnah erfolgte der Anschluß durch uns. Am 23.10.2012 Erhebung des Anschlußbeitrages, Abwasserbeitragssatzung der Stadt Dargun am 13.07.2006 veröffentlicht am 19.08.2006, geändert am 23.09.2008 verö ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin Widerspruchsführer in einem Widerspruchsverfahren vor dem hiesigen Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde.Die Hauptsache betrifft Lärmschutz. In diesem Widerspruchsverfahren ist mir der Widerspruchsbescheid nebst Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestellt worden.Das Protokoll der mündlichen Verhandlung und der Widerspruchsbescheid enthalten hins ...

Forstamt schrieb mich an, daß Borkenkäfer in meinen Wald sei. Dieser solle entfernt werden.. habe tel. mit entsprechenden Personen um Aufschub gebeten und versichert, daß es erledigt wird. Angelegenheit ging zum Landratsamt . die hätten Postzustellungsurkunde geschickt, die aber tatsächlich bei keinem der 4 Eigentümer einging. Am 12.10.12 Freitag schickte Landratsamt erneut Brief, daß am 15.10. ...

Mir wurde eine Geschäftsführerschaft angeboten für die neu eröffnung eines Gastronomiebetriebes (Schank & Speisewirtschaft). Ich habe keine Eintragungen im Führungszeugniss, jedoch habe ich vorca 2 Jahren eine eidesstattliche versicherung abgegeben. Wenn ich die Stelle annehme als Geschäftsführter, kann mir die Gaststättenerlaubnis untersagt werden bzw. nicht erteilt werden? ...

Bei einer Bürgermeisterwahl (Direktwahl) in Hessen werde ich 2013 als parteiloser Einzelbewerber antreten. Die notwendigen Unterstützungsunterschriften liegen bereits vor. Nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Hessen trägt der Wahlvorschlag von Einzelbewerbern den Familiennamen des Bewerbers. Meinen Akademischen Titel (DR) habe ich im Jahr 2007 auf Antrag in meinen Personalausweises eintragen las ...

Wir haben von unserer Gemeinde (Stadt Groitzsch) für 4 Jahre eine lokale Eigenheimzulage bekommen. 3 Mal in Folge wurde diese ausgezahlt. Die Fälligkeit des letzten Betrages (2.000 Euro) war im März 2011. Seitdem werden wir regelmäßig auf das nächste Quartal vertröstet mit de Begründung, dass keine Mittel dafür zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch besteht laut dem Bescheid aus dem Jahr 2007 oh ...

Ich wohne in einem allgemeinen Wohngebiet in Bayern. In 8 m-Entfernung von meiner Grundstücksecke grenzt ein Grundstück, dass zum unbeplanten Innenbereich meiner Gemeinde gehört. Dieses Grundstück hat ein Supermarkt-Eigentümer, dessen Markt in einem Sondergebiet ca. 70m entfernt liegt letztes Jahr erworben, um dort auf der Wiese Parkfläche zu schaffen. Anfangs parkten dort nur einige Mitarbeiter-F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe im Inland ein Gewerbe mit einer Büroanschrift, habe eine Privat Wohnung gemietet wo meine Familie lebt, ich selbst bin sehr viel Unterwegs und lebe nicht durchgängig in dieser Wohnung. Jetzt hat sich die Meldebehörde an meine Büroanschrift gewandt mit der Aufforderung das ich mich bei der Behörde melden und darin den Hauptwohnsitz angeben muss. Die ...

ich bin Bundesbeamter (A5). Kann ich mich nach §92 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz zur Betreuung eines Stiefkindes in meinem Haushalt ohne Bezüge beurlauben lassen? Es ist das leibliche Kind meiner Partnerin aus ihrer vorigen Ehe. Falls notwendig die Zusatzinformationen: wir sind nicht verheiratet. (würde es etwas ändern wenn wir verheiratet wären?) wir 3 leben zusammen im selben Haushalt das Ki ...

In einem aktuellen Fall drängt sich die Frage auf , auf welche Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung einer selbsständigen baulichen Anlage (Biomasseanlage) im Aussenbereich genehmigt. Die Voraussetzung für die Genehmigung / Privilegierung ist der § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) BauBG und der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Basisbetrieb. Diese Rechtsnorm wurde von den beteiligten Ge ...

Als selbstständiger Arbeitgeber führe ich die Krankenkassenbeiträge für meine Angestellten ab. Aufgrund von Fehlberechnungen einiger Erstattungsbeträge hat die Krankenkasse möglicherweise Überzahlungen (Erstattungen) an mich geleistet. Nach einer Neuberechnung macht sie nun Beiträge aus dem Jahr 2008 geltend. Frage: Wann verjähren die Beitragsforderungen der Krankenkasse? Für den Zeitraum ...

Folgender Sachverhalt: Ich bin Miteigentümer eines denkmalgeschützten Hauses (WEG, 5 Eigentümer) Ein WEG-Miteigentümer hat 2 Mauerdurchbrüche herstellen und zwei Fenster in die Gebäudeaußenwand einbauen lassen. Die Gebäudeaußenwand ist Gemeinschafteigentum. Die neuen Fenster passen von der Größe her nicht zu den bestehenden Fenstern. Auf meine Frage, ob die Denkmalschutzbehörde den Baumaßnahm ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe erstinstanzlich einen Eilantrag auf Akteneinsicht beim Jugendamt, die mir gänzlich verweigert wurde, gestellt. Nun schreibt das Verwaltungsgericht Folgendes: "Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer entscheiden. Es wird gebeten, mitzuteilen, ob Sie mit der Entscheidung durch die Beric ...

Hallo lieber Rechtsanwalt, ich habe eine kurze Frage: Einer unserer Nachbarn hat uns bei der Gemeinde angezeigt weil wir einen Hnd haben und diesen bisher noch nicht angemeldet haben. Habe ich ein Auskunftsrecht wer diese Information an das Amt gegeben hat? Wir wohnen in Bayern. Vorab vielen Dank ...

In den Erschließungskosten wird von zwei Vollgeschossen ausgegangen. Das Haus hat anderthalb Geschosse. Der Berechnungsfaktor für zwei Geschosse ist 1,25 sonst 1. Damit sind die Kosten um 20% höher. Muss ich den Bescheid so hinnehmen? ...