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BAFÖG Förderung (Online)Bachelor Studium

21.07.2016 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie mir für folgende Rechtsfrage Auskunft zu geben.

Ist eine Förderung nach dem Bafög auch für Online-Studiengänge möglich?
Laut telefonischer Rücksprache mit dem Bafög-Amt wurden Bafög-Anträge für diese Studiengänge in der Vergangenheit immer abgelehnt. Auch so deren Widersprüche. Die Hochschule hat das bestätigt, konnte mir jedoch auch keinen Grund nennen.
Nach Gesprächen mit 3 Sachbearbeitern wurden immer wieder verschiedene Gründe genannt:

- man kann nebenbei Arbeiten / es ist Berufsbegleitend
- Fernstudium wird nicht gefördert
- man hat einen Vertrag mit einer GmbH

Folgende Konstellation:

Die Institution mit welcher ich einen Vertrag schließe ist eine GmbH und 100% Tochtergesellschaft einer staatlichen Hochschule. Für die Dauer des Studiums ist man permanent an der Hochschule eingeschrieben (nicht bei der GmbH). Auch die Professoren und Dozenten sind von der Hochschule - im Grunde der gesamte akademische Aspekt. Lediglich das Aufbereiten der Vorlesungen und das Online zur Verfügung stellen wird durch die GmbH sichergestellt, weswegen man einen höheren Semesterbeitrag an die GmbH bezahlt.

Der Studiengang wird in Vollzeit (30CP pro Semester) und in Teilzeit (24CP pro Semester) angeboten. Die Regelstudienzeit liegt in der Vollzeit-Variante bei 6 Semestern (180 CP).
Laut dem Akkreditierungsgutachten der FIBAA liegt der Workload bei 25 Stunden pro ECTS. Das heißt: 25*30 = 750 Stunden // 125 Stunden pro Monat ~31,25 Stunden pro Woche. --> Vollzeitvariante.

Weiterhin ist das Bachelor-Onlinestudium von einem Fernunterricht gem. §3 BAföG abzugrenzen. Unter der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 3.1.1 steht zum §3 BAföG:

§ 3 ist nur auf die Teilnahme an Lehrgängen anzuwenden, die nicht als Besuch von Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 anzusehen ist. Ein Fernstudium, für das der Auszubildende an einer Hochschule immatrikuliert ist (z. B. Fernuniversität Hagen), ist ein Fernunterrichtslehrgang, fällt aber nicht unter § 3. Vgl. auch Tz 4.0.4.

Ein Studium an der Fernuniversität Hagen und an anderen (privaten) Fernhochschulen ist Bafög-Förderungsfähig. (z.B. IUBH / AKAD / SRH Riedlingen).

Warum sollte der Bafög-Antrag abgelehnt werden? Ich würde es gerne abklären, bevor ich den BAFÖG Antrag stelle, weil um diesen zu stellen muss ich mich immatrikulieren und den vollen Semesterbeitrag bezahlen.

- Fernstudium ist BAFÖG Förderungsfähig (siehe z.B. Fernuni Hagen)
- Es ist eine Vollzeit Variante wählbar mit 30CP pro Semester
- Man schließt zwar einen Vertrag mit der GmbH ist aber an der Hochschule direkt eingeschrieben.

Der einzigste Punkt könnte der mit den 25 Stunden Workload pro ECTS sein. Vergleiche ich das mit den Akkreditierungsgutachten der anderen Hochschulen haben diese einen Workload von 30 Stunden pro ECTS: Aber dürfte es sich dann "Vollzeit" nennen?

Einsatz editiert am 22.07.2016 09:16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch ich habe da leider ein paar Bedenken.

Im Einzelnen:
Die Allgm. Verwaltungsvorschrift zu § 3 Absatz 1, 3.1.1 und 3.1.2 nimmt Bezug auf das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) und dessen Anwendbarkeit.

Dass es hier um eine GmbH geht, ist nicht weiter schädlich, wenn diese eine 100% Tochtergesellschaft einer staatlichen Hochschule ist.
Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet werden.

Soweit hier 25 Stunden Workload pro ECTS stattfinden, sehe das als letztlich entscheidend an.
Eine BAföG-Förderung ist bei einem Teilzeitstudium leider nicht möglich.

Im Durchschnitt beträgt der Arbeitsaufwand für ein Vollzeitstudium etwa 30-40 Stunden pro Woche.

Nach meiner Recherche gehen herbei die BAföG-Ämter von einer Vollzeitausbildung aus, wenn im Durchschnitt pro Semester 30 ECTS Leistungspunkte vergeben werden.

Problematisch ist aber auch, wenn Sie sich eben nicht von der privaten Hochschule (mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft) die Förderungsfähigkeit mittels BAföG im Allgemeinen bestätigen lassen können, unabhängig von den sonstigen persönlichen/wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Sinnvoll ist aber dagegen eine schriftliche Anfrage und Beantwortung durch die oberste Landesbehörde für Ausbildungsförderung (OLBAfö) - das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.
Diese haben die Aufsicht über die örtlichen BAföG-Ämter.

