Verwaltungsrecht

Kann theoretisch ein rechtswidriger Verwaltungsakt (nicht schutzwürdig) zurückgenommen werden, nachdem ein Gesetz erlassen worden ist, dass die Verjährung verlängert hat; obwohl vor Gesetzesänderung der rechtswidrige Verwaltungsakt schon verjährt war? ...

Ich studier gerade an der westfälischen Fachhochschule in Bocholt den Studiengang Wirtschaft und bin da im 3. Versuch im Prüfungsfach vwl 1: Grundzüge der vwl durchgefallen. Die Prüfung war am 03.04 und Bescheid über das Ergebnis hab ich am 05.04 bekommen. Ich war heute den 16.04 in der Klausur Einsicht und beim prüfungsamt, die mir beide mitteilten das ich keine weitere Chance hätte weiter zu stu ...

Guten Tag, wir haben Probleme mit der GEZ. Wir (Mein Mann und die Kinder) sind 09/2018 von Berlin nach Wildau gezogen. Ich habe zuvor alleine mit den Kindern in Berlin gelebt und bis zum 01.09 ALG 2 bezogen und war von der Rundfunkgebühr befreit. Seit 09/2018 leben wir zusammen. Ich habe der GEZ nach einigen Wochen in Ihrem zugesandtem Vordruck mitgeteilt seitwann ich hier wohne, und denen e ...

ich lebe in England und ist da irgent ein weg das ich mein Polizeiliches Führungszeugniszu meiner email geschickt haben konnte und we lange es dauerd bitte ...

Sehr geehrte Damen und Herren , ich betreibe eine Gaststätte ( Shishabar ) in Frankfurt am Main . Es ist ein Raucherlokal und es kommen nur Personen über 18 rein. Jetzt kam das Ordnungsamt mal zu Besuch und hatte ein paar fragen . Meine Gaststätte hat einen Großen Raum vorne und einen kleineren Hinten . Jetzt zu meiner Frage woran erkenne ich , das es eine zweiraum Gaststätte ist ? . Es ist keine ...

Für eine Wohnung (Mietbeginn März 2013) wurde der Rundfunkbeitrag fällig. Für diese Wohnung und dem Mieter wurde eine Beitragsnummer zugeordnet. 2013 und anteilig für 2014 wurden Beitragsrechnungen verschickt, welche auch bezahlt wurden. Die letzte Beitragsrechnung wurde dann nicht mehr beglichen, da keine erneute Erinnerung/Forderung gestellt wurde. Nun erfolgte im September 2013 eine Heirat un ...

Hallo, 1. Zum Sachverhalt: in unserer Gemeinde im Regierungsbezirk Oberbayern gibt es seit min. 1977 ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, welches ausschließlich über einen Privatweg -unseren Privatweg- erreicht werden kann. Wir haben das Grundstück mit Einfamilienhaus, zu welchem der Privatweg gehört, im Oktober 2016 erworben. Die Nutzung des Privatweges durch die Gewerbetreibenden und weiteren ...

Hallo, Ich bin Polizeibeamter bei der Bundespolizei und möchte mich für ein Auswahlverfahren beim Zoll melden. Die grundsätzlich Bewerbung ist von Seitens des Zolls kein Problem. Es wurde mir jedoch seitens der Bundespolizei mitgeteilt, dass es eine Verfügung gebe, die mir aus personaltechnischen Gründen nicht gestattet am Auswahlverfahren teilzunehmen. Kann dies durch die Behörde pauschal ...

Hallo, ich bin seit Jahren ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe tätig. Leider musste ein Mann mit Behinderung den ich betreue als Notfall ins Krankenhaus, und bat mich kurzfristig darum in seiner Abwesenheit um seine Katze zu kümmern. Der Mann und ich treffen uns einmal in der Woche bei Ihm, wo auch er auch exzessiv Shisha raucht, und mit seiner E Zigarette dampft. Da ich vor kurzem auch auf ...

ich bin mittlerweile exakt drei Jahre bei einer obersten Landesbehörde angestellt. Im Angestelltenverhältnis eingruppiert mit E10 Stufe 3. Nun habe ich exakt nach drei Jahren einen formlosen Antrag auf Verbeamtung gestellt. Die Voraussetzungen gemäß § 11 BeamtStG erfülle ich alle. Parallel habe ich aber auch einen Antrag auf Höhergruppierung in die E11 gestellt. Nun stellt sich mir die Frage, ...

Hallo, ich habe in meine Gemeinde ein Gewerbe angemeldet. Die Betriebsstätte und der Hauptsitz waren die letzte 2 Jahre identisch. Nun verlegt sich die Betriebsstätte auf eine andere Adresse in der gleichen Gemeinde, der Hauptsitz soll davon unberührt bleiben, auch ändert sich die zugrundeliegende Gewerbliche Tätigkeit nicht. Nun zu meiner Frage - "Muss ich hier ein neues Gewerbe anmelden oder ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein Vater (81 Jahre alt) bewohnt als Rentner alleine eine Wohnung. Er empfängt tatsächlich keinerlei TV/Radio zuhause...er verbringt ca. 6 Monate des Jahres im Ausland und 6 Monate in Deutschland. Wenn er TV schauen möchte (kommt fast nie vor), dann tut er das bei uns zuhause. Seine Einkünfte (Rente) beschränken sich auf 802 Euro/mtl. Ich mu ...

Eine Kita (über 100 Kinder) und ein Seniorenheim (auch mit Sicherheit über 100 Bewohner) in Hand des gleichen Trägers befinden sich nebeneinander. Im Erdgeschoss der Kita finden auch Veranstaltungen für die Senioren statt. Die Kitaleitung hat folgendes für die Einrichtung festgelegt: Die Kinder dürfen an diesen Veranstaltungen (Sportkurs, Musik,...) teilnehmen/dabei sein, wenn sie es wünsch ...

Hallo, ich bin Pensionär (war früher Beamter) und bin 69 Jahre alt. Erhalte auch ein paar Euro Rente aus einer Tätigkeit vor dem Beamtentum. Wie viel darf ich dazuverdienen, ohne dass das meine Pension schädigt? Ab welcher Einkommenshöhe müsste ich aus selbständiger Tätigkeit Umsatzsteuer und Einkommensteuer bezahlen? ...

Guten Tag, ich hätte gerne eine Information hinsichtlich einer Löschung im behördlichen Führungszeugnis. Folgender Sachverhalt liegt zu Grunde. Im Jahr 2007 wurde ich wegen Btm Verstoß zu 3 Jahren mit Unterbringung nach Paragraf 64 verurteilt. 2009 wurde ich entlassen. Seit dem kamen keine Straftaten hinzu. Im polizeilichen Führungszeugnis sind keine Einträge mehr vorhanden. Da ich mich nun im ö ...

Guten Tag. Der Beitragsservice lehnt meinen Antrag auf Beifreiung für meine Nebenwohnung ab mit der Begründung, dass beide Wohnungen auf den Antragsteller angemeldet sein müssen. Ich gehe davon aus dass das letztlich nicht haltbar sein wird da ich davon ausgehe dass das Urteil des BVG vom 18.07.18 derart auszulegen ist dass ich trotzdem von der Nebenwohnungspflicht zu befreien bin auch wen ...

Meine Frau und ich leben in unserem gemeinsamen Haus ( beide als Eigentümer eingetragen). Hier sind wir mit erstem Wohnsitz gemeldet. GEZ Gebühren dafür werden vom gemeinsamen Konto bezahlt. Zudem sind wir beide mit zweitem Wohnsitz im Elternhaus meiner Frau ( Besitzer meine Ehefrau) gemeldet, GEZ Gebühren werden ebenfalls vom gemeinsamen Konto bezahlt. GEZ lehnt Antrag ab, weil nicht beide ...

Wir sind ein Verein und treten mit einer parteilosen Wählergruppe zur Kommunalwahl in unserem Ort in Brandenburg an. Wir haben am 04.03.2019 eine Sondernutzung beantragt um ab dem 25.03.2019 bis zum 26.05.2019 einen Banner an der Geländer einer Gemeindestraße/Brücke aufzuhängen. Dieser Antrag wurde zunächst mündlich abgelehnt mit der Begründung es gäbe Luft Verwirbelungen. Dann haben wir den A ...

Ein verbeamteter Professor und Lehrstuhlleiter hat mit Studenten 7 besonders interessante Projekte einer städtebaulichen Masterplanung erarbeitet und formuliert eine Zusammenfassung mit Text und Bildern. Diese sendet er an die Pressestelle seiner Hochschule mit der Bitte den vorformulierten Pressetext an die lokale Presse zu verteilen. Vom Dezernenten (!) für Presse und Kommunikation erhält der Pr ...

Ich bin freiberufliche Übersetzerin und Dolmetscherin. Ich wohne zusammen mit meinem Lebensgefährten in einer Wohnung im Ort A. Für diese Wohnung bezahlen wir unter seinem Namen Rundfunkgebühren. Im 6 km entfernten Ort B betreibe ich seit vielen Jahren ausschließlich mein Büro (was meine Steuerberaterin bestätigt hat und was auch steuerlich so veranlagt wird). Auch dort bezahle ich schon immer ...