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Erschliessungsbeitrag für den Strassenbau - wer zahlt - verjährt?

10.06.2015 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge vor dem Hintergrund einer Verjährungseinwendung und der gemeindlichen Nachweispflicht für das Entstehen der Beitragsschuld

Guten Tag,

ich wohne in Baden-Württemberg an einer Anliegerstrasse die die älteste im ganzen Ort ist.
Ein Teil davon ist eine historische Strasse, für einen weiteren Teil ausserhalb des historischen Bereichs gibt es Baulinien.
Ich und noch weiter 6 Nachbarn wohnen im weiteren Strassenverlauf ausserhalb der Baulininen.
Die Strasse verfügt über einen alten Kanal, der jetzt sanierunsbedürftig ist. im Zuge der Kanalsanierung möchte die Verwaltung den kompletten Strassenaufbau sanieren, da die Strasse in schlechtem Zustand ist.
Somit sind für 6 Anwohner laut Aussage der Verwaltung Erschliessungsbeiträge für den "erstmaligen endgültigen Strassenbau" fällig.

Ich bin der Meinung, dass die Strasse schon seit spätestens 1960 über alle Merkmale einer erstamilgen, endgültigen Herstellung verfügt.

Vorhanden ist Eine Strassenbeleuchtung, Oberflächenentwässerung, seit 1960 eine dünne Asphaltdecke( Fahrbahn mit Deckenbefestigung und Unterbau nach damals moderner Art) samt Kanalisation, also Ver-und Entsorgungseinrichtungen. Keine Gehweg zwar, aber den gab es nie und es soll nach zukünftiger Planung auch keine geben. Somit sind seit 1960 alle Merkmale einer abgeschlossenen endgültigen Erschliessung doch gegeben!?

Auf die Fage an die Stadtverwaltung, warum denn nicht 1960, also als die Strasse asphaltiert wurde, dann gleich die Erschliessungskosten für den Strassenneubau eingefordert wurden, antwortete die Verwaltung, weil noch keine Bebauungsplan exsitiert hat.

Jetzt bin ich der Meinung, dass es doch nicht mein Problem ist, wenn die Verwaltung damals nicht einen Bebauungsplan erstellt hat, um abrechnen zu können.

Meiner Ansicht nach war die Strasse 1960 schon ertsmals endgültig hergestellt und hätte abgerechnet werden müssen. Wenn die Stadtverwaltung damals keinen Bebauungsplan erstellt hat um die Bedingungen für eine Abrechnung zu schaffen, ist das Ganze doch nach 4 Jahren verjährt!?

Oder kann die Verwaltung Bebauungspläne erstellen, wann es denen gerade einfällt und dann wird man willkürlich zur Kasse geben - auch erst 55 Jahre später?

Meine konkrete Frage: Sind die zukünftig geplanten Forderungen der Stadt, nach dem Erschliessgunsbeiträge abzurechnen wollen, nicht schon längst verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit dieses noch nicht geschehen ist (das können Sie mir gerne im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion - s. u. - mitteilen), muss die Verwaltung darüber einen Bescheid, einen Verwaltungsakt förmlicher Art, zur Beitragserhebung erlassen.

Dieses müsste geprüft werden.

Ansonsten gilt:
Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen die anderweitig nicht gedeckten Kosten u. a. für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der
Einrichtungen für Ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der
Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze, das stimmt.
Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt
stehen und sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen
Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen
usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen.
Diese müsste die Behörde erst einmal nachweisen.

Ein Bebauungsplan ist dafür auch keiner Voraussetzung, wie folgende Satzungsregelung (u. a.) zeigt:
"Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festlegt,
richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung
überwiegend vorhandenen Nutzung.", § 2 Abs. 3 der Satzung.

Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu
ihrer erstmaligen endgültige Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4)
entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 BauGB erfüllt und die Anlage
öffentlichen genutzt werden kann.
Die Stadt gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und
des Entstehens der Beitragsschuld bekannt.

