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Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag

04.08.2016 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Zu den Rechtsfolgen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit fast 25 Jahren Polizeibeamter des Freistaates Bayern. Vor fünf Jahren ließ ich mich von meiner bisherigen Vollzeitbeschäftigung beurlauben (familienpolitische Beurlaubung gem. Art. 89 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz) und absolvierte ein Studium, dass ich im Frühjahr 2016 abschloss. Seit März 2016 arbeite ich in dem neuen Beruf aufgrund der im Studium erworbenen Qualifikation. Ich bin sozialversicherungspflichtig dort angestellt (ich zahle komplett die Sozialversicherungsbeiträge, auch in die GKV) und arbeite 30 Wochenstunden.

Das Studium und mein neuer Beruf stehen mit meinem Beruf als Beamter in keinem Zusammenhang.

In der Zeit der Beurlaubung, in der ich nebenher studierte, habe ich zeitweise 4 bis 8 Wochenstunden gearbeitet (geringfügige Beschäftigung). Diese Tätigkeiten und auch ein 6monatiges Praktikum von 30 Wochenstunden wurden mir als Nebentätigkeiten während der familienpolitischen Beurlaubung genehmigt.

Mein Antrag auf Genehmigung der Nebentätigkeit, die ich seit März 2016 als sozialversicherungspflichtiger Angestellter ausübe, wurde nunmehr von meiner zuständigen dienstvorgesetzten Behörde abgelehnt. Mein Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen (mit förmlicher Zustellung vom 02.07.2016) mit der Begründung, dass eine Genehmigung dem Zweck der familienpolitischen Beurlaubung zuwiderlaufe. Der Zweck der familienpolitischen Beurlaubung könne nicht sein, eine Nebentätigkeit außerhalb des Beamtenverhältnisses zu erleichtern. Der eigentliche Zweck der Beurlaubung, die Kinderbetreuung, stände dann nicht mehr im Vordergrund.
Im Widerspruchsbescheid wird auch angeführt, dass deshalb die Genehmigung des Praktikums im Jahr 2014 eigentlich ungerechtfertigt war, da die Dienstbehörde die Genehmigung damals zu Unrecht auf die Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) gestützt habe (In § 1 BEEG wird eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden als mit der Kinderbetreuung vereinbar angesehen).

Da ich weiterhin in meinem neuen Beruf arbeiten will und in dem Beruf für mich sehr gute berufliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bestehen, sehe ich keine andere Möglichkeit, als das Beamtenverhältnis von meiner Seite zu kündigen.

Meine Frage: Da das trotzdem ein weitreichender Schritt ist, möchte ich Sie um folgende Auskünfte bitten:
- Wie gehe ich dabei vor? (Reicht ein Brief als Einschreiben an die Dienstbehörde?)
- Muss ich bei meiner Kündigung auf eine besondere Formulierung achten?
- Was sind die Rechtsfolgen meiner Kündigung?
- Muss ich in meinem speziellen Fall noch etwas beachten oder prüfen?
- Vor allem: Kann ich mir sicher sein, dass mein Dienstherr mich für die Zeit meines aktiven Beamtendienstes vollständig in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und gibt es Ausnahmen davon, die ich vor meiner Kündigung prüfen muss?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Der Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ist nach Art. 57 BayBG nahezu formlos möglich. Ein Einschreiben ist nicht zwingend erforderlich, aber oft hilfreich. Ebenso wäre auch ein Fax oder ein persönlicher Einwurf denkbar.

Es empfiehlt sich, dass Sie einen "Wunschtermin" angeben. Denn der Landesgesetzgeber hat geregelt, dass die Entlassung "zum beantragten Zeitpunkt auszusprechen" ist (Art. 57 Abs. 2 S. 1 BayBG).

Die Entlassung kann auch im Extremfall z.B. zum Ablauf des heutigen Tages beantragt werden. Sie erhalten dann später eine entsprechende Entlassungsverfügung die dies formal bestätigt.

Über die Rechtsfolgen werden Sie von Ihrem Dienstherrn noch ausführlich belehrt. Die wesentlichen direkten Folgen sind:

- Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung (Bitte beachten Sie etwa die Information des Landesamtes für Finanzen unter https://www.lff.bayern.de/download/formularcenter/Fallgemein/Fhinweise_nachversicherung.pdf)

- Fortführung sonstiger Sozialversicherungen auf der Grundlage Ihres sozialversicherungspflichten Berufs

- Wegfall der Beihilfe und in der Regel notwendige Vertragsänderung (Kündigung?) Ihrer privaten Krankenversicherung

- Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie als Polizist keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erworben haben. Dieser Anspruch wird sich - im Notfall - nur nach den Einzahlungszeiten Ihres Nebenjobs bestimmen.

- Sie haben nachlaufende Dienst- und Treuepflichten. Hierzu gehört etwa die Abgabe aller dienstlichen Gegenstände, die Verschwiegenheitspflicht, u.ä. Hierüber belehrt Sie der Dienstherr noch einmal gesondert.

Besonderheiten Ihres Falls sind in Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.

Sie haben Recht, dass Sie vor einem gravierenden Schritt stehen. Üblicherweise beraten wir daher hierzu auch nicht online, sondern in einem oder mehreren persönlichen (telefonischen) Beratungen. Sollten Nachfragen auch zur Prüfung von Unterlagen bestehen, können Sie entweder die Nachfragefunktion hier im Portal nutzen oder gesondert auf mich zukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für Ihr berufliches Fortkommen wünsche ich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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