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Eintragung ins Führungszeugnis und Bewerbung im öffentlichen Dienst

13.01.2019 14:52 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vorstrafe nicht mehr im Führungszeugnis

Person X. wurde am 24.09.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie 1800€ Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Am 14.03.2016 (rechtskräftiges Urteil) wurde in einem Berufungsverfahren die Freiheitsstrafe auf 4 Monate reduziert. Es sind keine weiteren Strafen vorhanden. Am 08.04.2018 wurde die Bewährungszeit nachträglich auf 2 Jahre verkürzt.

Person X. möchte sich nun für Promotionsstellen bewerben, die nach TV-L vergütet werden, folglich ist davon auszugehen, dass Person X. um die Vorlage des Führungszeugnis gebeten wird, da es sich um den öffentlichen Dienst handelt.

Person X. geht nach Sichtigung des § 34 BZRG davon aus, dass die Eintragung in das FZ nach 3 Jahren und somit am 14.03.2019 erlischt. Folgende Fragen stellst sich Person X.:

1. Wurde §34 BZRG bzgl. der Löschung richtig interpretiert?
2. Wie genau wird das Datum der Löschung genommen? Lässt sich schließen, dass bei einer Anfrage am 13.03.2019 die Eintragung noch ins FZ mit aufgenommen wird, bei einer Anfrage am 15.03.2019 das FZ folglich aber ohne Eintragung ausgestellt wird?
3. Sollte die Ausstellung des FZ nach dem 14.03.2019 erfolgen, alle bisherigen Annahmen richtig sein, und sich trotzdem eine Eintragung im FZ vorfinden, ließe sich rechtlich dagegen vorgehen?
13.01.2019 | 16:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten, wie folgt.
Sie haben § 34 BZRG richtig interpretiert. 3 Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung darf die Vorstrafe nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen werden und Sie dürfen sich als unbestraft bezeichnen.
Diese Fristen werden sehr ernst genommen, da, wie in Ihrem Fall grundlegende existenzielle Fragen davon abhängen können.
Sollte ein Fehler unterlaufen und das Zeugnis vom 15.03.2019 noch eine Eintragung ausweisen, können Sie dagegen vorgehen und grundsätzlich auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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