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Bewertung von strafrechtlichen Eintragungen im AU-Anerkennungsverfahren

| 01.03.2013 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Antrag im Abgasuntersuchungs-Anerkennungsverfahren(AU-Antrag) sollte bei einer günstigen Kosten-Nutzenrelation trotzdem gestellt werden, auch wenn Eintragungen im Führungszeugnis der Belegart 0 nicht auszuschließen sind, die aber auf ihre Belastbarkeit nach Art 12 GG zu testen wären.

Meine Frage ist, erhalte ich die AU-Berechtigung bei einer Kfz-Innung(NRW) auch wenn ich folgende Verurteilungen habe (Eintragungen im Bundeszentralregister):
1. 2003 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafbefehl in Höhe von 400€
2. 2006 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafanzeige in Höhe von 700€ und 1 Monat Fahrverbot + 250€
3. 2007 Entzug der Fahrerlaubnis
4. 2010 Neuerteilung der Fahrerlaubnis (polizeiliches Führungszeugnis hatte Keine Eintragungen)
Inwieweit die Punkte 3 und 4 überhaupt im Bundeszentralregister drin steht oder im Behördlichen Führungszeugnis würde ich gerne auch wissen. Grundsätzlich aber ob ich mir die Beantragung der AU-Berchtigung sparen kann. Zudem ob ein Antrag auf vorzeitige Löschung der Einträge erfolgreich sein kann. Vielen Dank

01.03.2013 | 22:44

Antwort

von


(909)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
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Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von Ihrem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der Beratungsgebühr beantworte ich gerne Ihre Frage. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung oder Ausschärfung des vorgegebenen Sachverhalts diese rechtliche Ersteinschätzung verändern kann:

Das AU-Anerkennungsverfahren wird in Gang gesetzt mit einem Antrag nach §§ 29 und 47 in Verbindung mit Anlage VIII und Anlage VIII c StVZO, der bei KFZ-Innung einzureichen ist.

Um Ihre Frage vorweg zu nehmen, sollten Sie es sich NICHT „ersparen", den Antrag zu stellen, denn ich bestärke meine Mandanten nach der Devise zu handeln,"ich hatte keine Chance, aber ich habe sie genutzt."

Die Bewertung Ihrer Chance ist meine Sache, das Handeln die Ihrige.

Bei der juristischen Risikoabwägung spielt dabei zunächst die Kostenfrage eine Rolle. Da es sich um ein außergerichtliches verwaltungsrechtsanaloges Verfahren handelt, entstehen im Falle der Ablehnung weder Gerichtskosten noch gegnerische Anwaltsgebühren.

Zu den Chancen:
Das Verfahren richtet sich nach der Anlage VIII (c) Nr. 3.1.1.1 und 3.2, eine sehr umfangreiche Darstellung, die ich Ihnen hier erspare, bei Bedarf aber als PDF-Datei zusenden kann.
Danach gelten die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, die in dem Antragsformular der Kfz-Innung ausgewiesen sind und das Ihnen sicherlich vorliegt. Andernfalls auch hier mein Angebot auf Übersendung des Formular per Email.


Ziff. 1.1.2: Führungszeugnis Belegart 0 beantragen Sie beim örtlichen Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt Es wird dann per Post an die Behörde, die das Führungszeugnis verlangt, also die KFZ-Innung zugestellt.


Zum etwaigen Inhalt des Zeugnisses: Ziff. 1 wäre unkritisch, wenn Ziff. 2 nicht die Aufnahme in das Zeugnis ausgelöst hatte sowie die Tilgungsfrist nach § 46 Absatz 1 Nr. 2 a oder b auf 10 Jahre „verschoben" hätte. Fristbeginn mit Eintritt der Rechtskraft, mithin noch bis 2016.

Zu den Ziff. 4 und 5 kann ich nichts sagen, weil mir der Hintergrund fehlt. Eine positive MPU und Neuerteilung der FE dürfte aber sich positiv im Führungszeugnis, wenn überhaupt, niederschlagen.

Sie können aber auch einen Probelauf machen, indem Sie etwa ein (gebührenpflichtiges) Zeugnis der Belegart N bei Ihrer Gemeinde für sich anfordern. Das wird Ihnen „unter Ausschluss der Öffentlichkeit" zugestellt.

