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Rücknahme des Widerspruchsbescheids durch beklagte Behörde / Erledigungserklärung

| 02.02.2013 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

ich beziehe laufende Geldleistungen einer Behörde. Aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung habe ich eine (rückwirkende) Erhöhung der Leistung beantragt. Die Behörde hat dies als Widerspruch gegen die laufende Bewilligung gewertet und eine (Nach-)zahlung mit Widerspruchsbescheid abgelehnt.

Gegen den Widerspruchsbescheid habe ich Klage vor dem VG erhoben. Nunmehr hat die Behörde den Widerspruchsbescheid zurückgenommen und das Verfahren für erledigt erklärt. Sie kündigt im Schriftsatz zudem einen neuen Widerspruchsbescheid mit anderer Begründung an. Das VG fordert mich nun auf, mich der Erledigungserkärung anzuschließen. Ein neuer Widerspruchsbescheid ist bisher nicht ergangen.

Ist dies ratsam ? Die Behörde wird (wie sie selbst angekündigt hat und ich bereits aus vergleichbaren Verfahren weiß) lediglich die Begründung des Widerspruchsbescheids austauschen und die Leistung weiterhin verweigern (schon weil es um nicht unerhebliche Beträge geht). Ich müsste also ohnehin erneut klagen, wobei das Risiko besteht, dass das VG den Streitwert dann deutlich höher ansetzt (in vergleichbaren Verfahren so passiert). Kann ich die Klage nicht nach Erlaß des neuen Widerspruchbescheids auf diesen quasi "umstellen" (die begehrte Leistung bleibt ja dieselbe) oder zwingt die Behörde mich durch ihr Verhalten zur Erledigungserklärung und neuer Klage, in dem sie mich "klaglos" stellt (was sie dann ja theoretisch ständig wiederholen kann) ?

Die Erklärungsfrist läuft noch 10 Tage.

Sehr geehrtee Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

Anhand Ihrer Angaben (sehr verkürzte Sachverahntsdarstellung) ist leider eine Einschätzung nicht möglich.

Sie schreiben, dass Sie eine Leistungserhöhung fordern. Sie haben daher wohl eine Verpflichtungsklage erhoben.
Es ist dann aber nicht nachvollziehbar, wieso Sie nur den Widerspruchsbescheid angegriffen haben...
Durch Rücknahme des den Ausgangsbescheid bestätigenden Widerspruchsbescheid ist die Angelegenheit (Verpflichtungsklage) nicht erledigt.


Unterstellt es handelt sich um eine Anfechtungsklage gegen einen bestimmten Bescheid, dann ist mit Rücknahme des angegriffenen Bescheids tatsächliche Erledigung eingetreten. Das Aufrechterhalten der Klage würde zur Klageabweisung führen.

Da es noch keinen neuen Widerspruchsbescheid gibt, ist eine Klageumstellung auf den neuen noch nicht erlassenen Bescheid nicht möglich.

Eine ständige Wiederholung, so wie von Ihnen skizziert, wird es nicht geben, weil die Behörde dann immer die Kosten des Verfahrens, Gerichtskosten und auch die Kosten für einen Sie vertretenden Anwalt zu tragen hat.

Es ist Ihnen zu empfehlen, einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung aufzusuchen, der die Bescheide prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen umfassend beraten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2013 | 14:12

Der Klageantrag lautet, den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Behörde zu der beantragten Leistung zu verpflichten (materiell geht es um Beamtenbesoldung). Insofern dürfte es sich um eine Verpflichtungsklage handeln und wenn ich Sie recht verstanden habe, führt die bloße Rücknahme, bzw. Ersetzung des Widerspruchsbescheids durch die Behörde insofern nicht zur Erledigung, so dass es keine Nachteile mit sich bringt, wenn ich mich der Erledigungserklärung nicht anschließe ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2013 | 14:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich ohne Kenntnis der Schriftsätze im konkreten Fall keine Empfehlung abgeben.

Wie ich Ihnen bereits geraten habe, sollten Sie einen Verwaltungsrechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit betrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 15:53

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"Frage wurde nicht konkret beantwortet, sondern nur auf allgemeine Grundsätze verwiesen. Der stattdessen erfolgte Hinweis, einen Fachanwalt vor Ort zu beauftragen, bringt außer dem Verlust des Einsatzes gar nichts !"
FRAGESTELLER 05.02.2013 3/5,0
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