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Nachforderung Rundfunkbeitrag

| 26. März 2019 02:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt: Mein Vater (81 Jahre alt) bewohnt als Rentner alleine eine Wohnung. Er empfängt tatsächlich keinerlei TV/Radio zuhause...er verbringt ca. 6 Monate des Jahres im Ausland und 6 Monate in Deutschland. Wenn er TV schauen möchte (kommt fast nie vor), dann tut er das bei uns zuhause.
Seine Einkünfte (Rente) beschränken sich auf 802 Euro/mtl. Ich muss ihn ab und zu noch unterstützen; seine Miete beträgt alleine ca. 420 Euro warm. Bei ihm ist nichts zu holen.
Da er keine Empfangsgeräte besitzt, hat er auch keinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Nun wissen wir aber mittlerweile durch Post der GEZ, dass unabhängig davon der Beitrag pro Wohnung zu zahlen ist.
Er bekam nun eine Nachforderung von 682,50 Euro für den Zeitraum von 01.01.2016 bis 03.2019 (39 Monate a 17,50 Euro).
Frage: Ergibt sich eine Möglichkeit eines erfolgversprechenden Einspruchs/Widerspruchs aufgrund der niedrigen Einkünfte/Rente? ...des Alters? … Verjährung? Welcher Weg würde durch die GEZ beschritten werden, bei Nichtzahlung (diverse Eskalationsstufen?)?
Mein Vater ist zu 100% Schwerbehindert belegt durch Ausweis (aber als Gehbehindert und nicht Hörbehindert).
Welche Vorgehensweise schlagen Sie hier vor? Ziel wäre es ab jetzt einen Beitrag zu zahlen, aber die Nachforderung zu stornieren.
Vielen Dank und Gruß...

26. März 2019 | 05:34

Antwort

von


(1637)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wie Sie selber ja schon richtig erkannt haben, besteht die Zahlungspflicht unabhängig davon, ob ein TV-Gerät vorhanden ist der nicht. Von daher kann dieser Umstand kein rechtlich bedeutsames Argument sien.

Rundfunkbeiträge verjähren gemäß §§ 195 BGB in 3 Jahren, wobei für den Beginn dieser Frist § 199 BGB bestimmt:
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, ... mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste
.

Da Ihr Vater seine Wohnung nicht angemeldet hatte, ist fraglich, wann die GEZ von der Existenz der Wohnung Kenntnis erhalten hat. Erst da begann die dreijährige Verjährung.
Rein vorsorglich sollte Ihr Vater sich schriftlich auf die Einrede der Verjährung berufen; möglicherweise ist die Forderung aus 2016 so zu beseitigen.

Es besteht zudem die Möglichkeit, sich für 3 Jahre rückwirkend befreien zu lassen, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung in der gesamten zurückliegenden Zeit vorgelegen haben.

Wer befreit werden kann, ergibt sich aus der Zusammenstellung unter
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Ob eine der Voraussetzungen bei Ihrem Vater vorliegen und in den letzten 3 Jahren vorgelegen haben, kann ich hier nicht prüfen.

Ihr Vater sollte daher neben der Berufung auf die Verjährung auch einen Antrag auf rückwirkende Befreiung stellen.

Falls seine rückwirkende Zahlungspflicht nicht beseitigt werden kann, bleibt die Forderung bestehen und kann grundsätzlich zwangsvollstreckt werden bis hin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Ergibt diese eine dauerhafte Unpfändbarkeit, weil das Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt, wird die Vollstreckung in der Regel nicht weiter betrieben.

Ihr Vater sollte daher versuchen, unter Hinweis auf die bestehende Unpfändbarkeit eine Stornierung der Rückstände zu erreichen, muss aber ab sofort den laufenden Beitrag zahlen, wenn kein Befreiungstatbestand vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26. März 2019 | 12:23

Guten Tag,
darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass wir selbst direkt per Schreiben an die GEZ versuchen sollen, im Sinne eines Vergleichs (?) zu erreichen, dass man ihm die Nachforderung erlässt, unter der Voraussetzung, dass er ab sofort regelmäßig seinen Beitrag zahlt?! Unabhängig davon könnten die Bedingungen für eine Befreiung greifen.
Auch im Hinblick dahin, dass eine Zwangsvollstreckung wenig Aussicht auf Erfolg haben wird, da er nur eine Rente von 802 Euro bezieht (plus einer Hinterbliebenenrente von 199 Euro) und damit unter der Pfändungsgrenze von ca. 1.140 Euro liegt (ist dieser Betrag korrekt?)?
Ich habe nur nicht ganz richtig verstanden, wie ich das mit der Verjährung formulieren sollte?!
Noch ein Hinweis: Mein Vater war und ist immer schon korrekt angemeldet gewesen beim Einwohnermeldeamt, unter allen Adressen unter denen er jemals gelebt hat. Nur bei der GEZ war er nicht gemeldet aus Unwissenheit darüber, dass man neuerdings wohl Beiträge zahlen muss, egal ob man Empfangsgeräte besitzt oder nicht.
Vielen Dank...und freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. März 2019 | 12:38

Nein, einen solchen Vergleich können Sie deswegen nicht schließen, weil Ihr Vater gesetzlich verpflichtet ist, den laufenden Beitrag zu zahlen. Sie können daher diese Zahlung nicht als Verhandlungsposition im Zusammenhang mit den Rückständen einsetzen.

Hinsichtlich der Verjährung formulieren Sie ganz einfach so:
"Ich berufe mich auf Verjährung".

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26. März 2019 | 12:26

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Kurz und bündig auf den Punkt beantwortet. Eine Nachfrage war trotzdem notwendig, was aber durchaus üblich ist. Alles in allem sehr nett und kompetent.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26. März 2019
4,4/5,0

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