Dann warten wir einmal den Bescheid auf den Antrag ab, der im Ablehnungsfall eine Begründung enthalten sollte, die wir oder ein Anwalt Ihres Vertrauens dann abarbeiten werden im Hinblick auf folgende Kriterien:

Verstößt die Ablehnung etwa gegen Ihre fundamentalen Rechte der Berufsausübung oder der Berufswahl, Art 12 GG ? Sind die Ablehnungsgründe nach pflichtgemäßem Ermessen oder gebundenem Ermessen erfolgt. Stehen etwaige Eintragungen im Führungszeugnis im Verhältnis zu dem Zweck der Inhalte des Antragverfahrens, letztlich den Inhalten der Anlage VIII (c) des § 47 der StVZO?


Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-bur


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2013 | 15:13

Danke für die ausführliche Antwort, würde noch wissen ob ein Führungszeugnis mit der Belegart N aktuell 01.03.2013 Keine Eintragung vorhanden, mir weiterhilft. Zudem wenn die Fälle um BTMG gingen. Das Führungszeugnis der Belegart O hat diese Fälle sehr wahrscheinlich aufgelistet, daher für wie wahrscheinlich halten Sie die Ablehnung des Antrags, Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2013 | 23:29

Gerne beantworte ich auch Ihre Verständnisfrage:

Sie benötigen lt. Vorgabe und Antragsformular Ihrer Innung das Zeugnis der Belegart 0. Behörden erhalten Auskunft aus dem Zentralregister grundsätzlich in Form von Führungszeugnissen für Behörden (Belegart O) Inwieweit der Inhalt eines Führungszeugnisses für Behörden sich von einem Führungszeugnis für Privatpersonen unterscheidet, ist § 32 Abs. 3, 4 BZRG zu entnehmen:

Absatz(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

Absatz (4) In ein Führungszeugnis für Behörden § 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die
1.bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2...(abgekürzt)

Mit einem Antrag auf ein Führungszeugnis der Belegart N erhalten Sie demgegenüber nur eingeschränkte Daten nach Maßgabe des Absatz (2)

§ 32 BZRG .

Demgegenüber sagt

Absatz (3): In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen
1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4.abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die 1.
bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2.bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,
begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.
(5) ...(abgekürzt)

Zugegeben, für den Laien etwas schwierig zu verstehen, weil Sie sozusagen eine Differenz bilden müssen zwischen dem hier genannten Absatz 2 des § 32 BZRG und den Absätzen 3 und 4 des § 32 BZRG . Leider ist die Systematik des BZRG von außen nur schwer zu vermitteln.

Das Zeugnis der Belegart N hilft Ihnen also nicht wirklich und verlässlich weiter.

Deshalb hatte ich Ihnen vorgeschlagen zunächst einmal den Antrag des AU-Anerkennungsverfahrens (mit Belegart 0) zu stellen und sich dann an dem etwaigen Ablehnungsbescheid Schritt für Schritt im Hinblick auf Art 12 GG und anderer Rechsverletzungen – gerne auch mit einem Vertretungsmandat meinerseits – abzuarbeiten.

Denn - so war Ihre letzte Frage - ein Antrag auf vorzeitige Tilgung würde dies voraussetzen:

§ 49 "Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
(2) …(gekürzt)

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz."

Dazu sehe ich nach meinem bisherigen Kenntnisstand über den Sachverhalt wenig Aussicht auf Erfolg.



Ein geschickter Zug - eine Art Freischuss - wäre auch das Führungszeugnis der sog. Belegart P beim örtlichen Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt zu beantragen, das dann an die Behörde/Innung, die das Führungszeugnis verlangt, versandt wird, wobei vorherige Übersendung an das Amtsgericht möglich ist. Dort können Sie selbst Einsicht nehmen und dann entscheiden, ob es an die Behörde weitergeleitet wird. Mit diesem Zeugnis P hätten Sie dann Klarheit, was letztendlich bei der KFZ-Innung ankommt und könnten die ganze Sache noch rechtzeitig stoppen. Die genauen Gebühren für das Zeugnis erfragen Sie bei Ihrem Einwohnermelde/Bürgermeisteramt. Sie liegen bei etwa € 13,--.

Lesen Sie also dazu § 30 BZRG :

(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen Erfolg.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Rechtsanwalt
W. Burgmer

Ergänzung vom Anwalt 01.03.2013 | 23:14

Hier noch ein Auszug zu Ihrer Frage nach vorzeitiger Löschung:

§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen


(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören...(unerheblich, d. Uz.)

(2) ...(unerheblich, der Uz.)

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

Wir gehen den klaren Weg im Sinne meines Vorschlags oben.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer, Rechtanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2013 | 13:45

Zu Ihrer letzten Frage:


§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören...(gekürzt)
(2)...(gekürzt)
(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.
Mit freundlichem Gruß
Burgmer, RA

Bewertung des Fragestellers 04.03.2013 | 14:33

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