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Veranstaltungen der Gemeinde zu dicht an Grundstücksgrenze und zu häufig?

12.02.2013 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin Eigentümer eines Hauses, das direkt an ein gemeindeeigenes Grundstück grenzt.Seit einigen Jahren veranstaltet die Gemeine feiern auf diesem Grundstück, die sich auf mich als sehr lärmbelästigend auswirken auch auf Grund dessen, dass sich zu diesen Zeitpunkten hunderte,feiernde Menschen nur wenige Meter (ca. 2-3m.)von meinem Grundstück entfernt befinden.Ich rufe regelmäßig daher um 22 Uhr die Polizei.Mein Haus befindet sich in einer sehr ruhigen Lage und ich besitze 3 -seitig keine Nachbarbesiedlung.Angrenzend ist lediglich ein Naturschutzgebiet und ein Wasserschutzgebiet.Das Haus wurde seinerzeit von mir nach sehr langer Suche erworben, da ich als geräuschempfindlicher Mensch von der Lage erwartete nahe der Natur und in Ruhe leben zu können.Die Gemeine stellt auf dieser angrenzenden Wiese jährlich ein großes Festzelt (ca. 30 x 20 Meter) und einige kleine Zelte auf.Das große Festzelt ist nur ca. 10-15 Meter von meinem Schlafzimmer entfernt ! Es halten sich zu den besagten Veranstaltungen (musikalische Kleinkunstbühne/Darbietungen)bis zu ca. 300 Personen auf dem Gelände auf.Viele stehen dann auch sich laut unterhaltend nur ca. 1,50-3m entfernt von der Grundstücksgrenze und meinem Zaun entfernt.Die Feiern finden in den Sommermonaten und vor allem immer an den Wochenenden statt., also dann,wenn man selbst entspannen möchte.Im August durchgehend an allen Wochenenden.Mitunter sogar samstags und auch am darauffolgenden Sonntag (sonntags=kirchliche Feier mit Umtrunk + Musik).Die Feiern beginnen um ca. 18 Uhr bis ca. 23 Uhr-mit Abbau-Aktivitäten bis ca.bis 1 Uhr) und werden immer mit Verstärkeranlage abgehalten.Lt. meiner durchgeführten Dezibelmessung werden kontinuierlich Werte um bis zu 80-90 dzb erreicht.Diese Situation ist für mich unerträglich geworden.Anfängliche Versuche die Gemeinde zu weniger feiern bzw. zum Ortswechsel zu bewegen scheiterten.Hinzu kommt,dass der Bürgermeister selbst mitfeiert,die feier unterstützt und uneinsichtig bzw.eigennützig ist.Regelmäßig wird somit von mir die Polizei gegen ca. 22 Uhr eingeschaltet.Dann erst enden die Veranstaltungen nach einiger Zeit und der Abbau beginnt.Meine Frage lautet nun:Darf eine Gemeinde bei diesen geschilderten räumlichen Verhältnissen (Festzelt ca. 10-15 m entfernt vom Schlafzimmer, Gäste nur ca. 1,5 - ca.4 m vom Zaun entfernt,aufgebaute Verstärkeranlage..) und in der Häufigkeit im August an allen Wochenenden samstags (Aufbau freitags-Feier samstags-Abbau sonntags) feiern?Bei einer Festaktivität an einem Wochenende bezieht sich die Lärmbelästigung (Aufklappen/Aufstellen der Tische und Bänke,laute Aufbauarbeiten, etc...) ja auch auf den Aufbautag (Fr.) sowie den Veranstaltungstag (Sa) und den Abbautag (So.).Ist es so, dass die Rechtssprechung Veranstaltungen in dieser räumlichen Nähe nur an 2 aufeinander folgenden Wochenenden festgelegt hat?Ist die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung rechtlich möglich und sinnvoll?(Da die Gemeinde sich ja selbst eine Außnahmegenemigung erteilt..)Ich bitte Sie um Antwort, da ich an der Grenze der Belastbarkeit angekommen bin und dem Sommer in meinem Haus wegen diesen Belästigungen nicht mehr genießen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten weiterhin Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, den Sie wohl schon hier eingesetzt haben) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärmimmissionen finden sich z. B. insbesondere in TA (= Technische Anleitung) Lärm:

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten
70 dB(A)

b) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags
nachts
55 dB(A)
40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags
nachts
50 dB(A)
35 dB(A)

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser
und Pflegeanstalten
tags
nachts
45 dB(A)
35 dB(A)

80-90 dB (A) sind damit eindeutig zu hoch.

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Entscheidend sind dann die Messungen, auch Fotos, Zeugen etc.

Dabei müssen Sie höchsten Wert auf eine Detailbreite legen, die es einem Gericht schon ohne Ortsbesichtigung etc. ermöglicht, die Störungen nachzuvollziehen.

Die Rechtsprechung ist höchst unterschiedlich, was die Regelmäßigkeit von Festen etc. anbelangt - leider.

Ohne weitere anwaltliche Hilfe werden Sie auch gegen die Gemeinde nicht ankommen.

Leider kann im Wege einer reinen Erstberatung wie hier keine anschließende Einschätzung der Erfolgsaussichten erfolgen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Dazu hängt dieses nicht leicht begründbare Rechtsmittel von zu vielen Faktoren ab, die hier genau geprüft werden müssten.

Aber:
Ich sehe es hier als notwendig an, die Sache anwaltlich weiterzuverfolgen. Das lohnt sich allemal.

Es mach auch Sinn sich an den vorgesetzten Landkreis oder die Bezirksregierung zu wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2013 | 15:43

Ich habe bereits desöftreren gelesen, dass die Rechtssprechung in ähnlichen Fällen nicht mehr als 2 Feiern an aufeinander folgenden Wochenenden erlaubt? Somit wäre doch per Eintweiliger Verfügung dies erzielbar und man hätte zumindest die restlichen 2 Wochenenden des Monats Ruhe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2013 | 16:25

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wie gesagt, die Rechtsprechung ist in diesem Bereich sehr unterschiedlich.

Aber in der Tat gibt es derartige Urteile, deren Vergleichbarkeit gesondert geprüft werden müsste.

Sie müssten dann aber bestenfalls in Ihrem Gerichtsbezirk vorhanden sein, damit Sie sich darauf berufen können oder Sie müssen obergerichtlich vorliegen.

Letztlich wird man aber nicht pauschal sagen können, dass zweimal hintereinander am Wochenende nicht gefeiert werden darf.

Dieses kommt auf die nicht einfache Beweisführung und alle Einzelfallumstände an, die ich wie gesagt hier leider nicht gänzlich prüfen kann.

Ich sehe aber durchaus eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit für Ihr Vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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