Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führerscheinstelle verweigert bestelltem Rechtanwalt Einsicht in Führerscheinakte

| 13.06.2019 10:02 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


12:43
Im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens „Fahren ohne Fahrerschein" hat der bestellte Rechtsanwalt des betroffenen Mandanten neben der Übersendung eines Auszuges aus der Führerscheindatei auch die Übersendung der Führerscheinakte zur Fertigung einer Ablichtung im Auftrag seines Mandanten beantragt.

Die Führerscheinstelle hat einen Auszug aus der Führerscheindatei zugesendet, sich aber verweigert, die Führerscheinakte zur Fertigung einer Ablichtung an den bestellten Rechtsanwalt zu übersenden und hat dem Rechtswalt auch den Einblick in die Akte verweigert.

Begründet hat die Behörde die Weigerung wie folgt: Es gibt keinen verwaltungsrechtlichen Vorgang bzw. verwaltungstechnisches Verfahren.

Auf eine wiederholte Nachfrage durch den bestellten Rechtsanwalt nach dem Verfahren zum Einblick in die Führerscheinakte hat die Führerscheinstelle wie folgt reagiert:
1) Die Führerscheinstelle selbst kann erst einen aktuellen Registerauszug beantragen, wenn ein aktuelles Verfahren, sprich ein Antrag auf Wiedererteilung, vorliegt. Es liegt keine Sperre vor.
2) Des Weiteren besteht die Möglichkeit des Antrages zur Akteneinsicht nach Informationszugangsgesetz.

Kann die Behörde einem bestelltem Rechtsanwalt mit rechtskräftigem Mandant den Einblick bzw. die Übersendung der Führerscheinakte zwecks Fertigung einer Ablichtung einfach verweigern?
13.06.2019 | 10:53

Antwort

von


(2172)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, dazu hat die Behörde keine Befugnis, da es sich auch um persönliche Daten handelt, auf die der Rechtsanwalt Einblick haben muss, insbesondere zur Rechtsverteidigung.

Sie könnten die Akte allerdings über das Gericht im laufenden Strafprozess anfordern, da es sonst ein Revisionsgrund wäre, wenn Ihnen die Daten nicht zur Verfügung gestellt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2019 | 12:02

Vielen Dank für die Antwort eine Nachfrage: Das laufende Strafverfahren wegen "FoF" ist mit einer Geldstrafe geahndet worden und damit abgeschlossen. Die wiederholte Nachfrage zum Einblick in die Führerscheinakte durch den bestellten Rechtsanwalt erfolgte jetzt nochmals nach dem abgeschlossenen Verfahren. Die Behörde weigert sich auch jetzt mit der genannten Begründung „Es gibt keinen verwaltungsrechtlichen Vorgang bzw. verwaltungstechnisches Verfahren."
Welche rechtlichen Mittel kann ich gegen die Weigerung der Behörde einleiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2019 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssten formal zunächst einen Widerspruch gegen die Entscheidung bei der Behörde einlegen, um dann eine Verpflichtungsklage auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht einreichen zu können, sollte es abermals abgelehnt werden.

Alternativ könnte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde (meist Landesbehörde) eingelegt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2019 | 13:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gute Antwort, sehr konkret und in kürzester Zeit! Vielen Dank! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.06.2019
5/5,0

Sehr gute Antwort, sehr konkret und in kürzester Zeit! Vielen Dank!


ANTWORT VON

(2172)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen