Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einstellungsklage gegen Ablehnung der Bewerbung bei der Polizei

| 16.02.2013 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich habe mich bei der Berliner Polizei für den zentralen Objektschutz beworben.
Jetzt habe ich alle Einstellungstests absolviert und auch bestanden. Einen Rang in der Rangliste, der mir die Einstellung zum nächst möglichen Termin zusichert, habe ich auch.
Allerdings habe ich eine Ablehnung erhalten. Begründung:
"Die Vielzahl der hier bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren, die in der Vergangenheit gegen Sie eingeleitet wurden, muss hier zumindest zu Zweifel an Ihrer charakterlichen Stabilität führen."
Ich legte sofort Widerspruch ein und habe um eine ausführliche Begründung gebeten.
Ebenfalls habe ich darauf hingewiesen, dass nach §170 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahren, nicht zum Ausschluss der Bewerbung führen dürfen. Nach den Bewerbungsvoraussetzungen nur Eintragungen im Führungszeugnis, was ich nicht habe!
Ich erhielt dann eine ausführliche Begründung, die besagt:
Sowohl meine eigenen Angaben als auch entsprechende Auskünfte aus polizeilichen Datensammlungen ergeben, dass Sie in einer Vielzahl von Fällen in Straftaten verwickelt waren und zumindest für die Zeit von 2002-2003 auch zugegeben haben. Besonders schwer wiegt hier, dass die letzte zugegebene Tat nach der von Ihnen zitierten Ablehnung aus dem Jahr 2002 begangen wurde. Tatsächliche hat sich die Auswertung aller angegebenen Ermittlungsverfahren vor diesem Hintergrund als unnötig erwiesen. Allein die von Ihnen zugegebenen Taten reichen aus, erhebliche Zweifel an Ihrer charakterlichen Eignung zu begründen...etc.

Ich habe noch eine Widerspruchsergänzung eingereicht, wo ich mich auf das Urteil des VG Stuttgart berufe (http://tlmd.in/u/485).
Das ist ein ähnlich gelagerter Fall, wo es darum geht, welche Informationen das Einstellungsbüro nutzen darf um seine Entscheidung zu treffen und welche Informationen nicht genutzt werden dürfen.

Auch daraufhin, kam wie erwartet die Mitteilung, dass man bei der Entscheidung bleibt.

Nun meine Fragen an Sie:
1.
Ist die Entscheidung des Einstellungsbüros hier begründet und rechtens?
2.
Sind die verwendeten Informationen des EB rechtens, auch meine eigens gemachten Angaben? Denn laut dem Urteil des VG Stuttgart sind auch diese Informationen nicht zu verwenden (Schließlich kann sich der Antragsgegner wohl nicht darauf berufen, dass der Antragsteller die ihm vorgehaltene Tatsache eines eingestellten Ermittlungsverfahrens selbst offenbart hat. Es mag sein, dass es im beamtenrechtlichen Einstellungsverfahren grundsätzlich kein Verwertungsverbot für vom Bewerber freiwillig selbst mitgeteilte Tatsachen gibt; im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller jedoch auf eine Art und Weise zur Offenlegung genötigt, die seine Entscheidungsfreiheit rechtlich unzulässig beeinflusst hat. Der Bewerbungsbogen fragt ohne jede Einschränkung danach, ob der Bewerber als Beschuldigter in ein staatsanwaltschaftliches oder Gerichtsverfahren einschließlich Jugendgerichtsverfahren verwickelt war. Eine gesondert unterschriebene persönliche Erklärung zum Datenschutz legt dem Bewerber praktisch lückenlose Offenbarungen und Zustimmungen zu Datenabfragen auf. Das ist in zweierlei Hinsicht so nicht zulässig.)? Quelle http://tlmd.in/u/485.

Auch ich musste diese Art von Fragebogen ausfüllen und beantworten.

3.
Sehen Sie einen Erfolg auf Klage?
Klageziel: Wiederaufnahme in das aktuelle Bewerberverfahren, was mir eine Einstellung zum nächsten Zeitpunkt sichern würde.

