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Führungszeugniseintrag bei mehrfachen Verstößen gegen das BtMG?

28. Februar 2013 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frage:
Ich benötige nach der "Richtlinie für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für die Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47 b StVZO in Verbindung mit § 47 a Abs. 2 in Verbindung mit Anlage VIII a StVZO (AbgasuntersuchungsAnerkennungsrichtlinie)", unteranderem "eine Erklärung, daß der Antragsteller die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde (die gemäß Nr. 2 für die Anerkennung zuständige Stelle) nach den Vorschriften des Bundeszentralregisters beantragt hat." Also eine Führungszeugnis Belegart O oder Behördliches Führungszeugnis. Meine Frage ob Eintragungen vorhanden sind bei folgender Vorgeschichte:
1. 1998 Besitz von Haschisch 5g; Einstellung des Verfahrens und 40 Sozialstunden;
2. 2003 Besitz von Cannabis 10g; Strafbefehl in Geldstrafe in Höhe von 400€;
3. 2006 Besitz von Cannbis 2g; 1 Monat Fahrverbot 250€ und Geldstrafe in Höhe von 700€
4. 2007 Entzug der Fahrerlaubnis
5. 2010 positve MPU und Neuerteilung der Fahrerlaubins
Was steht heute Feb. 2013 in einem Behördlichen Führungszeugnis. Vielen Dank

28. Februar 2013 | 12:04

Antwort

von


(830)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Ein Eintrag ist dann aus dem Führungszeugnis zu entfernen beziehungsweise darf nicht mehr auftauchen, wenn er aus dem Bundeszentralregister zu löschen ist.

Dieses ist dann der Fall, wenn die Frist zur Tilgung des Eintrages abgelaufen ist. Wann dieses der Fall ist, regelt insbesondere § 46 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

Die Mindestfrist beträgt demnach fünf Jahre.

Hinsichtlich der Länge der Frist hängt es davon ab, was es für eine Straftat war und wie hoch die Strafe war. Die Frist beginnt grundsätzlich mit Rechtskraft des Urteils/ Strafbefehls.

Fangen wir also einmal chronologisch an:

1998 : Hier sind Sie gar nicht verurteilt worden und es kam zu einer Einstellung. Einen Eintrag kann es demnach gar nicht geben.

2003: Hier kam es zu einem Strafbefehl und einer Geldstrafe in Höhe von 400 €. Ich kann das aus Ihrer Anfrage zwar nicht ganz ersehen, gehe aber davon aus, dass es unter 90 Tagessätze waren.

Dementsprechend würde dieser Eintrag fünf Jahren nach Rechtskraft des Strafbefehls (= Ablauf der Frist des Einspruchs gegen den Strafbefehl) zu entfernen sein. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn innerhalb der Frist von 5 Jahren eine neue Straftat vorliegt. Dieses ist leider der Fall und zwar 2006.

Dann schreibt § 46 Abs. 2 Nr. 1 a) vor, dass die Tilgungsfrist 10 Jahre beträgt.

Für Ihren Fall bedeutet dieses, dass die Tilgungsfrist mit Rechtskraft der letzten Entscheidung ( also entweder Urteil oder Strafbefehl) zu laufen beginnt.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die letzte Entscheidung im Jahr 2006.Eine vollständige Tilgung ist daher leider erst 2016 zu erwarten.

Folge: Die Straftaten auf 2003 und 2006 müssten aktuell leider noch im Führungszeugnis stehen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

ANTWORT VON

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