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Löschungsfrist behördliches Führungszeugnis

18.03.2019 12:18 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,
ich hätte gerne eine Information hinsichtlich einer Löschung im behördlichen Führungszeugnis. Folgender Sachverhalt liegt zu Grunde. Im Jahr 2007 wurde ich wegen Btm Verstoß zu 3 Jahren mit Unterbringung nach Paragraf 64 verurteilt. 2009 wurde ich entlassen. Seit dem kamen keine Straftaten hinzu. Im polizeilichen Führungszeugnis sind keine Einträge mehr vorhanden. Da ich mich nun im öffentlichen Dienst beworben habe, benötige ich ein behördliches Führungszeugnis. Hier werden wohl nach Paragraf 32 BZRG Absatz 3 Nr 1 auch "Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1.
Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet" aufgenommen.

Meine Frage ist, wann diese Meldung/Verurteilung nach Paragraf 64 im behördlichen Führungszeugnis nicht mehr erscheint. Welcher Paragraf ist für die Löschfrist des behördlichen Führungszeugnisses maßgeblich: Paragraf 34 oder 46 BZRG?
Über eine kurze Rückmeldung freue ich mich.
Besten Dank.
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:
§ 34 BZRG gilt für beides, für das polizeiliche und das behördliche FZ.
§ 46 gilt für das Bundeszentralregister. Hier bleiben die Strafen länger gespeichert, jedoch können hierauf nur die in § 41 I BZRG genannten Behörden zugreifen.
Es ist also davon auszugehen, dass im behördlichen FZ Ihre Strafe auch nicht erscheint.
Zur genauen Prüfung müsste ich aber auch die genauen Strafvorschriften kennen, nach denen Sie verurteilt wurden. Die obige Aussage beruht nur auf Ihrer Angabe, dass im polizeilichen FZ keine Eintragung mehr vorhanden ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2019 | 14:43

Hallo vielen Dank für die Information. Die Antwort und Aussage "Aussage beruht nur auf ihrer Angabe, dass im polizeilichen Führungszeugnis keine Eintragung mehr vorhanden ist" befinde ich als unzureichend.
Wir bereits erwähnt, wurde ich damals nach Paragraf 64 Maßregelvollzug verurteilt!!
Wie ist denn hier die konkrete Löschungsfrist? Im behördlichen FZ werden, wie bereits erwähnt, weitere Straftaten aufgenommen. Wie bereits in meiner usprünglichen Frage formuliert...sind freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung" km behördlichen FZ aufzunehmen.
Ich bitte um eine genaue Prüfung, ob dieser Eintrag, Verurteilung nach Paragraf 64 Maßregelvollzug, noch erscheint. Welche Paragrafen sind hier für so Löschung maßgeblich.
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2019 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen mir bitte das Delikt nennen, die Strafvorschriften. § 64 ist nicht das Delikt.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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