4.
Wie sollte das Rubrum lauten?
Muster?


Zur Information: Ich bin seit über zehn Jahren in der Sicherheitsbranche tätig und habe im Zuge dessen einige Anzeigen kassiert, die seit 2002 alle eingestellt wurden. Die letzte rechtskräftige Verurteilung war 2003 zu 1500,-€ Geldstrafe.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann:

Da Sie alle

„Einstellungstests absolviert und auch bestanden und einen Rang in der Rangliste, der Ihnen die Einstellung zum nächst möglichen Termin zusichert",

müssen Sie UNVERZÜGLICH reagieren! Sie sollten also NICHT, wie Sie in Frage 3 formulieren,

„die Wiederaufnahme in das aktuelle Bewerberverfahren, was mir eine Einstellung zum nächsten Zeitpunkt sichern würde"

als Klageziel anstreben, sondern so schnell wie möglich eine einstweilige Anordnung nach § 123 Absatz 1 VwGO bei dem zuständigen Gericht, hier wohl VG Berlin, erwirken mit dem Ziel,

dass Ihnen einstweilen die Ihnen nach Rangliste „zugesicherte" Stelle zugewiesen wird.


Denn sonst wird die Stelle mit dem im Rang nachfolgenden Bewerber besetzt und ist für Sie definitiv verloren, selbst wenn Ihre Klage (und wie Sie formulieren „Widerspruch")später erfolgreich wäre.

Ihnen bliebe in diesem Falle nur noch ein Schadensersatzanspruch, der nur bei einem optimalen Verlauf und auf weiteren prozessualen Umwegen (!) zu einer neuen Stelle führen würde. Und das verzögert.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt rate ich bei Abwägung des Prozess- und Kostenrisikos und vor allem auch wegen der Bedeutung der Sache für Sie, durchaus zur Klage und schon VOR (!)der Klage zum sofortigen einstweiligen Rechtsschutzantrag.

Ich rate Ihnen dagegen davon ab, dies selbst unternehmen zu wollen. Grundsätzlich besteht zwar vor dem Verwaltungsgericht kein sog. Anwaltszwang. Dennoch sind die formellen und inhaltlichen Anforderungen sowie die Fristenkontrolle von großer Bedeutung für den Erfolg. Es hilft Ihnen wenig, wenn ich aus der Distanz Ihrer Frage 3 folgend, ein „Rubrum und ein Muster" formulierte, abgesehen davon, dass dies nach den Regeln dieses Forums nur als Auftrag angenommen werden kann.

Erforderlich ist vielmehr, das einstweilige Anordnungsverfahren, eine etwaige Anhörung nach § 28 VwVfG analog, sowie die Klage auf der Grundlage einer vollständigen Akteneinsicht sorgfältig aufzubauen und durchzuführen.

Möglicherweise haben Sie auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Informieren Sie sich dazu auf der Website des VG Berlin oder auch auf den Websites der meisten Justizbehörden.
Sie sollten also den Weg zum Anwalt oder der Anwältin Ihres Vertrauens nicht scheuen.


Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie möchten, die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de

Bewertung des Fragestellers 06.03.2013 | 17:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort des Herrn Anwalt war mir sehr hilfreich, bei meiner Entscheidung, wie ich weiter verfahren möchte. Derzeit habe ich PKH beantragt und warte auf die Antwort des Gerichts. Ggf. werde ich weiter auf die Hilfe des Herrn Anwalts bauen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.03.2013 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68576 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Portal und einfache Abwicklung. Herr RA Burgmer hat mir meine Fragen sehr gut und verständlich beantworten können, auch die Rückfragemöglichkeit eine super Sache. Mein Fazit: Die Antwort zeichnet Kompetenz und Erfahrung ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden vollständig und sehr schnell beantwortet. Mögliche Konsequenzen wurden auch erklärt und Problemlösungen vorgeschlagen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Absolut top, sehr schnell, sehr kompetent, absolut empfehlenswert - besser hätte es nicht laufen können, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER