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Neuer Abwasserkanal zu hoch für direkten Anschluss - was tun?

| 1. August 2013 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Herstellung eines Abwasserkanals und Umlageverfahren gegenüber dem Bürger

Im Jahre 2000 baute die Gemeinde einen neuen Abwasserkanal,
für den wir durch Umlage auch mit bezahlten. Der alte Kanal
verläuft an unserer Hausrückseite, der neue aber an der Vorderseite.
Trotz Zusage des damaligen Bürgermeisters wurde der neue Kanal nicht
tief genug gelegt, so dass wir nicht ohne Hebeanlage anschließen konnten.
Notgedrungen blieben wir deshalb damals am alten Kanal.
Dies war möglich weil wir das letzte Haus vor der Kläranlage sind,
der Kanal hat bis dorthin eine Länge von ca. 200 m.

Nun im Jahr 2013 möchte die Gemeinde den alten Kanal, welcher nach wie vor in einem
guten Zustand ist, aber loswerden und drängt uns dazu diesen
mitsamt Risiko zu übernehmen. Alternativ dazu sollen wir am neuen Kanal
mit einer selbst zu finanzierenden Hebeanlage an den neuen Kanal anschliessen.

Meine Fragen sind nun:
Kann uns die Gemeinde dazu zwingen ?
Hätten wir die Umlage überhaupt bezahlen müssen, nachdem wir ja an
dem neuen Kanal nicht anschließen konnten ?
Kann man von der Gemeinde fordern, dass ein neue Kanal wieder genauso
tief wie der alte wird, damit der vorhandene Hausanschluß weiter benutzt werden
kann ?

1. August 2013 | 11:40

Antwort

von


(2001)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


das Verhalten der Gemeinde finde ich hier mehr als merkwürdig. Nach meiner ersten Einschätzung sehe ich jedenfalls dann keine Möglichkeit für die Gemeinde, den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang durchzusetzen, wenn hier keine voll funktionierende Anlage geschaffen ist.

Im Einzelnen:

1.
Zunächst ist erstmal gar nicht einzusehen, warum Sie sich finanziell im Hinblick auf eine Hebeanlage hinsichtlich des neuen Kanals beteiligen sollen.

Um ganz sicher zu gehen, schlage ich vor, dass Sie mir im Rahmen der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion Ihren Wohnort mitteilen, denn dann kann ich im Internet nachsehen, ob ich die betreffende kommunale Satzung dazu finde, was in aller Regel möglich sein sollte, jedenfalls nach meiner Erfahrung. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Letztlich ist aber - und das kann ich vorwegnehmen - die Gemeinde zur ordnungsgemäßen und vollständigen Herstellung eines Abwasserkanals verpflichtet und kann nur dafür auch Gebühren verlangen.

Schließlich müsste die Gemeinde eher Sie von den Kosten einer Hebeanlage freistellen als von Ihnen die finanzielle Beteiligung in dieser Hinsicht zu fordern.

2.
Bei der Umlage stellt sich in der Tat die gleiche Problematik, ob Sie gegenüber der Gemeinde verpflichtet waren, diese (in voller Höhe) zu zahlen.

Insofern gilt das Gleiche wie oben zu 1.

3.
Vor diesem Hintergrund können Sie von der Gemeinde Folgendes fordern:

Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung (wie hier), Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben.

Dieses korrespondiert aber mit einer Herstellungspflicht der Gemeinde.

Es ist letztlich die Basis für eine Umlageverpflichtung gegenüber dem Bürger.

Hier sollte man ansetzen.

Erst wenn dieses zur Genüge von der Gemeinde erledigt, also die Abwasseranlagen beziehungsweise der Kanal hergestellt wurde und ordnungsgemäß und vollständig genutzt werden kann, kann die Umlageverpflichtung sich in voller Höhe ergeben.

Gegebenenfalls kann sie sogar ganz entfallen, wenn die Abwasseranlage unbrauchbar ist oder nur eingeschränkt nutzbar ist, was mir hier der Fall zu sein scheint.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 1. August 2013 | 12:27

Die Satzungen hab ich mir schon besorgt.

Satzung zum Zeitpunkt des Kanalbaus:

http://liga-helden.de/downloads/satzung_1989.pdf

Aktuelle Satzung:

http://liga-helden.de/downloads/satzung_2008.pdf

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. August 2013 | 16:50

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage (und ergänzende Info), die ich gerne wie folgt beantworte:

Die von Ihnen mir zur Verfügung gestellten Satzungen bestätigen meinen ersten Eindruck.

Danach haben die Gemeinden nur dann das Recht, einen Anschluss- und Benutzungszwang durchzusetzen und eine entsprechende Umlage dafür zu verlangen, wenn die Gemeinde die öffentliche Einrichtung in Form des Abwasserkanals ordnungsgemäß und vollständig hergestellt haben.

Dieses ergibt sich auch letztlich aus dem Kommunalrecht, insbesondere der Gemeindeordnung des Landes Bayern, dem Kommunalabgabengesetz und den einzelnen gemeindlichen Satzungen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 1. August 2013 | 18:40

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Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. Ich denke ich habe damit jetzt eine gute Basis für die weiteren Gespräche mit der Gemeinde.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 1. August 2013
4,8/5,0

Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. Ich denke ich habe damit jetzt eine gute Basis für die weiteren Gespräche mit der Gemeinde.


ANTWORT VON

(2001)

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