Aber wahrscheinlich werden die nichts Anderes mitteilen, zu meinem Bedauern.

Ich hoffe, Ihre Frage dennoch verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen - trotz der nicht erfreulichen Nachricht. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2016 | 11:10

Sehr geehrter Herr RA Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die GmbH ist Privatrechtlich organisiert, richtig. Und wie Sie bereits oben sagen: solange die Veranstaltung von einem öffentlich rechtlichen Träger gehalten wird, ist das unproblematisch. Man ist ja auch dauerhaft an der staatlichen Hochschule immatrikuliert.
Somit ist dieser Punkt, und die Behauptung "Fernstudium wird generell nicht gefördert" abgehakt.

Jetzt zum Thema Berufsbegleitend und Vollzeit.

Wie ich Eingangs in meiner Frage geschrieben habe kann man zwischen der Vollzeit und Teilzeit Variante differenzieren. Ich habe die Vollzeit-Variante gewählt (30 CP pro Semester). Sie schreiben: "Nach meiner Recherche gehen herbei die BAföG-Ämter von einer Vollzeitausbildung aus, wenn im Durchschnitt pro Semester 30 ECTS Leistungspunkte vergeben werden. "

Dieser Punkt ist erfüllt.

Weiter schreiben Sie: "Im Durchschnitt beträgt der Arbeitsaufwand für ein Vollzeitstudium etwa 30-40 Stunden pro Woche. "

Folgende Rechnung: 25h (pro ECTS) * 30 (Credits pro Semester) = 750 Stunden pro Semester. Der Workload liegt somit >30 Stunden pro Woche.
Dies wird auch durch das Akkreditierungsgutachten bestätigt:

Zitat:
"Das Vollzeit-Studium stellt sich wie folgt dar:
Workload-basiert wurden die Semester mit jeweils 30 ECTS-Credits und – basierend auf 25 Stunden
Arbeitsbelastung pro ECTS-Credit – damit mit 750 Stunden Arbeitsbelastung bewertet. Dabei wurde
von einem nicht berufstätigen oder in Teilzeit arbeitenden Studierenden ausgegangen, der während
der 3 Jahre Studienzeit große Teile seiner Freizeit (>30 Stunden pro Woche) dem Studium widmet."

Es ist bei vielen Studenten üblich nebenbei "arbeiten" zu gehen. Auch Teilzeitbeschäftigungen sind während eines Präsenzstudiums nicht unüblich, sondern kommen regelmäßig vor.


Weiterhin: "Problematisch ist aber auch, wenn Sie sich eben nicht von der privaten Hochschule (mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft) die Förderungsfähigkeit mittels BAföG im Allgemeinen bestätigen lassen können, unabhängig von den sonstigen persönlichen/wirtschaftlichen Voraussetzungen. "

Unglücklicherweise habe ich vergessen zu erwähnen, dass eine Bescheinigung gem. §9 Bafög von der Hochschule zur Verfügung gestellt wird. In dieser wird auch bestätigt, dass die Regelstudienzeit 6 Semester (180 CP) beträgt und der Studiengang "Vollzeit" ist.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2016 | 13:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, dann sollte Sie folgendes machen, BEVOR eine Einschreibung stattfindet.
Verlangen Sie nochmals eine schriftliche Aussage der Behörde - dem BAföG-Amt.

Dieses sollte auch schon vor Antragstellung möglich sein, damit Sie die Rechtsauffassung der Behörde kennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2016 | 16:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage

["Das Studentenwerk - Abteilung Bafög - hat folgendermaßen auf meine Anfrage reagiert:
Zitat:
"die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG gelten zwar als
erfüllt, da es sich jedoch um ein Fernstudium um kein Vollzeitstudium
handelt, wäre Ihr Antrag abzulehnen.
Auch § 3 Abs. 3 findet keine Anwendung. Soweit Sie die Auffassung
vertreten sollten, dass Sie selbst das Studium als Vollzeitstudium
betreiben, ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung."

Würden Sie die Voraussetzungen - de jure - als erfüllt ansehen? Es steht
Vollzeit in der Studienbescheinigung; pro Semester erwirbt man 30CP.
Da sich das Bafög-Amt vehement gegen eine Bewilligung ausspricht und in
der Vergangenheit alle Einsprüche abgelehnt wurden, würde es auf einen
Gerichtsverfahren hinauslaufen. Würde das Gericht die Vollzeitvariante
anerkennen? Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit
Freundlichen Grüßen"]


möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ein Gerichtsverfahren in der ersten Instanz kann im Durchschnitt ein Jahr leider dauern, mindestens.

Das kann leider auch vor Gericht sich schwierig gestalten:
Auch das VG Köln, Urteil vom 22. September 2009, Az. 22 K 3232/08, hat da Zweifel anklingen lassen, ohne die Sache in dieser Frage aber zu entscheiden:
"Es ist bereits zweifelhaft, ob auf die Förderung von Fernstudien die Regelung des § 5 BAföG überhaupt Anwendung findet."

Das müsste wahrscheinlich zweiter oder gar dritter Instanz geklärt werden.

Etwas anderes habe ich da auf die Schnelle nicht finden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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