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Waffenbesitzkarte beantragen bei Eintrag in Verkehrszentralregister wegen Alkohol

18.12.2018 19:47 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich bin vor 2 Monaten einem Schützenverein beigetreten und möchte nach dem vorgeschriebenen Ablauf von einem Jahr eine Waffenbesitzkarte beantragen. Das wäre dann nächstes Jahr im Oktober.

Mein Führungszeugnis enthält keine Einträge.
Jedoch habe ich einen Eintrag im Verkehrszentralregister der lautet:

Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration betrug 0,83 Promille.
Geldbuße: 500€
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis.
Datum der Tat: 23.02.2017
Datum der Entscheidung: 06.09.2017
Datum der Rechtskraft: 14.09.2017
Tilgungdatum: 14.09.2022

Ansonsten habe ich keine Eintragungen.

Meine Frage lautet:

Kann dieser Eintrag beim Beantragen der Waffenbesitzkarte im Oktober 2019 ein Grund sein, mir die Waffenbesitzkarte nicht zu genehmigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es liegen zwar nach Ihren Angaben bei Ihnen keine strafrechtlichen Verurteilungen vor, die zwingend eine Versagung der WBK nach § 5 Waffengesetz nach sich ziehen könnten. Es handelte sich wohl "nur" um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um ein Strafverfahren wegen §§ 315c , 316 StGB . (Hierbei gehe ich bei der Beantwortung der Frage aus.)
Es ist aber so, dass die für Sie zuständige Waffenbehörde bei der für Sie zuständigen Polizeidienststelle eine Auskunft gemäß § 5 V Nr. 3 WaffG einholt. Denkbar ist, dass die Polizei dann Ihren Eintrag im Verkehrszentralregister der Waffenbehörde mitteilt und die Waffenbehörde dann im Rahmen der ebenfalls durchzuführenden Eignungsprüfung nach § 6 Waffengesetz zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihnen die WBK versagt wird. Das ist nicht zwingend so, sondern steht dann im Ermessen der Behörde. Diese muss eine Prüfung von Angemessenheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durchführen. Sicher vorhersehbar ist nicht, wie die Behörde entscheidet. Die Einzelheiten der zu Grunde liegenden Tat sind hier auch zu berücksichtigen. Die Behörde kann auch ein entsprechendes Zeugnis eines Amtsarztes oder Facharztes von Ihnen verlangen, dass Sie die Eignung haben, § 6 II WaffG .
Sie haben dann die Möglichkeit, Widerspruch und ggf. Klage gegen eine etwaige ablehnende Entscheidung einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2018 | 13:40

Hallo,
vielen Dank für die Antwort.

Wie lange darf mir die Behörde aufgrund der Polizeilichen Auskunft, sofern sie die Gründe als ausreichend ansieht, die Erlaubnis für eine WBK verweigern?
Wie lange muss das Ereignis mit der Ordnungswidrigkeit wegen Alkohol am Steuer in der Vergangenheit liegen? Ich kann mir schwer vorstellen, dass ich im Fall einer Ablehnung lebenslang keine WBK mehr bekommen darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2018 | 14:10

Sehr geehrter Fragesteller,

eine verbindliche Frist ist nicht vorhanden. Es ist eine Ermessensentscheidung, in der sicherlich die Tilgungsfrist eine Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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