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Fuer medizinische Behandlung nach Deutschland

06.08.2016 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,

ich wohne seit 5 Jahren in den Niederlanden (davor 10 Jahre lang in anderen Laendern), wo ich arbeite und Steuer zahle usw. Ausser der Staatzbuergerschaft habe ansonsten keine rechtlichen Verbindungen zu Deutschland mehr.
Fuer eine Krankheit muss ich eine komplizierte Behandlung machen, die ich gerne in Deutschland (vermutlich Essen) durchfuehren moechte. Die Behandlung wird 3-12 Monate dauern und ich werde die ersten Monate meistens im Krankenhaus verbringen.
Geplant ist, dass meine Frau (nicht-EU Auslaenderin mit permanenter Aufenthaltserlaubnis, nicht berufstaetig) mit meinem 3 jaehrigen Sohn ein moebiliertes Zimmer mietet, so dass sie waerend dieser Zeit in meiner Naehe bleiben kann. Unser Haus in den Niederlanden werden wir behalten, genauso mein Arbeitsvertrag wird weiterlaufen (in den Niederlanden zahlt der Arbeitgeber den Lohn waerend der Krankheit weiter).
Waerend der Zeit der ambulanten Versorgung wuerde ich vermutlich dort auch schlafen/leben.

Meine Fragen sind:
* Muess meine Frau, ich oder wir beide uns in Deutschland melden ?
* Welche Vor- und Nachteile bzw. Konsequenzen haette dies ?
Wuerde ich Steuerpflichtig in Deutschland werden ? Wenn ja, muss meine Steuererklaerung mein Niederlaendisches Einkommen (ich habe ansonsten keines) enthalten oder ansonsten Leer sein ?
* Kann mein Sohn an einer Kita angemeldet werden ?

Vielen Dank im Vorraus!
Eingrenzung vom Fragesteller
06.08.2016 | 17:03

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst müssen sie sich sowohl bei Krankenhausaufenthalt (§ 32 BMG) wie auch bei einem Wohnsitz in Deutschland melden ( § 17 Abs. 1 BMG), beides hat innerhalb von 14 Tagen nach Einzug bei der für sie zuständigen Meldebehörde (meist Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Bürgeramt in ihrem Ort) zu erfolgen ( § 17 BMG). Sie und ihre Frau müssen sich also anmelden. Zudem ist ihr Sohn durch sie anzumelden, da er unter 16 Jahre alt ist ( § 17 Abs. 3 BMG)

2. Besondere Vor- und Nachteile bringt das für sie als EU-Bürger nicht mit sich, abgesehen davon dass sie einige Laufereieen und eventuell zwei Steuererklärungen erwarten. Sie bleiben weiterhin in den Niederlanden Steuer und Sozialversicherungsplichtig ( insbesondere Krankenkasse), da sie dort arbeiten. Hierfür müssen sie unter Vorlage des Personalausweises mit deutscher Meldeadresse eine BSN-Nummer bei der niederländischen Gemeinde ihres Arbeitgebers beantragen. In Deutschland müssen sie eine Steuererklärung einreichen, in der ihre Niederländische Einkünfte angegeben werden. In den Niederländen muss bei Aufforderung zur Steuererklärung diese eingereicht werden, ansonsten können sie dies freiwillig tun.

3. Selbstverständlich kann ihr Sihn in einer KitA angemeldet werden. Darauf haben sie als deutscher Staatsbürger mit deutschen Wohnsitz ohnehin einen Anspruch, wobei EU-Bürger ohne hin nicht diskriminiert werden dürfen. Allerding kann es passieren, dass sie in Deutschland nur schwer ( oft überfüllt) oder nur einen Halbtagsplatz bekommen, wenn ihre Frau nicht arbeiten geht.

4. Bitte informieren sie sich vorab zwingend, ob ihre Krankenkasse die Leistungen in Deutschland für die Heilbehandlung übernimmt. Dies gilt vor allem für Patienten aus dem EU-Ausland, die im EU-Ausland erkranken. Anspruchsberechtigt ist man aber nicht zwingend, wenn man nur eine bestehende Erkrankung auskurieren will. In Deutschland gilt die Erstattungspflicht der Krankenkasse bei ausländischen Leistungserbringern bis zu der Höhe, die die Heilbehandlung im INland gekostet hätte ( § 13 Abs. 4 und 5 SGB V, Richtlinie 2011/24/EU). Am besten wäre es, wenn sie sich das Formular S1 vom niederländischen Versicherer aushändigen lassen und sich damit bei einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse anmelden. Dann sind sie in beiden Krankenversicherungen gemeldet, so dass es keine Probleme gibt. Ihre Frau und ihr Sohn können in Deutschland bei ihnen mitversichert werden, dies müssen sie bei ihrer Krankenkasse beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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