Wenn dieses nachweislich von 1960 der Fall war, sollten Sie Widerspruch gegen einen (noch ggf. zu erlassenden) Bescheid einlegen.

Damit stellt sich Frage der Verjährung, die unbedingt eingewendet werden sollte:

Die Frist für die Festsetzung eines Beitrags (Festsetzungsverjährung) beginnt mit
Ablauf des Kalenderjahres , in dem der Beitrag entstanden ist, und beträgt vier Jahre
(§ 3 KAG BW i.V.m. §§ 169 f. AO). Die Zahlungsverjährung beträgt fünf Jahre.
Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden
ist (z.B. § 3 KAG BW i.V.m. §§ 228 f. AO).

Erstere Frist ist hier verstrichen.

Was noch zu prüfen wäre:

Gemeindliche Straßenausbaubeiträge können in den übrigen Fällen auch für Verbesserungen oder Erneuerungen anfallen.
Darauf hat sich die Gemeinde aber wohl nicht festgelegt, sondern auf die "erstmalige" Erschließung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2015 | 18:03

Hallo Herr Herstenberg,

zunächst herzlichen Dank für ihre prompte Antwort!


Ich verstehe ihren letzten Satz nicht ganz in selbigem Abschnitt:

"Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt
stehen und sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen
Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen
usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen.
Diese müsste die Behörde erst einmal nachweisen."

Wenn Sie hier schreiben, dass diese die Behörde erst einmal nachweisen müüste - wie ist das zu verstehen?

Ich hatte mit der zuständigen Dame bei der Verwaltung auch schon die Diskussion, dass ich der Meinung bin, dass die Strasse seit 1960 schon erstmals endgültig hergestellt sei. Sie sagte damals, dass das nicht stimmt, da eine Oberflächtenentwässerng fehle. (als einzigestes Kriterium)
Es gibt aber eine, die stand nur nicht in den Plänen. Bei dem nächsten Gespräch darüber war dann ihr Argument dafür, dass die Strasse noch nie endgültig hergestellt wurde, dass die Strassenbeleuchtung nicht einheitlich sei (!) ich finde, mit einer nicht einheitlichen Strassenbeleuchtung zu argumentieren völlig hahnebüchen und kann mir nicht vorstellen, dass das ein Grund für eine noch nie erstamls endgültige Herstellung sein kann. Die Verwaltung hat lediglich im Zuge von Reparatuuren schon manche, aber nicht alle der Strssenlaternen gegen moderne ausgetauscht.
Wenn Sie schreiben, dass dies erstmal die Verwaltung nachweisen muß, bin ich etwas verwirrt, denn ich verstehe das so, dass der Nachweis über die gegebenen Kristerien wie vorgesehenen flächenmäßigen
Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen
usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen doch zu der Beurteilung führt, dass die Strasse damals also doch schon endgültig hergestellt war, was ja NICHT im Sinne der Verwaltung ist.
Vielmehr MÖCHTE ich doch den Nachweis bringen, dass dem so ist, weil ja dann die Beitragspflicht schon 1960 entstanden wäre und somit verjährt ist.
Also: wie ist dieser Satz von IHnen für mich juristischen Laien denn nun genau zu verstehen, da ich ja der Meinung bin, dass es gut ist, wenn ich den Nachweis erbringen kann - bei ihrere Formulierung klingt das für mich aber quasi gerade andersrum?
Ich hoffe, meine Frage war jetzt verständlich...


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2015 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig, die Behörde müsste die endgültige Herstellung konkret darlegen und beweisen können - das ist Voraussetzung für die Entstehung dieser Beitragspflicht zur jetzigen Situation, den die Behörde für entscheidend hält.

Damit meinte ich aber den heutigen Zeitpunkt, nicht den damaligen, den Sie anführen - im Jahr 1960.

Den müssen Sie in der Tat darlegen und beweisen können, für den von Ihnen darzulegenden Einwand der Verjährung.

So ist also danach, nach de verschiedenen Zeitpunkten, zu differenzieren.

Entschuldigen Sie, wenn ich mich da nicht genau ausgedrückt habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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